"Ich erwarte eine klare Aussage von den Amerikanern"

Kein Freihandelsabkommen ohne Datenschutz – die Europaabgeordnete Nadja Hirsch vertritt beim Thema Bürgerrechte eine klare Linie. Ob sie den Niedergang der FDP damit aufhalten kann, ist offen. Im Gespräch mit EURACTIV.de erklärt sie, warum in Brüssel trotzdem kein Weg an den Liberalen vorbeiführt.

EURACTIV.de: Stammt der Teil zum Datenschutz im FDP-Wahlprogramm aus Ihrer Feder?

HIRSCH: Die Grundlage stammt tatsächlich von mir, ja.

EURACTIV.de: Sie wollen den Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mit einem Abkommen zum Datenschutz verknüpfen. Falls die USA beim Datenschutz auf stur stellen – werden Sie TTIP trotzdem zustimmen?

HIRSCH: Ich persönlich werde TTIP nicht zustimmen, wenn wir parallel nicht auch ein Datenschutzabkommen abschließen. Die TTIP-Verhandlungen sind die letzte Gelegenheit, gemeinsam mit den USA in diesem Bereich tatsächlich etwas zu erreichen.

Es darf nicht passieren, dass unsere europäischen Standards – und zwar nicht nur beim Datenschutz – in irgendeiner Weise untergraben oder ausgehebelt werden. Ich erwarte, dass sich auch die amerikanischen Unternehmen wie Google oder Amazon an europäische Datenschutzregeln halten, wenn Europäer ihre Kunden sind. Das Problem ist das anlasslose Speichern und Nutzen von Daten.

„Man muss genau auf das Kleingedruckte achten“

EURACTIV.de: Wie wollen Sie verhindern, dass Geheimdienste auch weiterhin im großen Stil über die Hintertür Nutzerdaten abschöpfen?

HIRSCH: Wenn ich mir über das Internet ein Buch kaufe, dürfen meine Daten selbstverständlich entsprechend genutzt werden. Aber meine Daten dürfen nicht automatisch an irgendwelche Geheimdienste oder staatliche Behörden weitergeleitet werden. Es braucht eine klare Zweckbindung.

Natürlich ist es technisch sehr schwierig bis unmöglich, die Hintertüren zu schließen. Deshalb erwarte ich eine klare politische Aussage von den Amerikanern. Es muss ein politischer Wille erkennbar sein. Zwar wird es wahrscheinlich trotzdem immer wieder zu Missbrauchsfällen kommen, aber wenn diese gegen ein Gesetz verstoßen, dann können sie geahndet werden. Doch dazu müssen sich die USA ganz klar bekennen.

EURACTIV.de: Bedroht TTIP unsere europäischen Standards zum Beispiel beim Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz?

HIRSCH: Da muss man ganz genau auf das Kleingedruckte achten. Im Moment wird sehr viel spekuliert. Deshalb brauchen wir zunächst Transparenz, damit endlich klar wird, wie der Verhandlungsstand derzeit ist.

EURACTIV.de: Die Grünen fordern ebenfalls mehr Transparenz bei und haben deshalb im März ein geheimes TTIP-Verhandlungsdokument geleakt. Haben Sie Sympathien für diese Aktion?

HIRSCH: Es war eine einmalige Aktion. Isoliert betrachtet, fand ich sie in Ordnung. Insgesamt war sie jedoch nicht wirklich hilfreich. Die Informationen müssen kontinuierlich fließen. Möglicherweise führt die Grünen-Aktion sogar dazu, dass in Zukunft die Informationen noch strikter unter Verschluss gehalten werden.

Im 21. Jahrhundert sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass etwas, das den Alltag der Menschen direkt betrifft, nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Denn damit spielt man nur jenen in die Hände, die TTIP verhindern wollen.

„Außer Ankündigungen ist nicht viel passiert“

EURACTIV.de: Was denken Sie – wird TTIP zustande kommen?

HIRSCH: Ich sehe im Moment wenig Bewegung bei den Amerikanern. Wenn man ehrlich schaut, was sich im letzten Jahr getan hat, dann ist außer großen Ankündigungen nicht viel passiert. Wenn sich das nicht komplett ändert, sehe ich bei TTIP große Schwierigkeiten.

Allerdings würde uns ein Freihandelsabkommen ohne Datenschutz auch nichts bringen, weil es uns als Europäer zu viel kosten würde. Wenn wir keine Garantie dafür haben, dass unsere Daten – auch die Daten in Forschungsinstituten und Unternehmen – sicher sind, dann wäre es kein gutes Abkommen.

EURACTIV.de: Werden Ihnen Ihre Parteikollegen folgen und dagegen stimmen, wenn es mit den USA hart auf hart kommen sollte?

HIRSCH: Wenn es soweit ist, müssen wir uns die Einzelheiten noch mal ganz genau anschauen. Aber es gibt eine eindeutige Beschlusslage, die meine Parteikollegen mittragen. Auch unser Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff sagt ganz klar: TTIP nur mit Datenschutzabkommen. Ich gehe davon aus, dass das dann auch gilt.

In Brüssel geht ohne die Liberalen nichts

EURACTIV.de: Der NSA-Skandal hat dafür gesorgt, dass das Thema Datenschutz so viel Aufmerksamkeit genießt wie nie zuvor. Gleichzeitig hat die FDP ihren Tiefpunkt erreicht. Wenn es Ihnen jetzt nicht gelingt, die Menschen mit dem Thema zu begeistern, wann dann?

HIRSCH: Wir hatten gerade eine Schulden- und Eurokrise. Die Politik hat reagiert, es entsteht beispielsweise gerade eine Bankenunion. Analog dazu haben wir heute eine Datenschutz- und Privatsphärenkrise. Die Politik müsste jetzt eigentlich auch hier beginnen, entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Aber ich sehe nicht, dass das passiert.

Die beiden großen Parteien haben mit dem Datenschutz nicht viel am Hut. Zwar gibt es kleinere Parteien, die das Thema ebenfalls aufgreifen, doch darf man eines nicht vergessen: Wenn man auf europäischer Ebene etwas umsetzen will, dann haben dazu eigentlich nur drei politische Familien die Möglichkeit: die Konservativen, die Sozialdemokraten – und die Liberalen. Nur diese Familien stellen Kommissare, nur diese Parteien stellen Regierungen. Für europäische Beschlüsse müssen sich Parlament, Kommission und Rat einig sein. Für den deutschen Wähler mag das komisch klingen, weil die FDP in Deutschland momentan keine große Rolle mehr spielt. Aber im europäischen Kontext, als drittgrößte Fraktion, hat sie ein ganz anderes Gewicht. Wenn man wirklich auf starke Bürgerrechte setzen will, dann ist man immer noch am besten bei den Liberalen, also der FDP aufgehoben.

EURACTIV.de: Verstehen das die Menschen in anderen Ländern besser?

HIRSCH: Ja. In vielen EU-Staaten gibt es entweder zwei liberale Parteien, oder die Liberalen sind sogar in der Regierung. Da kann man wirklich nicht behaupten, die Liberalen hätten ausgedient. Auch in Deutschland nicht. Das belegen Umfragen, wonach 25 Prozent der Menschen eine liberale Partei wählen würden. Nun muss die FDP den Liberalismus für das 21. Jahrhundert richtig übersetzen.

Interview: Patrick Timmann

Zur Person

Nadja Hirsch ist seit 2009 Europaabgeordnete der FDP. Die Münchnerin stellt sich der Wiederwahl auf dem 4. Listenplatz. (Foto: EP)