EU-Abgeordneter bei Renaturierungsgesetz trotz EVP-Boykott zuversichtlich
Tiemo Wölkern, einer der führenden EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, ist zuversichtlich, dass das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur das Europäische Parlament am Mittwoch passieren wird. Die Europäische Volkspartei hatte zuletzt aktiv versucht, das Gesetz zu blockieren.
Tiemo Wölken, einer der führenden EU-Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, ist zuversichtlich, dass das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur das Europäische Parlament am Mittwoch passieren wird. Die Europäische Volkspartei hatte zuletzt aktiv versucht, das Gesetz zu blockieren.
Dem Renaturierungsgesetz der EU droht aufgrund einer Blockade der Europäischen Volkspartei (EVP) ein medienwirksames Scheitern. Das neue Gesetz ist ein wesentlicher Teil des Green Deals – dem Prestigeprojekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im zuständigen Umweltausschuss wurde der Entwurf allerdings von ihrer eigenen Partei, der EVP, blockiert.
“Wir sind jetzt in einem schwierigen Fahrwasser, weil es jetzt an die Umsetzung des Klimagesetzes geht“, erklärt Tiemo Wölken in einem Interview mit EURACTIV. Trotz des herben Rückschlags im Umweltausschuss bleibt Wölken aber weiterhin zuversichtlich, dass das Renaturierungsgesetz in der nächsten Sitzungswoche des EU-Parlaments angenommen wird.
Seit der Blockade durch die EVP im Ausschuss hat die S&D aktiv daran gearbeitet, Allianzen zu schmieden, um das Gesetz zu retten.
Um die Verabschiedung durchzubringen, trafen sich am Dienstag (4. Juli) die Fraktionen „die noch konstruktiv an dem Vorschlag arbeiten“ zu einem strategischen Treffen. Trotz der Blockadehaltung der EVP wird man daher wohl „am Ende des Tages eine Mehrheit organisieren können“, so Wölken.
Wölken ist derzeit der S&D-Koordinator im Umweltausschuss – und damit einer der Hauptakteure im aktuellen Kampf um die Durchsetzung des Gesetzes.
Die momentane schwierige Arbeitssituation im Parlament geht für Wölken vor allem auf den bereits hochlaufenden Wahlkampf zurück. Dieser macht selbst vor der Kommissionspräsidentin nicht halt, die laut Wölken selbst ins Kreuzfeuer der EVP geraten ist.
„Wir sind kurz vor den europäischen Wahlen, was insbesondere bei der CDU/CSU für Nervosität zu sorgen scheint. Im Moment tun diese alles dafür, die [parteieigene] Kommissionspräsidenten [Ursula von der Leyen] doof dastehen zu lassen und gleichzeitig im Parlament wichtige Gesetze blockieren. Nicht, weil es um die Sache gehen würde, sondern weil sie daran ein Exempel statuieren wollen.“
Nachvollziehen kann Wölken das Vorgehen der EVP nicht: „Also einfach nur zu sagen ‘Nein, das machen wir nicht’, ist wirklich eine Taktik, die ich nicht verstehe.“
Der früh ausgerufene Wahlkampf der konservativen Kräfte stößt der S&D-Fraktion hierbei übel auf. Eigentlich hatte man sich untereinander geeinigt, in einer losen Form von einer Großen Koalition der Mitte zusammenzuarbeiten, um die extremen Kräfte an den Seiten keinen Einfluss gewähren zu lassen.
Die Konsequenzen
Doch die von Wölken als unverständlich beschriebene Taktik der EVP scheint bereits Früchte zu tragen. Laut Umfragen könnten die konservativen Parteien rechts der Mitte mit der kommenden Legislaturperiode an Sitzen dazugewinnen.
Eine Verschiebung der Parlamentskonstellation rechts der Mitte würde den Klimaschutz weiter erschweren, so Wölken. „Viele Positionen [des Parlaments] würden noch mal in Zweifel gestellt werden“ und auch bei der sozialen Abfederung dieser Herausforderung werde man deutliche Rückschläge sehen, erklärt er.
„Wenn man dann allerdings keine sozialpolitische Flankierung vornimmt, wie den Klimasozialfonds und Obergrenzen, dann wird das bedeuten, dass viele Menschen massiv überfordert werden.“
Es heißt, dass die EVP-Führung aktiv Texte sabotiert, die sie in früheren Verhandlungen unterstützt hat, um die Unterstützung von Wirtschaftsführern, Landwirten und Anhängern der Strafverfolgungsbehörden für die Wahlen zu gewinnen.
„Insbesondere [EVP-Parteichef] Manfred Weber ist massiv auf Neufindungskurs, seine Fraktion nach rechts zu schieben“, bekräftigt der sozialdemokratische Wölken und ergänzt, dass Weber „die [italienische] Koalition von Berlusconis Partei und Meloni begrüßt und er öffentlich gesagt hat, dass das auch ein Modell für das Europäische Parlament wäre.“
Ein solches Szenario wäre für die Zusammenarbeit im EU-Parlament fatal.
„Wir haben eine ganz klare Rechtsorientierung der EVP, welche mit Kräften zusammenarbeitet, die man zu Recht als postfaschistisch bezeichnen kann.“
Dies mache „deutlich, dass es am Ende des Tages für den Fraktionsvorsitzenden der EVP nur um Macht geht und nicht um die Sache“, schlussfolgert Wölken.
