Frank Schäffler: "Die Banken erpressen die Staaten"

„Euro braucht Veränderungen und das Einhalten der Regeln““Griechenland und Zypern fahren bei Rot über die Kreuzung, und andere sollen die Strafe zahlen“, vergleicht Frank Schäffler, der im Euro eine Art planwirtschaftliches Element von oben sieht. „Ich bin nicht gegen das Prinzip des Helfens, aber diese Hilfe muss anders aussehen“, sagte er im Interview mit dem euroJournal, das EURACTIV.de abdruckt.

Zur Person

Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bünde. Er hatte für Aufsehen gesorgt, als er sich gegen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) stellte und bei der Abstimmung im Bundesstag mit Nein stimmte.

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Herr Schäffler, was sind Sie jetzt, Rebell oder Kämpfer für den liberalen und ordnungspolitischen Markenkern der Freiburger Schule?

SCHÄFFLER: Weder noch! Ich bin kein Rebell, sondern Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und arbeite dafür, dass der Liberalismus seinen Platz in der Tagespolitik hat. Natürlich bin ich nicht weit vom Freiburger Ordo-Liberalismus Röpkes und Euckens entfernt, bevorzuge aber die österreichische Schule mit Vertretern wie beispielsweise Hayek oder Ludwig von Mises.

Sie haben sich als ausdrücklicher Gegner des europäischen Rettungsschirms im Deutschen Bundestag geoutet und am 29. Juni gegen den ESM gestimmt. Kann man den europäischen Gedanken retten, indem man wirtschaftlich schwächere Länder wie Griechenland oder Spanien mit ihren Problemen alleine lässt?

SCHÄFFLER: Aber das ist doch nicht die Alternative! Ich trete für rechtsstaatliche Grundsätze ein und dafür, dass geschlossene Verträge auch eingehalten werden. Das politische Europa der Zukunft hat nur dann eine Chance, wenn sich alle an das geltende Recht halten. Wenn ein Land unverschuldet in Schwierigkeiten gerät, spricht nichts dagegen, diesem Land zu helfen.

Doch keines der betroffenen Länder ist unverschuldet in Not geraten. Seit der Einführung des Euro ist dieser Grundsatz ausgehebelt, und ich stemme mich gegen diese Entwicklung, weil sie auch der FDP schadet. Die FDP steht für Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit, woran ansonsten niemand anderes mehr glaubt. Und dafür kämpfe ich!

Wenn man Ihr Statement über das Europa der vier Grundfreiheiten hört, ein Europa, das Reisefreiheit, Waren- und Verkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit garantieren soll, hat man das Gefühl, Sie würden auf die Selbstheilungskräfte der "Märkte" bauen – doch genau die haben Europa doch in die Krise gestürzt…

SCHÄFFLER: Nein, ganz im Gegenteil. Die Römischen Verträge definieren genau diese vier Freiheiten, und Europa war einmal eine Bewegung von unten, getragen von den Menschen und Unternehmen. Für Liberale, die den Begriff der Freiheit hochhalten, ist diese Definition ein Ideal.

Der Euro ist das Gegenteil, eine Art planwirtschaftliches Element von oben. Nun stellt sich heraus, dass der Euro in seiner aktuellen Form unsinnig ist, und man versucht, die Konstruktionsfehler zu kitten. Dabei geht es nicht darum, wer an einer Entwicklung Schuld hat. Fakt ist, dass Länder wie Griechenland oder Zypern bei Rot über die Ampel gefahren sind, und andere sollen den Strafzettel zahlen. Diese Länder gefährden alle anderen Länder der Euro-Zone. Ich bin nicht gegen das Prinzip des Helfens, aber diese Hilfe muss anders aussehen.

Etwa nach dem Prinzip "Griechenland – Drachme – europäische Investitionen"?

SCHÄFFLER: Genau. Denn bisher war die EU eine Art Umverteilungs-Organisation, doch haben die Gelder in den Krisenländern nicht gegriffen. Portugal, Spanien oder Griechenland haben heute niedrigere industrielle Produktionszahlen als vor der Euro-Einführung. Die Euro-Romantiker müssen sich also fragen, ob sie auf dem richtigen Weg sind. Um wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, braucht es mehr als Subventionen. Ohne Rechtsstaat, eine funktionierende Verwaltung und funktionierende Steuerbehörden nützen die Aktionen wenig.

Welche Vision haben Sie für die Zukunft Europas? Wird es in Ihrer Version noch den Euro geben?

SCHÄFFLER: Ja, in meiner europäischen Vision gibt es den Euro noch. Allerdings nicht mehr in allen Ländern, die ihn heute haben. Wer aus dem Euro ausscheiden muss, wird sich letztlich zeigen. Doch je länger diese Entscheidung verschoben wird, desto größer wird die Inflationsgefahr.

Ein föderalistisches Europa von unten nach oben erfordert eine Diskussion über die notwendigen Änderungen an den bestehenden Verträgen. In der aktuellen Krise wollen viele ein neues "Super-Europa" errichten, wobei das weder eine neue Vision noch besonders sinnvoll ist.

Wir brauchen eine Struktur, die eine echte Subsidiarität sichert. Hierbei müssten auch Abläufe in den bestehenden Institutionen geändert werden. So sollte das gesetzgeberische Initiativrecht nicht mehr bei der Europäischen Kommission, sondern beim Europäischen Rat liegen.

Nicht beim Europäischen Parlament?

SCHÄFFLER: Wenn sichergestellt ist, dass bei Wahlen zum Europäischen Parlament auch das Prinzip "one man one vote" durchgesetzt würde, kann ich mir auch das vorstellen.

Aber wir brauchen keinen europäischen Bundesstaat, sondern eher Europa als einen Staatenbund.

Der Euro braucht Veränderungen und das Einhalten der Regeln. Wer diese Regeln dauerhaft verletzt, muss aus dem Euro aussteigen. Und wenn ein Land durch seine Regelverstöße dauerhaft die anderen Länder gefährdet, muss es als Ultima Ratio auch die Möglichkeit geben, ein Land auszuschließen. Dazu muss eine Regelung gefunden werden, die es Ländern auch ermöglicht, selbst auszusteigen. Das wäre auch ein gutes Druckmittel auf Schuldnerstaaten, wenn diese mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass eines Tages die Geberstaaten austreten.

"Eine Staatsinsolvenz bedeutet nicht das Ende der Welt"

Sie kritisieren, ebenso wie Lord Ralf Dahrendorf, den "Pumpkapitalismus". An welchen Stellen sollten Ihrer Meinung nach der Staat und Europa regulierend eingreifen, um diesem Phänomen ein Ende zu setzen?

SCHÄFFLER: Man muss feststellen, dass wir die Marktwirtschaft faktisch abgeschafft, das Haftungsprinzip außer Kraft gesetzt und zugelassen haben, dass die Banken die Staaten erpressen. Mit den europäischen Hilfen werden diese Banken dann noch größer und noch systemrelevanter und können die Staaten noch besser erpressen.

Insofern hat nicht die Marktwirtschaft versagt, sondern der Staat. Das Geld aus Krediten und somit aus dem Nichts hat zu einer Kreditblase geführt, deren Auswirkungen wir in den letzten Jahren erst in den USA und dann in Europa erlebt haben. Man sollte das Haftungsprinzip wieder einführen, und außerdem sollte man sich bewusst machen, dass eine Staatsinsolvenz nicht das Ende der Welt bedeutet. Denken Sie an Argentinien – ähnlich wie die Argentinier brauchen wir nun dringend Korrekturen, um eine bessere Richtung einzuschlagen.

Befürchten Sie den Zusammenbruch der Europäischen Union, sollten einige Länder aus der Eurozone aussteigen müssen?

SCHÄFFLER: Ich befürchte eine Zweiteilung der EU. Der europäische Superstaat wird mit den Euro-Staaten verwirklicht, und die restlichen EU-Staaten werden sich überlegen müssen, ob sie diesem Prozess beitreten wollen oder ob sie auf den Status eines EWG-Staates zurückgehen und damit die politische Union verlassen. Das wäre fatal, weil sich dadurch eine Achsenverschiebung gen Süden in der politischen Union ergeben würde, da Großbritannien diesen Weg sehr wahrscheinlich nicht mitgehen könnte.

Was passiert, wenn auch Frankreich in eine echte Schräglage gerät? Immerhin erleben die Franzosen gerade eine Rezession und die Wahrscheinlichkeit besteht. Muss dann auch Frankreich aus dem Euro austreten? Kann es ein starkes Europa ohne die deutsch-französische Achse geben?

SCHÄFFLER: Vom Grundsatz her muss niemand aus dem Euro heraus. Im Grunde ist das ja auch durch die Nichtbeistandsklausel in den Verträgen geregelt. Keiner haftet für die Schulden des anderen. Doch mittlerweile wird in Kauf genommen, dass systematisch gegen diese Regel verstoßen wird.

Der wichtige deutsche Schulterschluss mit Frankreich wird in jedem Fall Bestand haben, aber das bedeutet ja nicht, dass Deutschland Frankreichs Schulden zahlen muss.

Doch muss man aufpassen, dass die Diskussion nicht absurd wird. Sehen Sie sich Zypern an. Ein Land mit weniger als einer Million Einwohner, die größte Bank des Landes ist kleiner als die Hamburger Sparkasse, und wir reden über Gelder, die dort verloren gingen, die aus Schwarzgeldkonten stammen und teilweise einen mafiösen russischen Hintergrund haben. Hier europäisches und deutsches Geld einzusetzen, wäre wirklich absurd.

Das Interview führten euroJournal-Herausgeber Maximilian Erlmeier und Chefredakteur Kai Littmann. EURACTIV.de bekam das Interview vom euroJournal zur Verfügung gestellt und veröffentlicht es mit leichten Kürzungen.

Links

Weiterführende Berichte auf EURACTIV.de:

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