Frankreich: Kaum Handlungsspielraum für Hollande

Interview mit Claire Demesmay (DGAP)Es ist eine paradoxe Situation: Noch nie konnte sich ein französischer Präsident auf eine solch breite Machtbasis stützen wie François Hollande und doch war Frankreichs Handlungsspielraum noch nie so gering. Die DGAP-Expertin Claire Demesmay erläutert im Interview mit EURACTIV.de, was Deutschland von Frankreich erwarten darf – und was nicht.

Zur Person

Claire Demesmay ist Programmleiterin Frankreich bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Poltik (DGAP). Ihre Fachbereiche umfassen unter andem die deutsch-französischen Beziehungen und die französische Europa- und Innenpolitik.
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EURACTIV.de: Die Franzosen haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag entschieden, die Sozialisten mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung auszustatten. Wie ist es möglich, dass die Sozialisten in so kurzer Zeit alle wichtigen Schaltzentralen der Macht übernehmen konnten?

DEMESMAY: Das ist eine bisher einmalige Ausnahme. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte zwar eine konservative Mehrheit in der Regierung und im Parlament, aber im Senat und in den Kommunen waren vor allem die Sozialisten an der Macht. Nun erleben wir eine Premiere: Die Sozialisten dominieren das gesamte politische Lager. Die Franzosen haben sich nach einer anderen Politik gesehnt und wollten bei den Wahlen am Sonntag dafür sorgen, dass der Präsident mit einer klaren Parlamentsmehrheit diesen Politikwechsel umsetzen kann. Sie wollten keine Kohabitation, bei der eine Partei den Präsidenten stellt und eine andere Partei den Premierminister. Diese Konstellation der Kohabitation funktioniert in Frankreich nicht wie eine Große Koalition in Deutschland, sondern bedeutet gegenseitige Blockaden und Stillstand in der Politik.

EURACTIV.de: Die Wahlbeteiligung war mit etwa 56 Prozent extrem niedrig. War das tatsächlich ein Votum für Hollande und seine Sozialisten oder eher ein Votum gegen seinen Vorgänger Sarkozy und seine UMP?

DEMESMAY: Es war ein ganz klares Votum gegen die UMP und vor allem gegen Sarkozy. Viele UMP-Kandidaten, die unter Sarkozy Ministerposten innehatten oder im Wahlkampf Sarkozy besonders engagiert unterstützt haben, sind nicht wiedergewählt worden.

EURACTIV.de: Welche innenpolitischen Folgen wird diese Wahl haben: Haben Hollande und seine Regierungsmannschaft nun freie Hand, ihre Wahlversprechen durchzusetzen?

DEMESMAY: Nein, denn der politische Handlungsspielraum Frankreichs war noch nie so gering wie heute. Das ist eine paradoxe Situation: Hollande Machtbasis ist so breit wie nie zuvor, sein Handlungsspielraum so gering wie nie zuvor. Hollande kann theoretisch sehr viel machen: Er ist bei normalen Gesetzesvorhaben weder auf die Kommunisten von Jean-Luc Mélenchon noch auf die Grünen angewiesen. Er hat aber keine verfassungsändernde Mehrheit. Sein Versprechen, ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einzuführen, wird er also nicht einlösen können. Die Machtbegrenzung Hollandes kommt aber nicht von innen, sondern vielmehr von außen und ergibt sich aus der schwierigen Finanzlage Frankreichs und möglichen Reaktionen der Finanzmärkte.

Sparmaßnahmen und schmerzhafte Reformen

EURACTIV.de: Frankreich will das Renteneintrittsalter wieder auf 60 Jahre absenken. Wird es weitere solcher teuren Wahlgeschenke geben?

DEMESMAY: Nein. Es ist kein Zufall, dass Hollande und sein Premierminister Jean-Marc Ayrault mit solchen symbolischen Maßnahmen angefangen haben. Sie wollen zeigen, dass sie das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit ernstnehmen. Das ist wichtig, um in den kommenden Monaten Sparmaßnahmen und schmerzhafte Reformen durchsetzen zu können. Es ist absehbar wie es weiter gehen wird. Nach dem Europäischen Rat Ende Juni wird der französische Rechnungshof einen Bericht zur Haushaltslage des Landes vorlegen. Es wird einen Kassensturz geben und Anfang Juli wird im Ministerrat über Budgetänderungen gesprochen. Im Klartext sollte es sich dabei um Budgetkürzungen handeln.

EURACTIV.de: Ist bereits absehbar welche schmerzhaften Reformen auf die Franzosen in den kommenden Monaten und Jahren zukommen werden?

DEMESMAY: Frankreich ist nicht wettbewerbsfähig genug. Viele Experten fordern deshalb Reformen, wie sie der ehemalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 durchgesetzt hat. Dazu gehört zum Beispiel eine Reform für einen flexibleren Arbeitsmarkt. Die Bevölkerung wird sich dagegen wehren, deshalb muss Hollande die Gesellschaft durch symbolische Maßnahmen wie die teilweise Absenkung des Renteneintrittsalters zunächst zusammenführen.

Euro-Bonds als Verhandlungsmasse

EURACTIV.de: Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sehr unterschiedliche Vorstellungen wie die Euro-Krise überwunden werden kann. Welche Folgen hat die innenpolitisch starke Machtbasis Hollandes für die Beziehungen zu Deutschland und zu Merkel?

DEMESMAY: Ich gehe davon aus, dass Hollande sein Versprechen, Haushaltsdisziplin ernst zu nehmen, einhalten will – jedenfalls es versuchen wird. Ich gehe zugleich davon aus, dass er noch eine Weile seine Rhetorik für mehr Wachstum beibehalten wird. Für ihn sind es zwei Säulen der Krisenlösung, die sich ergänzen. Es gibt einige Punkte, bei denen sich Deutschland und Frankreich schon fast einig sind. Das betrifft die Aufstockung des Stammkapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder die flexiblere Verwendung der europäischen Strukturfondsmittel. Für Hollande sind diese Punkte wichtig, um den Franzosen nach dem Gipfel sagen zu können: "Das habe ich durchgesetzt. Dank mir wird es mehr Wachstumsimpulse in Frankreich und Europa geben." Nur so kann er den Franzosen erklären, dass er auch Zugeständnisse an seine deutschen Partnern machen musste. Ich glaube, dass Hollande mit einer starken Verhandlungsmasse, etwa mit seiner Forderung nach Euro-Bonds, nach Brüssel zum EU-Gipfel fahren will, um mit einigen Siegpunkten nach Hause zurückkehren zu können.

EURACTIV.de: Hollande drängt seit dem Wahlkampf auf eine Nachverhandlung zum Fiskalvertrag. Wird Frankreich die von Deutschland geforderte Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern?

DEMESMAY: Das ist zumindest nicht ausgeschlossen, wenn Hollande als Gegenleistung den von ihm geforderten Wachstumspakt bekommt.

EURACTIV.de: Hollande sucht derzeit gezielt nach neuen Partnern, die nicht auf Merkels Linie liegen. Ist das ein Versuch Frankreichs, Deutschland auf EU-Ebene zu isolieren?

DEMESMAY: Hollande sucht in Italien, Spanien aber auch in Großbritannien nach Verbündeten, um gegenüber Deutschland mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit für seine Forderungen zu gewinnen. Ich bin mir sicher, dass ihm die Zusammenarbeit mit Deutschland sehr wichtig ist. Hollande weiß auch, dass er seine Ziele in Europa ohne Deutschland nicht durchsetzen kann. Es ist auch auffällig, dass sich Hollande nicht nur im Ausland Verbündete sucht, sondern auch in Deutschland. Dass Hollande die SPD-Troika in Paris empfangen hat, ist ein einmaliger Vorgang…

EURACTIV.de: … der im Bundeskanzleramt zumindest mit Erstaunen zur Kenntnis genommen wurde.

DEMESMAY: Wer die innenpolitischen Verhältnisse in Deutschland kennt, darf in der Tat staunen. Ob dieser Besuch bei den Verhandlungen wirklich hilft, ist sehr zweifelhaft.

Merkels Rhetorik über politische Union

EURACTIV.de: Bundeskanzlerin Merkel wirbt im Bundestag unentwegt für "mehr Europa", für eine politische Union, in der nationale Souveränitätsrechte an Brüssel abgegeben werden. Für Frankreich sind solche Forderungen traditionell ein rotes Tuch. Was erwarten Sie diesbezüglich vom Juni-Gipfel?

DEMESMAY: Für solche langfristigen Projekte ist es in der derzeitigen Krise zu früh. Hollande und Merkel haben bisher vor allem über ihre Divergenzen gesprochen. Merkel spricht zwar abstrakt von einer politischen Union, bleibt aber im Detail vage. Ihre Rhetorik für eine politische Union ist vor allem eine Botschaft an Paris und die anderen Partner in Europa: Wenn ihr Euro-Bonds wollt, müsst ihr zunächst die Voraussetzung dafür schaffen und nationale Kompetenzen abgegeben. Ich gehe davon aus, dass Ende Juni die Gespräche über längerfristige Projekte beginnen, aber sie werden sehr lange andauern.

Interview: Michael Kaczmarek

Links

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