Ex-Kommissar: Abschaffung der EU-Agrarsubventionen stand nie zur Debatte

Den ursprünglichen Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 zurückzuziehen, sei für die Europäische Kommission nie eine Option gewesen, sagt der Urheber der Reform, der damalige Agrarkommissar Phil Hogan, im Interview mit EURACTIV.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die ab dem 1. Januar 2023 umgesetzt werden soll, wurde während der Amtszeit der vorherigen Kommission unter Jean-Claude Juncker initiiert und von der derzeitigen Besetzung unter Ursula von der Leyen im Einklang mit dem Prinzip der institutionellen Kontinuität unterstützt und weiter vorangetrieben.

Da die derzeitige Kommission jedoch das Recht hat, die von ihren Vorgängern eingebrachten Gesetzesvorschläge zurückzuziehen, starteten Nichtregierungsorganisationen und grüne Abgeordnete im Jahr 2020 eine Kampagne, um die Reform zu stoppen, die sie als unvereinbar mit den Hauptzielen des Green Deals der EU ansahen.

„Nur ein oder zwei Kommissar:innen äußerten die Ansicht, dass wir den Kommissionsvorschlag zurückziehen sollten, aber es war nie die ernsthafte Absicht der Kommission, diesen Vorschlag zurückzuziehen“, sagte der ehemalige Agrarkommissar Phil Hogan.

Damals drohte die Angelegenheit eine institutionelle Krise auszulösen, da Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans die Möglichkeit eines Rückzugs andeutete, während die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Minister:innen im EU-Rat mit Überraschung und Irritation reagierten.

Der Kommission gelang es schließlich, den Streit in der Trilog-Phase zu entschärfen, das heißt, als die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament zu der Gesetzesinitiative bereits im Gange waren.

„Mein Kollege und guter Freund, Kommissar Wojciechowski, hat die Arbeit in den letzten Jahren zu Ende gebracht und ich denke, er und sein Team haben gute Arbeit geleistet, um die Erwartungen des ursprünglichen Vorschlags zu erfüllen“, sagte Hogan.

GAP wird weiter ‚gemeinsam‘ bleiben

Eine der Hauptsorgen bei der Vorlage des Vorschlags war die Gefahr einer Renationalisierung der GAP, da die Mitgliedstaaten über die sogenannten nationalen Strategiepläne nun mit der Umsetzung des Subventionsprogramms beauftragt sind.

Aus Sicht von Kritiker:innen könnte dies dazu führen, dass das „G“ aus dem Akronym der GAP an Bedeutung verliert, also die „gemeinsame“ Dimension verloren geht.

„Ich bin mit dieser Behauptung überhaupt nicht einverstanden. Im Laufe der Jahre haben wir den Mitgliedstaaten immer einen gewissen Spielraum bei der Auswahl der Optionen für die Umsetzung der Politik gelassen. Nicht jede Region kann gleich sein“, sagte Hogan.

Aus diesem Grund seien in dem Vorschlag lediglich europaweite Grundsätze im Zusammenhang mit mehr Nachhaltigkeit, gesünderer Ernährung und einer stärkeren Digitalisierung der Landwirtschaft festgelegt worden.

„Natürlich gibt es immer die Schwierigkeit, wenn man etwas Neues einführt, dass damit mehr Bürokratie verbunden sein wird“, fügte er hinzu.

Hogan hofft, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission noch enger zusammenarbeiten werden, um sicherzustellen, dass die Politik für die europäischen Landwirt:innen so weit wie möglich vereinfacht wird, insbesondere in Bezug auf die wichtigste Neuerung der Reform, die sogenannten Ökoregelungen.

Diese ersetzen die „begrünten“ Direktzahlungen, die im letzten Programm eingeführt wurden, und bestehen aus zusätzlichen Umweltmaßnahmen, mit denen Landwirt:innen für umwelt-, klima- und tierfreundliche landwirtschaftliche Praktiken belohnt werden sollen.

„Mein Kollege und guter Freund, Kommissar Wojciechowski, hat die Arbeit in den letzten Jahren zu Ende gebracht und ich denke, er und sein Team haben gute Arbeit geleistet, um die Erwartungen des ursprünglichen Vorschlags zu erfüllen“, sagte Hogan.

Über die europäische Ernährungssicherheit hinaus

Laut Hogan war es auch Ziel der Reformvorschläge, die Ernährungssicherheit nicht nur innerhalb der EU, sondern auch im Hinblick auf die politische Ausrichtung gegenüber dem Rest der Welt in den Fokus zu rücken.

„Die politischen Entscheidungsträger:innen der EU müssen die Politiken genau unter die Lupe nehmen […], um sicherzustellen, dass wir genügend Nahrungsmittel für die armen Menschen in Europa haben, aber auch, dass die europäischen Landwirt:innen in der Lage sind, die notwendigen Nahrungsmittel für unsere Nachbarn, insbesondere in Afrika, zu produzieren“, sagte er.

Hogan sagte, er sei auch weiterhin besorgt über die Entwicklungen in der landwirtschaftlichen Produktion im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

„Wir wissen aus unserer Geschichte in der europäischen Landwirtschaft, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg Teile unseres Kontinents gab, in denen die Menschen hungerten. Viele unserer jungen Leute heute sind sich dessen wahrscheinlich nicht bewusst“, warnte er.

Er erinnerte daran, dass die GAP aus der historischen Erfahrung entstanden sei, dass die Bürger:innen Europas mit Nahrungsmitteln versorgt werden müssen.

„Jüngsten Schätzungen zufolge ist heute ein Fünftel aller EU-Bürger:innen potenziell von Ernährungsunsicherheit betroffen. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung“, betonte er.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]