Horst Teltschik: Iran-Politik des Westens von Anfang an falsch

EURACTIV.de-Interview über Sicherheitskonferenz und EU-DefiziteIm Gespräch mit EURACTIV.de zieht Horst Teltschik, selbst langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritische Bilanz des jüngsten Treffens und analysiert, warum die westliche Iran-Politik von Anfang an falsch war, wie der Westen die Konflikte in der iranischen Führung für sich nutzen soll, warum die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton ihren Job falsch versteht und warum Margaret Thatcher cleverer war als David Cameron.

Zur Person

Horst Teltschik (72) leitete von 1999 bis 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz. Zuvor war er außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und stellvertretender Kanzleramtschef, dann Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung, Vorstandsmitglied bei BMW und "President Boeing Deutschland". Weltweit bekannt wurde er als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Als internationaler Politikberater ist er nach wie vor gefragt.

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EURACTIV.de: Soeben erteilte der iranische Ayatollah Ali Khamenei den bilateralen Gesprächen mit den USA eine klare Abfuhr. Dabei war das Angebot dieser bilateralen Gespräche gerade erst in der Münchner Sicherheitskonferenz entstanden. Was soll der Westen von der Reaktion des Ayatollah halten?

TELTSCHIK: Die Absage von Ayatollah Ali Khamenei an bilaterale Gespräche mit den USA ist natürlich mehr als bedauerlich. Seine Aussagen sowie die von Präsident Mahmud Ahmadinedschad diese Woche in Kairo und auch die des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen erneut, dass es in der iranischen Führung nicht nur erhebliche Meinungsunterschiede gibt, sondern im Vorfeld der Präsidentenwahl härter werdende Machtkämpfe.

EURACTIV.de: Wie sollte sich der Westen jetzt verhalten?

TELTSCHIK: Es geht jetzt darum, wer den ersten Zug macht. Der Westen könnte die Konflikte innerhalb der iranischen Führung verstärken und durch eine wohlüberlegte Vorleistung für sich nutzen.

Jedenfalls muss er weiterhin verhandlungsbereit bleiben, denn die Gespräche mit der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien (IAEO) gehen weiter, und das Gespräch P5+1 (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich mit Deutschland) soll nach wie vor stattfinden.

EURACTIV.de: Ist 2013 dennoch etwas Bewegung oder so etwas wie ein Durchbruch im iranisch-westlichen Verhältnis zu erwarten?

TELTSCHIK: Der iranische Präsident wird ja demnächst aus seinem Amt ausscheiden. Wir wissen nicht, wer ihm nachfolgt. Vielleicht der jetzige Parlamentspräsident, Ali Laridschani, der war der erste Iraner, der nach München zu meiner Konferenz kam. Das war zwar nicht sehr erhellend. Aber immerhin: Er kam.

Ob Laridschani als neuer Präsident flexibler wäre, wissen wir nicht. Er wird es vorher nicht andeuten. Wenn Syrien für die Iraner wegbricht, sind sie geschwächt. Sie hätten dann keinen politischen Counterpart.

Es hängt auch vom Verhalten der Israelis ab. Wenn die Israelis glauben, sie müssten die Verhandlungen zwischen Iran und den USA nicht abwarten, weil es für sie gefährlich sein könne, wenn sich die Amerikaner auf ein Spiel einlassen, und sie glauben, intervenieren zu müssen, wäre das eine Katastrophe. In diesem Zusammenhang halte ich Benjamin Netanjahu für unberechenbar.

Was US-Präsident Barack Obama machen und ob er sich engagieren wird, weiß man nicht. Wird sich Außenminister John Kerry, wie er es angekündigt hat, um den palästinensisch-isrealischen Konflikt kümmen? Wird er Druck auf Israel ausüben 

EURACTIV.de: Und wird er von beiden Seiten akzeptiert?

TELTSCHIK: Sobald die Palästinenser das Gefühl haben, Kerry will wirklich eine Zweistaatenlösung, werden sie ihn akzeptieren. Bei Netanjahu bin ich mir nicht sicher. Das ist eine große Unbekannte.

EURACTIV.de: Hätte sich der Westen gegenüber Iran anders verhalten sollen?

TELTSCHIK: Ich persönlich bin der Meinung, dass die Politik gegenüber Iran von Anfang an falsch ist. Die Sanktionen haben zwar gewisse Wirkung, aber werden unterlaufen von Indien, von China, von dem einen oder anderen Golfstaat, auch von russischer und von türkischer Seite. Ich hab das schon erlebt, als der Irak mit Sanktionen überzogen war.

Als in Iran die Barbie-Puppen verboten und alle Geschäfte durchsucht wurden, hätte ich Barbie-Puppen abgeworfen und das Land mit Barbie-Puppen überzogen. Ich hätte sie korrumpiert. Die Iraner lieben mehrheitlich den American Way of Life. Dem würde ich auf allen Ebenen entsprechen, aber nicht Sanktionen verhängen.

Auf meiner letzten Sicherheitskonferenz hatte ich sogar eine offizielle Anfrage von Iran, ob ich nicht Mahmud Ahmadinedschad einlade. Der wollte zur Konferenz kommen. Das wäre ja eine Bombe gewesen. Es war mir dann aber doch zu brisant. Aber wer weiß, was er gesagt hätte. Vielleicht hätte es Bewegung gegeben. Doch ich musste befürchten, dass die amerikanische Delegation nicht kommt. In solchen Fragen sollte man ruhig mutiger sein.

EURACTIV.de: Sie haben von 1999 bis 2008 die Münchner Sicherheitskonferenz geleitet. Wie lautet Ihr Resümee der 49. Konferenz, die vor wenigen Tagen zu Ende ging? Was hat sie gebracht?

TELTSCHIK: Die Münchner Sicherheitskonferenz hat erneut bewiesen, dass sie die bedeutendste Sicherheitskonferenz weltweit ist. Ihre Bedeutung liegt in zwei Dingen:

Die, die kommen und reden dürfen, nutzen die Konferenz sehr häufig für Botschaften. Jüngstes Beispiel war eben der iranische Außenminister mit der Botschaft, dass sein Land zu bilateralen Gesprächen mit den USA bereit sei. Umgekehrt sagte US-Vizepräsident Joe Biden, dass die Amerikaner zu bilateralen – also nicht nur zu den multilateralen – Gesprächen bereit sind. Für die Weltöffentlichkeit waren das doch klare Botschaften.

Zweitens bietet sich die Chance, dass sich die Parteien, die oft aus politischen Gründen nicht in der Öffentlichkeit aufeinandertreffen wollen, sich auf dieser privaten Konferenz ohne Protokoll und ohne Medien in Suiten treffen und austauschen können. Für die Konfliktparteien können sich aus diesen informellen dann offizielle Gesprächsebenen entwickeln.

Die Konferenz kann keine Konflikte lösen. Das wäre eine Illusion. Aber sie ist eine Art Resonanzboden.

EURACTIV.de: Es zeigten sich aber auch Defizite der Konferenz. Ist der Rummel nicht zu groß für fruchtbringenden Meinungsaustausch?

TELTSCHIK: Das größte Problem der Konferenz ist es für den Veranstalter, Nein sagen zu müssen: Nein, Sie können nicht teilnehmen. Oder: Sie können teilnehmen, aber nicht reden. Jeder Präsident, jeder Regierungschef, jeder Minister will reden. Doch bei fünfzig Ministern: No way!

Da geht es meinem Nachfolger Wolfgang Ischinger nicht besser als mir damals. Man sagt zu wenig Nein, man lässt zu viele Reden zu, man hat zu viele Foren, sodass kaum noch Diskussion stattfindet. Wenn jeder auf dem Podium fünf Minuten reden soll, aber zehn Minuten spricht, und wenn die Moderatoren – Ischinger moderiert ja nicht selbst, sondern lässt moderieren – einleitend selber 10, 15 Minuten reden, dann bleibt keine Zeit für Diskussion. Dann gibt es vielleicht noch ein, zwei schriftliche Fragen, bei denen man nicht einmal mehr den Frager erlebt. Ich habe diese Erfahrungen anfangs auch gemacht. Da muss man daraus lernen.

Ferner: Die Konferenz muss natürlich immer die aktuellen Themen aufgreifen. Es gibt Standardthemen, die zur Tradition gehören. Die transatlantischen Beziehungen müssen immer auf der Agenda stehen. Aktuelle Themen waren diesmal Mali und natürlich Syrien und Iran.

Aus Syrien kam ein Führer der Opposition, der sehr vage war in seinen Aussagen. Da wäre es gut gewesen, wenn man hätte nachfragen können: Wer seid ihr denn, wenn Baschar al-Assad stürzt? Was vertritt ihr eigentlich?

Auch Sergei Lawrow, der russiche Außenminister, war viel zu vage. Lehnt jeden Eingriff ab. Aber was ist denn die Alternative? Auch da gab es keine Möglichkeit nachzufragen.

Das Thema Syrien war inhaltlich jedenfalls nicht erleuchtend.

Beim Thema Mali ist Frankreich sehr gut weggekommen

EURACTIV.de: Wie haben sich Ihrer Ansicht nach die EU-Vertreter beim Thema Mali geschlagen?

TELTSCHIK: Mali war insofern interesseant, als es keine Gegenstimme zur Intervention gab. Keiner hat gesagt, das sei Unsinn. Nicht einmal die Grünen. Frankreich ist da sehr gut weggekommen.

Das einzige, das hinterfragt wurde: Reicht es aus, wenn Deutschland zwei Transportmaschinen zur Verfügung stellt? Und das reicht natürlich nicht.

EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und ihrer Chefin, der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, in Sachen Mali?

TELTSCHIK: Diese Ausbildungsinitiative! Wenn man sich das vorstellt: Jetzt wurde die Initiative erst einmal entschieden. Dann müssen die Ausbilder mobilisiert werden. Dann müssen sie vor Ort anfangen können. Die Infrastruktur muss erst geschaffen werden, damit mit dem Training begonnen werden kann. Und wie lang dann das Training dauert… Der Konflikt ist ja längst da!

Zu sagen, wir machen jetzt eine Ausbildungsinitiative, ist fast naiv. Es ist unbefriedigend. Das zeigt, dass die Europäer bisher gemeinschaftlich nichts zustandebringen.

Catharine Ashton hat mal auf eine Interviewfrage geantwortet, warum sie nicht aktiver sei. Sie sagte, sie müsse sich mit 27 Außenministern abstimmen. Wenn sie so ihren Job versteht, kommt sie nie zum Ergebnis! Sie müsste in Vorlage gehen! Selbst wenn sie von zehn Ministern gescholten wird und selbst wenn ein Präsident oder Regierungschef sagt: "So nicht!": Was soll’s?

Im schlimmsten Fall wird halt entschieden, dass sie abgelöst wird. Aber das wird im Zweifel nie passieren. Man kann nie 27 zufriedenstellen!

Sie muss dann einfach sagen: Ich habe die Verantwortung übernommen und halte das so für richtig. Sie müsste sagen: ‚I take the lead!" Ich übernehme die Führung. Sie hat ja einen Haufen Leute. Wenn sie eine gute Mannschaft hat…

Catherine Ashton müsste endlich Führung übernehmen

EURACTIV.de: Ist der EAD-Apparat gerechtfertigt?

TELTSCHIK: Der Aufwand mit dem EAD wäre nur gerechtfertigt, wenn Ashton in der Lage wäre, in außenpolitischen Fragen Führung zu übernehmen. Klar wäre sie gut beraten, wenn sie den einen oder anderen vorher anruft, den französischen, den deutschen, den polnischen Außenminister, je nach Krise. Aber doch nicht alle 27!

Wenn ich den Job hätte, würde ich die zwingen, Farbe zu bekennen – oder mich zu feuern. Ganz einfach. Was soll denn passieren?

Im Gegenteil: Sie könnte sogar gegen manche "Weicheier" die öffentliche Meinung gewinnen.

EURACTIV.de: Den Job sollte ja ganz bewusst jemand ausüben, der niemandem weh tut oder gefährlich werden kann.

TELTSCHIK: Leider hat sie ihre Rolle bestätigt. Das hätte nicht sein müssen. Es könnte ja auch ein Schwacher mit dem Amt wachsen.

EURACTIV.de: Bleiben wir bei dem Land, aus dem Ashton kommt. Was ist die Zukunft der Briten in der EU?

TELTSCHIK: Das Problem mit den Briten haben wir ja nicht erst seit heute. David Cameron muss damit fertig werden, dass er einerseits sagt: Wir müssen drinbleiben, und dass er auf der anderen Seite seine Forderung nicht durchsetzen kann.

Ich hab ja auch Margaret Thatcher erlebt. Sie war eine Powerfrau – mehr als Cameron. Die damalige Strategie war, sie bei jedem Gipfel zu isolieren. Die am längsten zu ihr hielten, waren die Niederländer – ein bisschen wie heute wieder. Und wenn der Niederländer Ruud Lubbers einschwenkte, wusste die Margaret, dass sie isoliert wäre. Also lenkte sie dann immer ein – und fuhr danach ins Unterhaus und verkaufte das Ergebnis, das für sie eigentlich eine Niederlage war, als ihren Erfolg. "My Success!" Das war doch clever.

Das Problem von Cameron ist: Jetzt kommen wichtige Entscheidungen auf die EU zu. Wo sind die Ideen und Vorschläge von ihm? Wo gestaltet er noch mit? Die ganzen Jahre hätte er schon Zeit gehabt, Vorschläge einzubringen. Alle 27 haben die Möglichkeit, anstatt zu warten, bis Deutschland und Frankreich vorangehen, und dann Nein zu sagen. Mir fehlen die Initiativen der Briten. Die Themen, die Cameron anspricht, wären ja nicht uninteressant.

EURACTIV.de: Nach dem EU-Beitritt Kroatiens könnte die Erweiterungseuphorie endgültig erlahmt sein. Haben Serbien, hat der Westbalkan überhaupt noch Chancen?

TELTSCHIK: Es wird schwieriger, aber es gibt keine Alternative. Die müssen dazu. Den Westbalkan werden wir nie befrieden, wenn wir die nicht reinholen.

EURACTIV.de: Und die Türkei?

TELTSCHIK: Die Türkei hat vertraglich die Zusage. Die Verhandlungen stagnieren, aber sie sind noch auf dem Tisch.

Den Kritikern eines türkischen Beitritts sage ich: Wollen wir heute entscheiden, was in zehn Jahren möglich ist? Vielleicht sind wir es, die in zehn Jahren sagen: Wir brauchen euch! Jetzt würde ich einmal die Verhandlungen führen, alle Defizite deutlich machen und zum Nacharbeiten auffordern, das dauert mindestens zehn Jahre. Dann kann man immer noch sehen. Es kann ja sein, dass wir dann alle froh sind, dass sie beitreten. Wir erleben ja heute schon, wie die Bedeutung der Türkei wächst, auch wirtschaftlich.

Interview: Ewald König