"Keine Spielchen beim Asylantrag"

Seit 2016 arbeitet die EU an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Besonders heikel ist dabei immer noch die Gestaltung eines neuen Dublin IV Abkommens, das klärt, welches Land für den Asylantrag eines Menschen verantwortlich ist.

Ende April hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Parlaments die erstmals letzte Regulierung der Reform gebilligt. Sie soll ein einheitliches Antragsverfahren in den Mitgliedsstaaten schaffen, Antragstellern eine individuellen Rechtsbeistand garantieren und den Entscheidungsptozess beschleunigen.

Der ungarische Abgeordnete Péter Niedermüller (S&D) ist Shadow Rapporteur für den Entschluss und hat mit EurActiv über die Asylreformen gesprochen.

EurActiv: Herr Niedermüller, was sind derzeit die Probleme bei der Registrierung von Flüchtlingen, wegen der wir eine neue Regulierung brauchen?

Péter Niedermüller: Menschen, die in der EU ankommen, fehlt es zuerst einmal an Information. Sie wissen nicht, was die nächsten Schritte sein werden. Viele wollen nach Europa, Deutschland oder Schweden zum Beispiel, ohne zu wissen, inwiefern das möglich ist. Die meisten sprechen die Sprache nicht. Viele sind außerdem traumatisiert und brauchen psychologische Betreuung.

Eine obligatorische Rechtsberatung soll diesen Menschen deshalb ihre Möglichkeiten aufzeigen. Auch in Fällen, wenn der erste Antrag aufgrund fehlender Informationen abgelehnt wurde. Sie können dann in einem zweiten Verfahren die fehlenden Informationen erbringen. Die Regulierung soll aber auch Abschiebungsentscheide beschleunigen.

Inwiefern kann der Entschluss das „Asyl Shopping“, also die Beantragung von Asyl in verschiedenen Ländern, verhindern?

Durch eine einheitliche Registrierung und die Zusammenlegung von Datenbanken in den Mitgliedsstaaten können wir schnell nachvollziehen, ob ein Asylsuchender schon anderswo eingetragen ist. Eine allgemeine Registrierungspflicht ist sehr wichtig um zu vehindern, dass Spielchen mit multiplen Identitäten gespielt werden. Inwiefern Identitätsbetrug ein Phänomen ist, das uns Sorgen machen sollte, wissen wir tatsächlich nicht. Der LIBE-Ausschuss hat sich mit Europol beraten und sie konnten uns nicht sagen, ob das Einzelfälle sind oder ob es ein reales Problem darstellt. Natürlich wird es immer eine Möglichkeit geben, ein System zu hintergehen. Wir versuchen aber einen Rahmen zu schaffen, der den realen Anforderungen entsprich.

Übrigens glaube ich nicht, dass Flüchtlinge viel mit Terrorismus zu tun haben. Aber wir müssen natürlich wissen, wer in der EU drin ist und wer rein darf.

Die Kommission möchte im nächsten EU-Haushalt die Mittel für den Grenzschutz und die Migrationspolitik knapp verdreifachen. Frontex soll auf 10.000 Stellen aufbegaut werden. Geht das mit einem starken gemeinsamen Asylsystem einher?

Ja, der Schutz der EU-Außengrenzen ist ganz wichtig, das haben die Vertreter der Fraktionen im Parlament immer wieder klar gesagt. Wir tun alles was möglich ist, um unsere Grenzen zu stärken – das heißt aber nicht, dass man überall anfängt, Mauern zu bauen. Das ist nicht der richtige Weg. Es ist daher umso wichtiger, dass die strengen Vorschriften der Registrierung, die sehr starke Kontrolle der Flüchtlinge, einzuhalten.

Die Sicherheit der EU-Bürger hat oberste Priorität. Aber man muss sich immer überlegen, was Sicherheit bedeutet und wie sie gewährleistet werden kann. Sicherheit kann ja nicht heißen, dass wir Menschen einfach abschieben weil sie aus einer anderen Kultur oder Religion kommen. Wir brauchen ein System, dass mit unseren europäischen Werten vereinbar ist.

Ist eine vereinheitlichte Asylprozedur denn im Interesse aller Staaten? Wie sieht Ihr Heimatland Ungarn das?

Die Visegrad-Staaten wollen bekannterweise, dass die Asylprozeduren allein Sache der Mitgliedsstaaten bleiben. Die EU kann ohnehin nur einen legislativen Rahmen erschaffen, die Entscheidungen über die Gewährung von Asyl liegen letztendlich bei den Ländern.

Das Thema einer Quotenregelung ist ein riesiges Problem, das immer noch für politische Diskussionen sorgt. Momentan habe ich den Eindruck, das einige Länder in der Hinsicht für Kompromisse offen sind. Ungarns Regierung ist aber immer noch fundamental gegen so einen Verteilungsschlüssel. Erst vor wenigen Tagen hat Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, dass er nicht bereit ist, darüber zu verhandeln. Er ist entschlossen, illegale Migranten, wie er sie nennt, nicht ins zu Land lassen und die christliche Kultur Ungarns zu bewahren. Ich sehe leider keine Bewegung seitens der ungarischen Regierung.

Wie steht es um das Argument der Solidarität innerhalb der Europäischen Union?

Diese Diskussion ist sinnlos. Die ungarsche Regierung wird sagen man sei schon sehr solidarisch gewesen, man verteidige schließlich die EU Außengrenz. Ungarn hat viel Geld in den Grenzzaun investiert. Das führt also nirgendwo hin. Die EU ist ein gemeinsames Projekt und wer nicht bereit ist, daran teilzunehmen, muss sich überlegen, ob er sich eine Zukunft außerhalb der Union vorstellen kann. Darüber muss man offen reden.

Wir wollen natürlich nicht dass Ungarn die EU verlässt und ich denke auch nicht, dass Ungarn das will. Aber wenn ich ehrlich bin, verstehe ich nicht ganz, welche Ziele Orbáns Regierung dabei verfolgt, immer den Konflikt mit der EU zu suchen.

Sollte man Kooperation dann erzwingen? Was halten Sie von der Idee Merkels, EU Gelder als Sanktionen oder Anreize für die Mitgliedsstaaten einzusetzen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen?

So etwas kann ich mir durchaus vorstellen. Die EU muss Druck ausüben können, sonst funktioniert das gemeinsame System nicht. Ich denke, im Parlament gäbe es eventuell eine Mehrheit für die Idee, im Rat würde sie natürlich am Veto einger, weniger Länder scheitern. Deshalb wird daran gearbeitet, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Zum Beispiel könnte schon eine Zweidrittelmehrheit im Rat reichen, denn Polen und Ungarn würden ganz sicher gegen so ein System stimmen.

Von einem strengen Verteilungsschlüssel ist die EU erst einmal abgerückt. Stattdessen soll im reformierten Dublin IV System, wie es der LIBE Ausschuss vorschlägt, anfangs geschaut werden, ob eine soziale Verbindung zu einem Mitgliedsstaat besteht. Wird der Rat den Vorschlag so verabschieden?

Nein, ich fürchte nicht. Da kommen noch schwere Verhandlungen auf uns zu. Die dänischen Sozialdemokraten haben zum Beispiel neulich erklärt, dass sie strikt gegen jede Familienzusammenführung sind. Es müssen sehr unterschiedliche Positionen ausgehandelt werden, nicht nur zwischen links und rechts oder Konservativen und Sozialdemokraten.

Dazu kommt noch, dass 2019 Wahljahr ist. Ich glaube, wenn das Verteilungsproblem dieses Jahr nicht gelöst wird, muss es erst einmal auf Eis gelegt werden. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass ein Mitgliedsstaat inmitten der Wahlen 2019 bereit sein wird, weiter über dieses schwere Thema zu verhandeln. Daher brauchen wir schnell eine Einigung.