Inzko: Bosnien braucht deutsch-französisches Rezept

Die Situation auf dem westlichen Balkan sei nie so gut wie jetzt gewesen und es gebe Anzeichen eines Fortschrittes in Bosnien und Herzegowina, wo der Wettbewerb zwischen den Entitäten des Landes positiv genutzt werden könnte – wenn er mit politischem Willen einhergehe, sagte Valentin Inzko, Hoher Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina (BiH), EURACTIV Deutschland in einem Interview.

Valentin Inzko ist Hoher Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina (BiH), ein gemeinsames Amt, das er seit März 2009 bekleidet. Von 2005 bis 2009 diente er als österreichischer Botschafter in Slowenien.

Am 11. Dezember nahm er in Berlin an einer hochrangigen Konferenz über Südosteuropa, die vom Aspen Institute und dem österreichischen Außenministerium organisiert wurde, teil.

Daniel Tost von EURACTIV Deutschland führte das Gespräch.

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Am 3. Oktober fanden in Bosnien und Herzegowina Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Wie können nun weitere vier Jahre Stagnation vermieden werden?

Man sollte die Beispiele der regionalen Situation und des bosnischen Staatspräsidiums nennen. Die regionale Situation war noch nie so gut wie jetzt: Wir haben wichtige Gesten gesehen, wie zum Beispiel die Srebrenica-Deklaration im serbischen Parlament in Belgrad, die Anwesenheit von Präsident Boris Tadi? bei der Bestattung von über 700 Opfern in Srebrenica im Juli dieses Jahres. Auch der kroatische Präsident Ivo Josipovic hat frischen Wind in die Region gebracht.

Eine wichtige Rolle spielt auch Bakir Izetbegovic als neues bosniakisches Mitglied des Staatspräsidiums. Regional hat er durch seine Entschuldigung für unschuldige serbische Opfer, die von Bosniaken ermordet wurden, zur Versöhnung beigetragen. Insgesamt hat sich die Kommunikation und Atmosphäre im Staatspräsidium stark zum Besseren verändert. In der Region haben wir überhaupt die beste Situation seit 20 Jahren.

Wie bewerten Sie die Arbeit des neuen Staatspräsidiums? Sehen Sie schon Fortschritte?

Absolut. Ich habe Anfang November dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berichtet. Da gab es zum ersten Mal eine von allen drei Mitgliedern des Staatspräsidiums abgestimmte Rede, die der derzeitige Vorsitzende Nebojša Radmanovi? (Serbe) vorgetragen hat. Das hat es früher nicht gegeben. Er ist auch mit akkordierten Standpunkten nach Astana zum OSZE-Gipfel gefahren und nach Lissabon zur NATO-Konferenz.

Wir hoffen, dass das auch auf die weiteren Ebenen durchschlägt, also die Staatsregierung, die Entitäts- und die Kantonsregierungen, und dass man diesem Beispiel folgt. In diesem Sinne bin ich zuversichtlich.

Sie sagten vor kurzem, dass der große Sprung für Bosnien und Herzegowina eine Verfassungsreform wäre. Sehen Sie da auch schon Fortschritte?

Das ist noch zu früh. Es wird wahrscheinlich keinen großen Wurf geben, so wünscheswert es wäre, sondern eher kleine Schritte. Aber die Reform insgesamt ist notwendig für die Annäherung an Europa; auch in der Menschenrechtsfrage, weil es hier sechzehn Minderheiten gibt, die für gewisse Ämter nicht kandidieren können, weil sie eben nicht den drei konstitutiven Völkern Bosniens und Herzegowinas angehören.

Eine kleinere Verfassungsreform ist sicher möglich. Man wird auch bei der Frage des Militäreigentums weiterkommen. Das wären wichtige Erfolge, die dem Land wieder Hoffnung geben würden und worauf man aufbauen könnte. Im Moment sind die Koalitionsverhandlungen aber nicht einmal am Anfang, es finden gerade Sondierungsgespräche statt. Es wäre verfrüht, über Inhalte zu sprechen.

Welches Rezept gibt es auf dem Weg in die EU?

Das deutsch-französische. Zuerst einmal die Versöhnung, die Aufarbeitung der Geschichte und dann alles, was Deutschland auch gehabt hat: ein Wirtschaftswunder wie unter Erhard, zielgerichtete Arbeit und politischer Wille. Das ist das Wichtigste. Natürlich ist auch die Verfassungsreform wichtig. Dayton ist vor 15 Jahren entstanden und heute leben wir in einem anderen Jahrtausend. Aber mit gutem politischen Willen könnte man sehr viel bewegen.

Sie sagten einmal, dass Sie zu einem positiven Wettbewerb der Entitäten in Bosnien und Herzegowina animieren möchten. Wie stellen Sie sich das genau vor?

Der erste wäre schon, welche Regierung als erste gebildet wird. Wer hat die bessere Wirtschaft, wer das bessere Investitionsklima? Natürlich ist das in der Republika Srpska einfacher, weil Vorschriften einfacher sind, aber auch weil die administrative Struktur einfacher, d.h. zentral ausgerichtet ist, im Sinne eines "one stop shop". In der Föderation ist es komplizierter. Weitere Fragen wären: Wer hat die besseren Schulen, wer hat die besseren Fakultäten, wer die besseren Kliniken? In Tuzla – was übrigens "Salzstadt" oder "Salzburg" heißt; "Tuz "ist ein türkisches Wort – werden zum Beispiel fast schon routinemäßig Herztransplantationen durchgeführt. Das sind große Erfolge und da wünsche ich mir einen Wettbewerb mit der Klinik in Banja Luka.

Wer hat die korrektere Polizei, wer hat das bessere Fernsehen? In vielen Bereichen könnte man diese Idee anbringen. Wir hätten damit einen positiven Wettstreit in Richtung best practices. Eine solche positive Stimmung hat es einmal gegeben. Bosnien war im früheren Jugoslawien unter den entwickelteren Teilrepubliken. Wir hatten hier zum Beispiel ein gigantisches Volkswagenwerk. Es gab große Baufirmen, die im Irak, Iran und Libyen tätig waren, ebenso wie Arzneimittelfirmen; man hat hier relativ gut gelebt. Viele Bosnier haben noch heute Wochenendhäuser in Dalmatien. Das sollte wieder möglich sein.

Sie nehmen an der Internationalen Konferenz "Perspektiven für Südosteuropa" in Berlin teil. Was erwarten Sie von dieser Veranstaltung?

Ich erwarte neue Impulse. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat viele bosnische Politiker empfangen. Ich erwarte mir von dieser Konferenz, die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger organisiert wird, vor allem eine Stärkung und Sichtbarmachung der wirklich guten regionalen Zusammenarbeit, die jetzt am Balkan herrscht. Nur wenn die Länder der Region gut zusammenarbeiten, werden sie auch in Europa positiv aufgenommen werden. Niemand will Zwistigkeiten importieren. Auch das wird in der Konferenz durch die Anwesenheit viele Außenminister der Region bekräftigt.

Kürzlich wurde das Althea-Mandat im deutschen Bundestag verlängert. Unter welchen Voraussetzungen und wann kann man damit rechnen, dass es ein Ende des Militäreinsatzes gibt?

Darüber möchte ich nicht spekulieren. Es ist angedacht, dass wir das Mandat in naher Zukunft in ein Trainingsmandat ändern. Die Trainingsfunktion könnte stärker und die klassischen Funktionen ein bisschen zurückgenommen werden. Ohnehin ist es so, dass die Präsenz der internationalen Soldaten zu Anfang 60.000 Mann zählte. Heute sind es unter 2.000. Auch hier sehen Sie, dass es dem Land besser geht. Eine massive Präsenz ist nicht mehr notwendig, die konzentrierte Präsenz wie wir sie heute haben, sendet aber ein wichtiges Signal der Stabilität und Sicherheit an die Bevölkerung und sollte beibehalten werden.

Die Bosnier erhalten zum Ende dieses Jahres die Visaliberalisierung. Wie ist hierzu die Stimmung im Land?

Es herrscht große Freude. Viele haben vorher von einem Ghetto gesprochen. Viele haben gemeint, die Berliner Mauer ist nach Bosnien als Visabarriere gerutscht. Die älteren Menschen können sich noch an die Zeiten von Tito erinnern, wo mit Ausnahme der Dissidenten alle frei reisen konnten. Sie freuen sich, dass dieser Zustand nun zurückkehrt. Sie sehen das als Signal, dass sie in Europa als Besucher willkommen sind – individuell, aber auch als Land.

Es gab im Vorfeld der Entscheidung am 8. November die Sorge einiger EU-Mitgliedsstaaten vor einer Flut von Asylanten. Werden in Bosnien geeignete Maßnahmen dagegen ergriffen?

Wir betreiben da ganz massive Aufklärungsarbeit. Ich erwarte solch eine Flut nicht. Hier in Bosnien sind die Menschen gut vorbereitet und es wird solch eine Auswanderungsbewegung nach meiner Einschätzung nicht geben. Darüber hinaus hat sich das Land verpflichtet, illegale Auswanderer zurückzuführen.

2009 sagten Sie, dass es eine gewisse Balkanmüdigkeit in der EU gab. Wie sehen Sie das heute?

Ja, es hat eine Balkanmüdigkeit, eine Erweiterungsmüdigkeit gegeben. Das war aber auch institutionell bedingt, denn Europa wurde gerade umgebaut. Erst jetzt haben wir eine Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik. Erst jetzt hat Catherine Ashton einen Generalsekretär, den Franzosen Pierre Vimont, und dieser wiederum seine Stellvertreter bekommen, Helga Schmid aus Deutschland und den Polen Maciej Popowski.

Jetzt werden die Strukturen deutlich. Jetzt kann sich Europa den anstehenden Fragen intensiver widmen. Auch in der Region ist die Meinung gereift, dass die Eigenleistung wichtig ist. Das hat man in Bosnien bei der Visaliberalisierung gesehen: Sie mussten 174 Bedingungen erfüllen, u.a. biometrische Reisepässe ausstellen. Davon wurden bisher 400.000 ausgestellt und nur mit diesen darf man ohne Visum reisen. Diese Relation muss man auch sehen.

Ich erwähnte, dass die Bundeskanzlerin eine Reihe von bosnischen Politikern empfangen hat. Da sehe ich jetzt mit Catherine Ashton und EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, die schon Sarajevo besucht haben, neues Interesse an der Region. Die Hausaufgaben müssen aber – wie der Name schon sagt – zu Hause gemacht werden und die Erweiterungsbedingungen muss jedes Land erfüllen, sonst gibt es keine Annäherung.

Wie ist die Stimmung in Bosnien zur EU?

Die Begeisterung ist nach wie vor groß. Die Stimmung ist gut und alle freuen sich auf den 15. Dezember. Das ist wie ein großes Weihnachtsgeschenk.