Hoher Repräsentant der UN: Bosnien und Herzegowina nicht bereit für EU

Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, erklärte gegenüber Euractiv, dass das Land noch nicht bereit für den Beitritt zur EU sei. Er warnte jedoch auch davor, dass Bosnien einem großen Risiko ausgesetzt sein könnte, wenn sich der Beitrittsprozess weiter verzögert.

Im März 2024 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien und Herzegowina acht Jahre nach der Antragstellung. Allerdings gibt es Probleme mit der von Milorad Dodik geführten Republika Srpska, die für ihre Nähe zu Russland bekannt ist und zu Sezessionsdrohungen neigt.

„Wir sollten uns vor Augen führen, dass diese Länder im Westbalkan eine europäische Integration brauchen, sonst sind sie aus vielerlei Gründen stark gefährdet in der nächsten Zeit“, erklärte Schmidt gegenüber Euractiv.

Schmidt, der seit 2021 im Amt ist, räumte jedoch ein, dass der EU-Beitritt Bosniens „Merit-based von den Fakten her noch nicht gerechtfertigt ist.“

Er verwies auf Gefahren für die politische Stabilität Bosniens, die Gefahr einer wachsenden Desillusionierung gegenüber der EU und einen „dramatischen Brain Drain“, der nicht mehr aufzuhalten sei.

Die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde zwar begrüßt, war jedoch umstritten. Bosnien und Herzegowina steht immer noch unter der Aufsicht der Vereinten Nationen (UN), nachdem in einem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren rund 100.000 Menschen getötet wurden.

Die Macht der bosnischen Zentralregierung ist begrenzt, da das Land in die mehrheitlich von Bosniaken und Kroaten bewohnte Föderation Bosnien und Herzegowina und die mehrheitlich von Serben bewohnte Republika Srpska aufgeteilt ist. Jede ethnische Gruppe wählt einen von drei zentralen Präsidenten.

Der Hohe Repräsentant der UN überwacht den Friedensprozess und ist damit de facto der ranghöchste Amtsträger in Sarajewo. Er kann Gesetze ändern und Amtsträger einseitig entlassen.

Er beschrieb ein zersplittertes Land, in dem die Loyalität der Bürger vor allem von ihren ethnischen Gruppen abhängt. Diese interpretieren die gewalttätige Geschichte Bosniens nach wie vor sehr parteiisch.

„[Das ist] nicht kompatibel ist mit einer europäischen Integration, wo ja gerade das nicht Diskriminatorische im Vordergrund steht“, fügte er hinzu.

„Bosnien-Herzegowina ist eines der wenigen, um nicht zu sagen das einzige Land auf der Welt, das ich kenne, in dem Civic State bei vielen ein Schimpfwort ist, da es die Abgrenzung zu ethnischer Identität [beschreibt]“, erklärte Schmidt gegenüber Euractiv.

Dennoch hält der Friedensbeauftragte einen schnelleren Beitrittsprozess für den einzigen Weg nach vorne. „Wenn nichts passiert, wenn also keine wahrnehmbare Entwicklung da ist, dann gewinnt die europäische Idee keine große Attraktivität für viele.“

Selbst „stufenweise Elemente der Heranführung und Öffnungen zur EU“ „würde die Hoffnung auf Europa aufrechterhalten“, fügte er hinzu.

„Wenn wir nichts tun und sagen, irgendwann seid ihr schon so weit, dann kann uns passieren, dass eine ganze Generation abgewandert ist, bis die Vollmitgliedschaft in der EU erreichbar sein wird. [… Die] nächsten fünf Jahre sind entscheidend.“

Skepsis über Beitrittsgespräche bis Ende des Jahres

Schmidts ehrgeiziger Zeitplan ist jedoch in Gefahr, da Ungarn bald die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Viele erwarten, dass die euroskeptische Regierung in Budapest die Beitrittsverhandlungen verzögern wird.

Nichtsdestotrotz sagte Schmidt, er erwarte, dass Ungarn bis Ende des Jahres eine Regierungskonferenz einberufen werde, um die Beitrittsgespräche offiziell zu eröffnen. Er bewahre sich jedoch „eine gewisse Skepsis“ und stelle fest, dass die Vorbereitungen nur langsam vorankämen.

„Die Menschen haben [den EU-Beitritt] verdient. Das sind Europäer durch und durch“, sagte Schmidt.

Schmidt betonte, dass ein Hauptproblem für die Stabilität und den Beitritt Bosniens politische Unternehmer seien. Diese nutzten die ethnische Spaltung Bosniens aus, um ihre eigene Macht zu stärken. Er nannte jedoch keine Namen.

„Das ist in den letzten Jahren durch den Ukrainekrieg auf beiden Seiten eher noch gesteigert worden“, erklärte Schmidt. Er behauptete, dies habe Narrative der Solidarität zwischen Serben und Russen auf der einen Seite und Kroaten und Bosniaken mit der Ukraine auf der anderen Seite gefördert.

„Wir [stellen fest], dass die Instrumente […] der Checks and Balances [Bosniens] nicht als ein fairer Interessenausgleich gesehen [werden], sondern als Blockadeinstrument: ‘Ich mache nicht mit und dann kannst du gar nichts machen.’ Und deswegen ist Stillstand […].“

Schmidt ist wiederholt mit Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska, aneinandergeraten. Dieser unterstützt den Separatismus und drohte damit, Schmidt zu verhaften, wenn er die autonome Region betreten würde.

Interventionen seien „nicht im Einklang mit dem demokratischen Prinzip“

Schmidts Eingriffe in die Gesetze des Staates waren jedoch oft umstritten, da der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister wenig Erfahrung in der Diplomatie mitbringt.

Seine Entscheidung, die Wahl- und Verfassungsgesetze nach den Wahlen 2022 abrupt zu ändern, brachte ihm den Vorwurf ein, Blockaden zwischen den ethnischen Gruppen des Landes zu verstärken.

Im selben Jahr sorgte er mit einem öffentlichen Wutanfall für Schlagzeilen, als er bosnischen Politikern „Beleidigungen“ und „politische Spiele“ vorwarf.

Schmidt erklärte gegenüber Euractiv, seine Interventionen seien notwendig gewesen, um das Land funktionsfähig zu halten. Er gab aber auch zu: „Wir räumen ein, dass man immer klüger wird.“

„Das heißt nicht, dass die Einzelentscheidung nicht richtig wäre“, sagte er. „Nur wenn es zu viele sind, dann fangen manche an, sich zurückzulehnen und zu sagen: ‘Der macht es für uns ja dann, wenn es wir nicht schaffen.’“

„Und das entspricht nicht dem demokratischen Prinzip“, sagte Schmidt.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]