Ex-Kommissar Nicolas Schmit über Handel, Gaza und Ursula von der Leyen
Im Interview mit Euractiv spricht der frühere EU-Kommissar Nicolas Schmit über die Handelspolitik, den Israel-Palästina-Konflikt und die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen.
Nicolas Schmit war bis Ende November 2024 EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. Im vergangenen Sommer führte er die europaweite Kampagne der Sozialdemokraten an, um Präsident der Europäischen Kommission zu werden – unterlag letztlich jedoch Ursula von der Leyen.
Im Folgenden ein bearbeitetes Transkript.
Euractiv: Was war Ihre erste Reaktion auf das Handelsabkommen, das Ihre frühere Chefin, Ursula von der Leyen, am 27. Juli mit Donald Trump unterzeichnet hat?
Nicolas Schmit: Eine gewisse Traurigkeit. Das ist nicht das Europa, das ich mir wünsche. Ich bin kein glühender Verehrer des früheren Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, aber als er damals in die USA reiste, um mit Trump über Handel zu sprechen, vermittelte er zumindest den Eindruck, dass es sich um Verhandlungen zwischen mehr oder weniger Gleichgestellten handelte.
Was wir jetzt erlebt haben, war im Grunde Unterwerfung – ein Treffen auf einem Trump-eigenen Golfplatz im Vereinigten Königreich, also im Brexit-Land, um ein Abkommen zu schließen, das eigentlich keines war. Für die geopolitische Position Europas ist das ein schlechtes Omen. Sowohl Form als auch Inhalt waren – man muss es so sagen – ein Desaster. Putin sieht dieses sogenannte Abkommen und wird zu dem Schluss kommen: Europa ist schwach.
Wer trägt die Verantwortung? Lag es an der Art, wie die Kommission verhandelt hat? Oder haben die Mitgliedstaaten Brüssel zurückgehalten?
Ich würde nicht sagen, dass es allein von der Leyens Schuld war, aber sie war der Aufgabe nicht gewachsen. Sie stand vor dem größten Problem Europas: der Zersplitterung. Jeder verfolgt seine eigenen kleinen Interessen – seien es deutsche Autos, französische Weine und Spirituosen, italienische Kosmetik oder Mode. Das führt dazu, dass Europa immer nur mit einer Hand kämpft.
Geopolitische Macht ist nicht nur eine Frage guter Kommunikation, sondern auch von Härte. Nationale Interessen stehen nicht immer im Einklang – aber wenn man Kommissionspräsidentin ist, muss man trotzdem versuchen, das Gemeinsame zu artikulieren.
Es reicht nicht, schöne Reden über eine „geopolitische Kommission“ zu halten. Man muss in schwierigen Situationen auch zeigen, dass man das managen kann. Vertikale Macht und Zentralisierung innerhalb der Kommission sind kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.
Warum hat die EU Ihrer Meinung nach nicht zurückgeschlagen?
Man kann nicht groß ankündigen, dass man alle Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet hat – und dann passiert nichts. Die Kommission hätte Trump deutlich machen müssen, dass es einen Überschuss bei den Dienstleistungen gibt. Ich vermute, die USA wollten das nicht hören – aber das ist dann ihr Problem. Wenn man aus einer Position der Schwäche heraus verhandelt, kann man nur verlieren.
Wir glauben immer noch, wir lebten in der alten Welt. Von der Leyen glaubt offenbar weiterhin an das transatlantische Verhältnis, daran, dass wir – trotz einiger Schwierigkeiten – im Kern Verbündete sind. Aber Trump sieht das ganz anders.
Für ihn ist Europa kein Verbündeter, sondern ein Konkurrent. Wie er sagte: Europa sei geschaffen worden, um den Interessen der USA zu schaden. Auch ich bin transatlantisch orientiert – aber wenn der andere nicht mehr zusammenarbeiten will, steht man alleine da. Wenn man sich auf jemanden einlässt, der alle Tabus in der Verhandlung bricht, hat man verloren. Europa ist zu freundlich.
Ihr früherer Kollege Josep Borrell, ebenfalls Sozialdemokrat, hat der EU-Führung Mitschuld bei israelischen Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen. Stimmen Sie dem zu?
Es ist keine Mitschuld, es ist schlicht Schwäche. Natürlich gibt es in der EU Spaltungen, und Borrell kennt diese besser als ich. Was mich am meisten frustriert hat: In der von der Leyen geführten Kommission haben wir kaum politische Debatten geführt – oder nur sehr selten. Wir hätten über das Verhältnis zu Israel diskutieren müssen.
Wir wussten, wie Borrell dazu steht, wir kannten auch die Position von der Leyens – als Deutsche eine besondere Haltung, die ich verstehe –, aber wir haben keine echte strategische Debatte über den Nahen Osten geführt. Das lag daran, dass sich von der Leyen klar an der deutschen Position orientiert hat, und auch stark an der Linie von Präsident Biden. Wenn man es nicht schafft, als Kommission gemeinsam Position zu beziehen, dann irrt man nur herum – und vergießt am Ende große Tränen über das Schicksal der Menschen in Gaza.
Mehrere Länder diskutieren derzeit darüber, Palästina als Staat anzuerkennen.
Wir wissen alle: Die Anerkennung Palästinas hat keine direkte Auswirkung. Aber darum geht es in der Diplomatie – um Signale, um Zeichen, die man setzt. Es geht darum, Israel zu signalisieren, dass man die Lage in Gaza ernst nimmt. Und dass Aussagen von Netanyahus Freunden über eine mögliche Annexion Gazas nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen.
(cs, mm, jl)
