Frankreich: Naturschutz könnte unter EU-Wahlkampf leiden

Frankreich fürchtet, dass der Erhalt der Artenvielfalt im Angesicht der bevorstehenden EU-Wahlen leiden könnte. Vor allem die konservativen und rechten Kräfte im EU-Parlament würden derzeit gegen Natur- und Klimaschutz mobil machen, so die französische Staatssekretärin für Biodiversität Sarah El Haïry.

Bereits im Juli hatte die Europäische Volkspartei (EVP) versucht, das Renaturierungsgesetz der EU zu blockieren, mit dem verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der europäischen Natur eingeführt werden sollten. Zwar konnte das Gesetz trotz des Boykotts der EVP das EU-Parlament passieren, es wurde allerdings deutlich verwässert und abgeschwächt.

„Es wird immer das Risiko bestehen, dass die Ambitionen des Green Deals beschnitten werden“, sagte El Haïry im Interview mit Euractiv.

Allerdings „kann es keine europäische Wirtschaft ohne Lebewesen geben. Ohne biologische Vielfalt kann es keine europäische Energie, Industrie oder Landwirtschaft geben“, betonte sie. Für El Haïry wäre es gerade beim Thema Naturschutz wichtig, sich von der moralischen Rhetorik zu lösen – eine klare Kante gegen die EVP, sowie die rechten Parteien innerhalb der Fraktion Identität und Demokratie (ID).

Insbesondere der rechte Parteichef des Rassemblement National und Spitzenkandidaten der EU-Wahlliste, Jordan Bardella hätte demagogische Ansichten, die „nur dazu dienen, die Menschen zu spalten und ihre Ängste zu schüren“, so die Staatssekretärin.

Renaturierung und Glyphosat

Frankreich musste allerdings nicht nur beim Renaturierungsgesetz einstecken. Auch der Vorschlag der Kommission, die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, wurde alles andere als positiv aufgenommen.

„Frankreich hat hart dafür gekämpft, die Position der Europäischen Kommission zu Glyphosat zu ändern“, versicherte sie. Dabei wies sie die Behauptung zurück, Paris habe dazu beigetragen, das Gleichgewicht zu verändern, indem es in dieser Frage neutral geblieben sei.

„Wir haben einige Fortschritte erzielt, wie zum Beispiel die Bewertung der Auswirkungen auf die Artenvielfalt und bestimmte gezielte Verbote“, erklärte sie. Frankreich werde an seinem Ziel festhalten, den Pestizideinsatz bis 2030 zu halbieren, obwohl die EU weniger ehrgeizig sei.

„Frankreich sollte seine ehrgeizigen Ziele nicht überdenken, nur weil Europa nicht reagiert“, sagte sie.

Französische Strategie

Auf nationaler Ebene stellte Frankreich im vergangenen Jahr seine dritte Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (SNB) vor. Ziel dieser Strategie ist es, 30 Prozent der Meeres- und Landflächen Frankreichs zu schützen. Aufgrund der Abschwächung des EU-Ansatzes zum Naturschutz wollte Frankreich mit der Strategie eigene Akzente setzen.

„Da wir nicht wussten, wie es mit dem Renaturierungsgesetz weitergehen würde, haben wir beschlossen, die Wiederherstellung von Ökosystemen voranzutreiben“, so El Haïry über die Ziele der französischen Strategie zur Wiederherstellung von Feuchtgebieten und die Absicht, bis 2030 50.000 Kilometer Hecken zu pflanzen.

„Wir haben uns nun verpflichtet, einen nationalen Renaturierungsplan zu entwickeln, um die SNB in diesem Bereich zu ergänzen. Dies soll innerhalb der zwei Jahre geschehen, die die EU nach der Verabschiedung der Verordnung gewährt. Wir hoffen auf eine Verabschiedung Anfang 2024“, ergänzte sie.

Im Rahmen seines nationalen Plans plant Frankreich einen „starken Schutz“ von einem Drittel der 30 Prozent geschützten Gebiete. Diese starken Schutzzonen sollten 100 Prozent der Gletscher abdecken, fügte sie hinzu.

Für diese Sonderzonen würde El Haïry gerne die Beweislast umkehren. Das würde bedeuten, dass diejenigen, die eine wirtschaftliche Aktivität ausüben wollen, nachweisen müssen, dass diese der Umwelt nicht schadet.

Derzeit laufen Gespräche über die Ausweitung des starken Schutzstatus auf die Küstengebiete des Landes.

Lesen Sie das französische Originalinterview hier.

[Bearbeitet von Frédéric Simon/Oliver Noyan]