Lang zur ESF-Debatte: "Osteuropa fürchtet den Dammbruch"

SWP-Experte Kai-Olaf Lang im InterviewAlte und neue Mitgliedsstaaten drohen in den Verhandlungen um den EU-Haushalt aneinander zu geraten. Die Visegrad-Länder fürchten eine „Enteuropäisierung“ der Kohäsionspolitik, erklärt Osteuropaexperte Kai-Olaf Lang im EURACTIV.de-Interview. Zugleich machen die Slowakei und Ungarn mit Alleingängen von sich reden. „Ihnen ist das innenpolitische Hemd näher als der europäische Rock“, so Lang.

ZUR PERSON

Dr. Kai-Olaf Lang arbeitet in der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Forschungsfelder sind die Außen- und Sicherheitspolitik Polens, der Tschechischen Republik und der Slowakei, der EU-Beitritt dieser Länder und der Transformations- und Konsolidierungsprozeß in den Visegrad-Staaten.

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EURACTIV.de: Derzeit gibt es Gerüchte, der Europäischen Sozialfonds (ESF) könnte aus der EU-Kohäsionspolitik rausfallen. Die "Visegrad-Gruppe" fordert in einem Brief an die Kommission den Erhalt des Europäische Sozialfonds "im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik" (EURACTIV.de vom 23. August 2010). Steht die EU im Rahmen der Haushaltsplanungen vor harten Konflikten mit der "Visegrad-Gruppe"?

LANG: Gegenwärtig haftet diesem Thema viel Spekulatives an. Die Visegrad-Länder fürchten, dass sich eine Auskopplung des Europäischen Sozialfonds aus der Kohäsionspolitik für sie nachteilig auswirken könne, da hierdurch möglicherweise neue, eventuell fragmentierte Förderprioritäten geschaffen würden, von denen in stärkerem Maße einige der alten Mitgliedsstaaten profitieren können.

Hinter der Haltung der Ostmitteleuropäer verbirgt sich die – wohl etwas übermäßige – Furcht vor einem Dammbruch: Wird der Sozialfonds neu definiert oder anders positioniert, so wird geargwöhnt, könnte es zu einer breiteren Enteuropäisierung der Kohäsionspolitik kommen. Deswegen wollten die Visegrad-Staaten frühzeitig einen Pflock einschlagen, um die Kommission zu einem Bekenntnis zum Status quo zu bewegen. Man wird sehen, ob diese Rechnung aufgeht.

Tatsächlich kann aber davon ausgegangen werden, dass sich die Länder der Visegrad-Gruppe und möglicherweise andere Mitgliedsstaaten aus Ostmittel- und Südosteuropa im Vorfeld und während der Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau enger abstimmen als bisher – obwohl auch hier vielfach nationale Interessen in finanzrelevanten Sachpolitiken differieren und der Herausbildung einer ostmitteleuropäischen Phalanx entgegenstehen werden.

EURACTIV.de: Dem Vernehmen nach wollen die großen Nettozahler des EU-Haushaltes, also auch Deutschland, ein Abschmelzen des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur. Jede Form der Dauerförderung berge die Gefahr des Missbrauchs und der Gewöhnung, so die Vertreter dieser Position. Wäre eine "Renationalisierung" des Europäischen Sozialfonds mt Blick auf Mittel- und Osteuropa sinnvoll?

LANG: Der Europäische Sozialfonds, der ja nicht Sozialpolitik im engeren Sinne finanziert, sondern vornehmlich beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitische Vorhaben, spielt gerade in den Mitgliedsstaaten aus Ostmittel- und Südosteuropa eine wichtige Rolle, da er dort beispielsweise die teilweise noch wenig entwickelten Mechanismen etwa der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder der beschäftigungsbezogenen Inklusion unterstützt. Eine substanzielle Schmälerung des Europäischen Sozialfonds hätte wohl auch eine Minderung dieser Funktionen in den angesprochenen Ländern zur Folge. Unabhängig davon ist es sinnvoll, über eine innovationsorientierte Ausrichtung des Sozialfonds zu diskutieren.

Orbán: "Wirtschaftliche Souveränität wiedererlangen"

EURACTIV.de: Ungarn setzt sich mit einer hohen Bankensteuer über Empfehlungen des IWF und der EU hinweg. Wie bewerten Sie das ungarische Vorgehen?

LANG: Die ungarische Regierung sendet – nolens volens – mit der Einführung einer Steuer für Finanzdienstleister gleich mehrere Signale. Nach außen will man zeigen, dass man einen eigenen Pfad der Budgetkonsolidierung beschreitet – nicht durch rigide Austerität, sondern durch eine Steuerpolitik, die z.B. Banken und Versicherungen zur Kasse bittet und Einkommensbezieher entlasten will, soll der Haushalt ins Lot gebracht werden. Man erhofft sich dadurch nicht zuletzt, einen wachstumsorientierten wirtschaftspolitischen Ansatz mit dem Gebot der Haushaltsgesundung in Einklang zu bringen.

Ob diese Strategie fruchten wird, bleibt abzuwarten, zumal die Regierung von Viktor Orbán schon mehrere Botschaften auf den Weg brachte, die Finanzwelt und Märkte skeptisch werden ließen und die Attraktivität Ungarns als Finanzplatz und Investitionsdestination relativiert haben. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass Budapest trotz der Zerwürfnisse mit dem IWF weiter die Erfüllung der mit der EU vereinbarten haushaltspolitischen Sanierungsziele anstrebt.

Nach innen wiederum soll bedeutet werden, dass sich die Regierung durch externe Einflussnahme nicht von ihrer Haushaltspolitik und Wirtschaftsstrategie abbringen lässt. Die Regierung Orbán will hier – auch in Anbetracht der nahenden Kommunalwahlen – wohl Stärke demonstrieren. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Ankündigung Viktor Orbáns, das Land solle durch diese Maßnahme seine "wirtschaftliche Souveränität" wiedererlangen.

Überlappung von Europa- und Innenpolitik

EURACTIV.de: Die Slowakei verweigert indes zunächst zugesagte Griechenlandhilfen. Gibt es eine Art Emanzipation der mitteleuropäischen Staaten von den westlichen EU-Ländern und der Kommission? Sehen Sie einen grundsätzlichen Politikwechsel?

LANG: Haushaltsreform, Steuerpolitik oder Sparmaßnahmen, aber auch Finanzhilfen sind eminent innenpolitische Themen. Auch in den mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten bewegen wir uns hierbei in einem sensitiven Überlappungsbereich von Europa- und Innenpolitik. Regierungen tendieren daher gerade bei diesen Themen dazu, parteipolitische oder innenpolitische Kalküle in Betracht zu ziehen. Insofern ist ihnen das innenpolitische Hemd näher als der europäische Rock. Bis zu einem gewissen Grad spielt hierbei auch ein gestiegenes Selbstbewusstsein eine Rolle. Ich würde aber nicht von einem grundsätzlichen Politikwechsel oder einer regionalen Neuausrichtung sprechen.

Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die Interessen vielfach auseinanderstreben. So möchte Ungarn ja in der Tendenz mehr haushaltspolitische Spielräume, während die Slowakei ihre Haltung bei der Nothilfe für Griechenland unter anderem mit der mangelnden Budgetdisziplin Athens begründete und eine "Solidarität der Verantwortungsvollen mit den Verantwortungslosen" ablehnte.

Andere Länder der Region wiederum treten deutlich für die Unterstützung von Partnern in Finanznöten ein, da sie den Gedanken der Solidarität in der EU nicht unterminieren wollen. Wieder andere – wie etwa die baltischen Staaten – versuchen nach massiven wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Ungleichgewichten, ihre Schwierigkeiten mit schmerzhaften Rosskuren zu therapieren, ohne dabei auf Konfrontation mit IWF oder EU zu gehen.

EURACTIV.de: Kroatien, die Slowakei, Polen und Bulgarien diskutieren ebenfalls eine Bankensteuer. Betroffen wären vielfach westeuropäische, speziell österreichische Banken. Wie groß ist die Gefahr, dass sich Institute aus Osteuropa zurückziehen, sollten die Steuern kommen?

LANG: Das lässt sich nur schwer abschätzen. Die Neigung, sich möglicherweise zurückzuziehen, hängt unter anderem von der konkreten Ausgestaltung der Gesetze ab, nicht zuletzt von der Höhe der Steuersätze. Ein vollständiger Rückzug hieße aber auch die Aufgabe von Standorten, die in den letzten Jahren ertragreich waren und die wohl in den nächsten Jahren auch wieder Dynamik zurückerlangen werden.

Interview: Alexander Wragge

Links

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Informationen

EU-Kommission: European regional development fund (ERDF)

EU-Kommission: Economic Crisis – the response from European Cohesion Policy

Bundesregierung: Europäischer Sozialfonds