Französischer Netz-Chef verurteilt EU-‚Ideologie’ [DE]

Dominique Maillard, Vorstandsvorsitzender bei RTE, dem französischen Stromnetzbetreiber, erklärt, warum er der Meinung ist, dass eine Entflechtung der Energiekonzerne in Frankreich unnötig sei. Er sprach mit EURACTIV Frankreich nur wenige Tage, nachdem der deutsche Energieriese E.ON Europa mit seinem Angebot überrascht hatte, seine Stromübertragungsnetze zu verkaufen.

Dominique Maillard ist Vorstandsvorsitzender bei RTE, dem französischen Stromnetzbetreiber.

Das Überraschungsangebot von E.ON wurde angekündigt, während sich die EU-Energieminister in Brüssel trafen, um über das Thema Energieliberalisierung zu diskutieren. Die Ankündigung kam somit zu dem denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für Deutschland und Frankreich – die beiden Länder, welche die Opposition zu den Kommissionsvorschlägen anführen (EURACTIV vom 29. Februar 2008).

Gemäß der Kommissionspläne würden vertikal integrierte Konzerne, wie E.ON in Deutschland oder EDF in Frankreich, gezwungen werden, ihre Übertragungsnetze zu verkaufen, um sich ausschließlich auf die Stromerzeugung und -versorgung zu konzentrieren. Nun hat E.ON vorgeschlagen, genau dies zu tun, um den fortwährenden Kartelluntersuchungen zu entgehen, die in Brüssel in die Wege geleitet wurden. 

Laut RTE, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des staatlichen Unternehmens EDF, seien derartige Maßnahmen in Frankreich nicht notwendig.

„Diese Frage steht nicht auf der Tagesordnung des Unternehmens“, sagte Dominique Maillard, Vorstandvorsitzender bei RTE.

Maillard sagte, die zentrale Frage liege eher bei der Unabhängigkeit und Neutralität von Übertragungsnetzbetreibern. Diese Qualitäten seien seiner Meinung nach „anerkannte und hochgeschätzte Eigenschaften von RTE“.

Stattdessen glaubt er, die eine Liberalisierung befürwortende Haltung der Kommission sei ideologiegetrieben. „In der aktuellen Debatte könnte man den Eindruck bekommen, dass manch einer vorgefertigte ideologische Antworten parat hat. Das ist beunruhigend.“

Maillard unterstützt demgegenüber einen „analytischen Ansatz“, unter dem Regulierungsbehörden prüfen würden, wie die Unabhängigkeit von Netzbetreibern in jedem einzelnen europäischen Land garantiert wird. „Ich denke dabei besonders an Investitionsprogramme, Garantien, die der Geschäftsführung gegeben werden, sowie das Bestehen eines Verhaltenskodex.“

„In Frankreich werden all diese Bedingungen in zufriedenstellender Weise erfüllt; daher scheint eine eigentumsrechtliche Entflechtung nicht notwendig zu sein.“

Diplomaten betonten kürzlich Frankreichs Grundsätze innerhalb dieser Diskussion. Diese sind:

• Erhalt der eigentumsrechtlichen Integrität integrierter Energiekonzerne;
• Überlassen von Entscheidungen über Investitionen und Schulden den Entscheidungsstrukturen des Unternehmens, und;
• Gewähr von Garantien über Erträge aus Investitionen in neue Netze. 

Nach dem letzten Treffen der EU-Energieminister am 28. Februar 2008 sagte Slowenien, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, Experten würden alle zur Diskussion stehenden Vorschläge besprechen. Der slowenische Wirtschaftsminister Andrej Vizjak sagte, man dürfe die Vorbehalte der Mitgliedstaaten nicht ignorieren. Weiter beabsichtige er, während des nächsten Treffens am 6. Juni 2008 eine Einigung zu erlangen (EURACTIV vom 29. Februar 2008).

Um das vollständige Interview auf der Internetseite von EURACTIV Frankreich zu lesen, klicken Sie bitte hier (nur in französischer Sprache).