Kosovos Außenministerin: EU ignorierte Warnungen

Kosovo hatte wiederholt Alarm bezüglich Serbien geschlagen und Sicherheitsbedenken geäußert. Diese wurden jedoch als Versuch interpretiert, sich dem EU-Dialog zwischen den zwei Staaten zu entziehen, so Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz.

In den frühen Morgenstunden am Sonntag letzte Woche (24. September) wurde eine Patrouille der kosovarischen Polizei von etwa 30 schwer bewaffneten Männern mit gepanzerten Fahrzeugen überfallen. Dabei wurde ein Beamter getötet und ein weiterer verletzt. Die Männer flüchteten in ein örtliches Kloster, wo sie sich verbarrikadierten und sich stundenlang ein Feuergefecht mit der Polizei lieferten.

Vier Serben kamen ums Leben, als die Kosovo-Polizei versuchte, die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Bei den anschließenden Ermittlungen wurde ein großes Arsenal an Waffen, Munition und gepanzerten Fahrzeugen gefunden. Innenminister Xhelal Svecla hat inzwischen Dokumente veröffentlicht, die seiner Meinung nach eine Verbindung zwischen dem Anschlag und Belgrad aufweisen. Serbien hat diese Anschuldigungen jedoch bestritten.

„Seit Monaten haben wir unseren Partnern und Verbündeten mitgeteilt, dass wir Polizeieinsätze gegen Fahrzeuge voller Waffen durchführten, aber wir hatten das Gefühl, dass sie nicht bereit waren, sich unsere Bedenken anzuhören. […] Im Gegenteil, wir hatten das Gefühl, dass sie diese so auslegen wollten, als ob wir einen Ausweg aus den Dialogen suchen wollten“, sagte Gervalla in einem Interview mit Euractiv.

Kosovo hat häufig Sicherheitsprobleme im Nordkosovo angesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Drogen- und Waffenhandel und den Versuchen Serbiens, das Gebiet durch die Mobilisierung krimineller Gruppen zu destabilisieren.

Belgrad hat bei Verhaftungen von Tatverdächtigen immer wieder den Vorwurf der ethnischen Säuberung erhoben, während die EU Kosovo aufgefordert hat, die Polizeipräsenz in der Region zu reduzieren.

Gervalla sagte weiter, sie habe das Gefühl, dass man in Brüssel Kosovo nicht geglaubt habe, als es immer wieder wegen der Waffen im Norden, Belgrads Versuchen für Destabilisierung im Land zu sorgen und den Motiven Serbiens hinter der Gründung des Verbands serbischer Gemeinden im Norden Alarm schlug.

„Niemand hat geglaubt, dass die Behörden und die Polizei Kosovos, diese Probleme wirklich bewältigen können. Wir haben keine Angst. Wir sind vorbereitet und wir sind wachsam, denn wir wissen, dass es nicht das erste und nicht das letzte Mal sein wird“, fügte sie hinzu.

Sie ergänzte, dass Serbien seine Destabilisierungsmaßnahmen im Kosovo und in anderen Ländern der Region nicht einstellen wird, solange es keine klare Antwort von der internationalen Gemeinschaft erhält.

„Ich hoffe und glaube, dass der Sonntag allen klargemacht hat, dass diese Art von Dialog, diese Art von einseitigem Druck, der auf Kosovo ausgeübt wird, und das große Verständnis für die mangelnde Bereitschaft Serbiens, einen positiven Beitrag zu diesem Prozess zu leisten, ein Ende haben wird und haben sollte.“

Sie kritisierte auch die erste Erklärung des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, der den Vorfall als „Angriff“ und „Feindseligkeiten“ bezeichnete.

„Die erste Erklärung von Josep Borrell war wirklich schlecht. Man kann nicht einfach Fakten ignorieren und einfach eine Stellungnahme herausgeben. Aber das Problem ist, dass Borrell und sein Team dies nicht zum ersten Mal tun“, fügte sie hinzu.

In einer zweiten Erklärung von Borrell und in nachfolgenden Mitteilungen der EU wurde der Anschlag immer wieder als Terroranschlag bezeichnet.

Nach dem Terroranschlag ist es klar, dass es keine „zwei Seiten“ mehr gibt. „Es war ein klarer Anschlag auf unseren Staat, auf unser Land, und so sollte er auch benannt werden. Der Sonntag hat alles verändert“, fügte sie hinzu.

Wo war die KFOR?

Auf die Frage, wie ein so umfangreiches Waffenarsenal, einschließlich gepanzerter Fahrzeuge, unbemerkt an der KFOR vorbeigeführt werden konnte und ob die NATO mehr tun sollte, sagte Gervalla, dass die NATO- und EU-Mitgliedschaft jetzt in Erwägung gezogen werden müssen.

Nachdem ein so umfangreiches Waffenarsenal, einschließlich gepanzerter Fahrzeuge, unbemerkt an der KFOR vorbeigeführt werden konnte, müsse, laut Gervalla, die NATO- und EU-Mitgliedschaft von Kosovo jetzt in Erwägung gezogen werden.

„Ich bin der Meinung, dass die NATO ein Zeichen gegenüber den Bürgern des Kosovo setzen sollte, indem sie Kosovo entgegenkommt. Ein NATO-Beitritt Kosovos ist einer der wichtigsten Schritte, um unsere Region friedlicher und stabiler zu machen“, sagte sie.

Kosovo hat im Dezember 2022 ebenfalls einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Dieser wird jedoch durch die Nichtanerkennung durch die Mitgliedsstaaten Spanien, Zypern, Slowakei, Rumänien und Griechenland blockiert. Was die NATO betrifft, die ebenfalls eine Einstimmigkeit für die Aufnahme neuer Mitglieder erfordert, wird Kosovo nur von 26 der 30 Mitglieder anerkannt.

Am Wochenende hat die NATO nach dem Aufmarsch und dem anschließenden Rückzug von serbischen Truppen an der Grenze Verstärkung nach Kosovo geschickt.

„Unser Weg ist der westliche Weg. Wir müssen einen Schritt in Richtung NATO machen, und die Mitglieder der NATO einen Schritt in Richtung Kosovo, damit die gesamte Region nicht in einen neuen Krieg hineingerät“, fügte sie hinzu.

Außerdem sei nun klar, was passiere, wenn man Serbien entgegenkommt. „Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie klar Stellung bezieht und Maßnahmen ergreift. Terroristische Organisationen sollten als das bezeichnet werden, was wirklich sie sind.“

Was die Fortsetzung des Dialogs angeht, so sagte Gervalla, dass es nach den jüngsten Ereignissen unmöglich sei, die Gespräche wie gewohnt fortzusetzen.

Zu den Forderungen, Laut Gervalle sei es klar, dass der EU-Beauftragte für den Serbien-Kosovo-Dialog, Miroslav Lajcak, „keine Strategie oder keinen Plan hat, wie er diesen Dialog führen oder unterstützen kann.“

„Ich glaube, dass die Mitgliedsstaaten darüber nachdenken werden [, ihn zu ersetzen]. Und ich hoffe, dass wir einen Dialogprozess haben werden, mit dem wir in der Lage sind, Fortschritte zu erzielen“, sagte sie.

Gervalla betonte, dass man trotz der Zweifel den sogenannten deutsch-französischen Plan als Zwischenschritt zur gegenseitigen Anerkennung akzeptiere.

„Ich glaube immer noch, dass es nur durch gegenseitige Anerkennung funktioniert. Nur wenn Serbien die Realität auf dem Balkan anerkennt und nur wenn Serbien akzeptiert, dass sich die Grenzen auf dem Balkan nicht mehr ändern werden, nur dann wird es für Serbien möglich sein, als Nachbarn zu leben.“

Von der EU wird weiterhin der Vorschlag unterstütz, einen Verband der serbischen Gemeinden zu gründen. Dieser wird von Pristina hingegen als Versuch der Übernahme des Nordens Kosovos bezeichnet.

Für Gervalla sei es klar, dass „die Ereignisse vom Sonntag zeigen, dass Serbien nicht etwas will, das die Bedürfnisse der Serben im Kosovo berücksichtigt, sondern etwas, das die Republik Kosovo von innen heraus implodieren lässt, und das wird nicht passieren.“

Gervalla sagte, die 2013 und 2015 vorgeschlagenen Verbände stünden nicht im Einklang mit der Verfassung. Pristina sei aber bereit, mit seinen Bürgern zu sprechen, wenn es notwendig sei, ihre Rechte auf eine bestimmte Weise zu verbessern.

„Wenn es nötig ist, dann müssen diese Verbände einige Voraussetzungen erfüllen“, sagte sie. „Sie dürfen nicht mehr als eine koordinierende Funktion haben, sie dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen und sie dürfen nicht das Funktionieren der Republik Kosovo beeinträchtigen, sodass es zu einer Situation wie in der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina kommt.

Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, sagte sie.

Die Ministerin betonte auch, dass Kosovo eine der fortschrittlichsten Verfassungen habe, die die Rechte von Minderheiten mehr als andere europäische Länder respektiere. Daher bezweifelte sie, dass es dem Verband um die Verbesserung der Rechte der Kosovo-Serben gehe.

Die Minderheiten im Kosovo genießen laut Verfassung erhebliche Rechte. Darunter Serbisch als Amtssprache, garantierte Sitze im Parlament unabhängig von Wahlergebnissen und Vertretung auf kommunaler Ebene. zudem wird ihnen das Recht zugesprochen, wichtige Posten bei der Polizei in Gebieten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit zu ernennen, Unterricht in serbischer Sprache anstelle von Albanisch in Schulen mit serbischer Bevölkerungsmehrheit abzuhalten und mindestens ein Minister der serbischen Minderheit in der Regierung zu stellen.

„Bei allen Gesprächen mit Belgrad können wir nicht erkennen, dass es ihnen darum geht, das Leben der serbischen Bürger in Kosovo zu verbessern. Es geht immer nur darum, den Einfluss Belgrads auf die Institutionen und die Bürger von Kosovo zu erhöhen.“

Sie fügte hinzu, dass die fünf ehemaligen Länder Jugoslawiens, alle mit Serbien zu tun haben und „wie Gebiete behandelt werden, die wieder an Serbien zurückgegeben werden müssen. Das ist nicht gut und verspricht keine gute Zukunft für unsere Region.“

Eine von der EU vorgeschlagene Friedens-Konferenz zwischen Kosovo und Serbien hält Gervalla für eine gefährliche Idee.

„Ich habe Angst, wenn ich von Konferenzen höre, denn sie erinnern mich daran, was in den 90er Jahren passiert ist. Von einer Konferenz zur nächsten zu gehen, während die Menschen in Bosnien-Herzegowina starben. Deshalb ist das ein sehr gefährlicher Vorschlag“, sagte sie.

„Wir brauchen keine internationalen Konferenzen. Wir sind souveräne Staaten, und wir brauchen einen Prozess, der ehrlich und aufrichtig ist und der Kosovo und Serbien echte Wege zur Normalisierung ihrer Beziehungen eröffnet.“

Sie hofft, dass Rama und andere in der Region „stärker“ nach „echten Lösungen suchen und nicht nach Lösungen, die sich so leicht sagen lassen, aber vor Ort keine Auswirkungen haben.“

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]