EU-Umweltkommissar: Gesunde Ökosysteme sind der Schlüssel zur Ernährungssicherheit

Gesunde und nachhaltige Ökosysteme in Europa sind der Schlüssel zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit angesichts von Hitzewellen und der Instrumentalisierung von ukrainischen Getreideexporten, so Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius.

Virginijus Sinkevičius ist der EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei. Er sprach mit Kira Taylor von EURACTIV über das neue EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und wie es die Ernährungssicherheit in Europa beeinflussen wird.

INTERVIEW-HIGHLIGHTS

• Es gibt keinen Zielkonflikt zwischen Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit.
• Die größte Bedrohung für die landwirtschaftliche Produktion in Europa sind Hitze und Trockenheit, wie sie derzeit in Südeuropa zu beobachten sind.
• Das neue Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt auf ein EU-weites Renaturierungsziel von 20 Prozent ab, mit ökosystemspezifischen Zielen, unter anderem für Bestäuber und die Begrünung der Städte.
• Der Schlüssel zum Erfolg des Gesetzes über die Wiederherstellung der Natur liegt in dessen Umsetzung. Entscheidend dafür ist, dass die EU-Länder in Abstimmung mit den lokalen Behörden und Interessengruppen Pläne erstellen und diese auch tatsächlich realisieren.
• Die Entscheidung, wie das Land bewirtschaftet wird, liegt bei den Eigentümern.

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Die Europäische Kommission hat im Juni ihr Paket zur Wiederherstellung der Natur vorgelegt. Was sind für Sie die wichtigsten Elemente dieses Vorschlags?

Zunächst einmal halte ich es für sehr wichtig, die Idee der Renaturierung hervorzuheben, denn wir haben uns sehr darum bemüht. Wir hatten eine Gesetzgebung zum Naturschutz, die nicht dasselbe ist wie die Wiederherstellung der Natur, und jetzt haben wir endlich, nach 30 Jahren Pause, eine neue Gesetzgebung zur Umwelt und Natur in der EU.

Unser Ziel ist es, Anstrengungen zu unternehmen, um ein EU-weites Ziel von 20 Prozent Wiederherstellung zu erreichen. Darüber hinaus haben wir unterschiedliche Prioritäten für die einzelnen Ökosysteme festgelegt, da wir uns mit den am stärksten gefährdeten Lebensräumen befassen wollten – 81 Prozent der Habitate in der EU befinden sich in einem schlechten Zustand. Deshalb wollten wir verschiedene Zielsetzungen für die einzelnen Ökosysteme festlegen.

Wir haben ein Ziel bezüglich der Bestäuber und ein Ziel für die Städte, das mich begeistert, weil wir versuchen, die Natur zurück in die urbanen Regionen zu bringen, wo wir den Trend umkehren und sicherstellen wollen, dass es einen positiven Effekt auf die städtischen Grünflächen gibt, also keinen Nettoverlust bis 2030 und eine Zunahme der Grünflächen um 5 Prozent sowie ein Minimum von 10 Prozent der Bäume bis 2050.

Das ist ein sehr positiver Ansatz, um den Menschen die Natur wieder näher zu bringen. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Natur in neue „Schutzgebiete“ umgewandelt wird, sondern dass es weniger strenge Rechtsvorschriften geben wird, so dass wirtschaftliche Aktivitäten parallel zur Wiederherstellung der Natur ermöglicht werden.

Mit dem Paket zur Wiederherstellung der Natur soll die Umweltzerstörung in Europa aufgehalten werden. Allerdings gab es in der EU schon früher Versuche, die nicht erfolgreich waren. Was ist dieses Mal anders und wie können Sie garantieren, dass es gelingt?

Das Schlüsselwort ist immer die Umsetzung. Man kann noch so gut formulierte Rechtsvorschriften haben, aber ohne Umsetzung vor Ort sind sie bedeutungslos.

Hier müssen wir natürlich noch unser internes Verfahren abschließen – die Rechtsvorschriften müssen den Rat und das Europäische Parlament passieren. Hier bin ich sehr zufrieden mit den ersten, sehr positiven Rückmeldungen.

Wenn es um die Implementierung geht, sind die Mitgliedsstaaten die Hauptakteure. Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes haben wir das Subsidiaritätsprinzip sehr sorgfältig beachtet. Die Mitgliedstaaten werden zwei Jahre Zeit haben, um ihre Pläne zu erstellen. Die Kommission wird sie bei der Entwicklung dieser Programme unterstützen und dafür sorgen, dass der Ehrgeiz erhalten bleibt. Dann werden wir natürlich sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das Gesetz in Kraft tritt und diese Strategien umgesetzt werden.

Ich bin mir sicher, dass es dabei zu Problemen kommen wird. Wir werden mit den Mitgliedstaaten kommunizieren und eng mit ihnen zusammenarbeiten müssen, aber ich möchte die Sache positiv sehen. Die Mitgliedsstaaten werden diese Pläne selbst erstellen. Sie werden die Gebiete, die sie wiederherstellen wollen, und die Art der Wiederherstellungsmaßnahmen, die sie durchführen wollen, selbst entwerfen und festlegen, denn wir haben unterschiedliche geografische Bedingungen und ganz verschiedene Ökosysteme.

Es handelt sich nicht um einen Plan, den die Europäische Kommission ausführen könnte. Dies ist in erster Linie ein Plan für die Menschen, die in diesem Gebiet leben, für die Menschen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat leben, und er soll von ihnen umgesetzt werden. Der Plan wird von der Regierung in enger Abstimmung mit den lokalen Regierungen, Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft ausgearbeitet.

Sie haben die Rolle der Mitgliedsstaaten und die neuen Ziele erwähnt. Welche Art von Flexibilität haben die EU-Länder bei der Umsetzung?

Einerseits besteht die größte Flexibilität darin, dass die Mitgliedsstaaten für die Ausarbeitung ihrer eigenen Pläne verantwortlich sind. Natürlich müssen sie zunächst die Ökosysteme berücksichtigen, deren Zustand sich verschlechtert hat, und sich um diese kümmern.

Die größte Flexibilität besteht darin, dass sie selbst entscheiden können, wo und wie Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Damit wird dem Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang Rechnung getragen und den Mitgliedstaaten genügend Spielraum gelassen, um festzulegen, welche Maßnahmen sie zur Erreichung der 2030-Ziele ergreifen wollen.

Einer der wichtigsten Aspekte dabei ist, Landbesitzer:innen und Landbewirtschafter:innen mit ins Boot zu holen. Wie will die Europäische Kommission ihnen dieses Vorhaben schmackhaft machen?

Wir werden die privaten Eigentümer:innen voll respektieren. Letztendlich ist es die Entscheidung der Privatbesitzer:innen, wie sie ihr Land bewirtschaften. Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Ich habe noch keinen einzigen Landwirt, keine einzige Landwirtin getroffen, die sich über Bodenerosion und abnehmende Bodenfruchtbarkeit freut.

Im Gegenteil, sie sind sogar auf diese kostenlosen Ökosystemleistungen angewiesen. Die Landwirt:innen sind sich sehr wohl bewusst, dass sie von diesem unsichtbaren Netz, das das produktive Land stützt, sehr abhängig sind. Dazu gehört die Bestäubung, ein funktionierendes Wassersystem und so weiter.

Alle wünschen sich gesunde Ökosysteme. Es spielt keine Rolle, ob Waldbesitzer:innen oder Eigentümer:innen von landwirtschaftlichen Flächen, alle möchte sicherstellen, dass die Umwelt gesund ist. Ich denke, diese Gemeinsamkeit wird äußerst hilfreich sein.

Die Entscheidung darüber liegt bei den Regierungen, und sie werden die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur nicht unbedingt auf Privatgrundstücken durchführen.

Ein sehr wichtiges Detail, das ich erwähnen möchte, ist, dass Wiederherstellung nicht gleichbedeutend mit Verwilderung ist. Wir wollen sicherstellen, dass die Natur gemäß unserer Vogelschutz- und Habitatrichtlinie wieder einen positiven Status erlangt. Aber das bedeutet nicht „rewilding.“

Wie Sie sagen, gibt es keine direkten Verpflichtungen für Grundbesitzer:innen, Forstwirt:innen, Landwirt:innen oder Fischer:innen, so dass die Verantwortung allein bei den EU-Ländern liegt. Wie können Sie sicherstellen, dass diese Verpflichtung auch umgesetzt wird? Und glauben Sie, dass es bei der Umsetzung zu Konflikten zwischen Landbesitzern und den EU-Ländern kommen könnte?

Die Regierungen werden sehr eng mit den lokalen Behörden und Interessenvertreter:innen vor Ort zusammenarbeiten müssen, seien es Landwirt:innen, Waldbesitzer:innen oder Grundstückseigentümer:innen. Sie werden unweigerlich in diese Diskussionen einbezogen werden.

Es ist sehr wichtig zu betonen, dass wirtschaftliche Aktivitäten auch in den Gebieten möglich sind, in denen die Natur wiederhergestellt wurde. Es wird strengere Regeln geben, um sicherzustellen, dass man nicht zu einem Zustand zurückkehrt, in dem das Ökosystem geschädigt wird, aber selbst forstwirtschaftliche Aktivitäten sind möglich, ebenso wie bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten. So kann man zum Beispiel auch in Moorgebieten erfolgreich Beeren anbauen und ähnliches.

Wir haben viel über Ernährungssicherheit gehört, insbesondere seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Wie kann die EU die Notwendigkeit, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, und die Notwendigkeit, nachhaltige Ökosysteme zu schaffen, unter einen Hut bringen? Und gibt es vielleicht einen Zielkonflikt zwischen den beiden?

Nein, es gibt keinen Zielkonflikt. Im Gegenteil: Wenn es um die langfristige Ernährungssicherheit geht, sind gesunde Ökosysteme eine entscheidende Komponente.

Ich habe noch keinen Landwirt getroffen, der sagen würde: „Ich habe kein Problem mit der Erosion des Bodens, das hat keine Auswirkungen auf meine Erträge. Die Bodenerosion kostet die europäischen Landwirt:innen 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Fast 5 Milliarden Euro der gesamten landwirtschaftlichen Aktivitäten in der EU werden jährlich für die Bestäubung aufgewandt, und die Zahl der Bestäuber geht dramatisch zurück.

Diese beiden Bereiche sind untrennbar miteinander verbunden, wobei der eine ohne den anderen nicht existieren kann. Wenn wir eine erfolgreiche, effektive Landwirtschaft betreiben und langfristig die Ernährungssicherheit gewährleisten wollen, brauchen wir Ökosysteme mit einem guten Zustand. Es muss nicht jeder Quadratmeter Land direkt Nutzpflanzen oder Erträge liefern.

Das Thema Ernährungssicherheit begann mit dem Krieg in der Ukraine und der Blockade des Hafens in Odesa. Wenn man sich den Getreidepreis ansieht, der das größte Problem war und immer noch ist, so ist er in den letzten drei Monaten stetig gesunken.

Das bedeutet, dass es ein Angebot auf dem Markt gibt und dass sich einige unserer Befürchtungen nicht bewahrheitet haben, was gut ist. Es ist nach wie vor wichtig, sehr wachsam zu sein, aber ich denke, die größte Bedrohung für die landwirtschaftliche Produktion in Europa sind in diesem Jahr Hitze und Trockenheit.

Wir sehen die Situation in Portugal, Spanien und Griechenland, wo die Waldbrände in dieser Saison aufgrund der frühen Hitzewellen sehr früh ausgebrochen sind. Jetzt wird in Brüssel vor einer weiteren Hitzewelle gewarnt, der zweiten Hitzewelle dieses Sommers.

Es liegt auf der Hand: Wenn wir nicht in der Lage sind, die Widerstandsfähigkeit unserer Ökosysteme zu gewährleisten – und Widerstandsfähigkeit ist nur möglich, wenn wir gesunde Ökosysteme haben -, wird dies die größte Bedrohung für unsere Ernährungssicherheit und das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen unserer Landwirt:innen darstellen.

Das Ziel, mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Flächen in der EU wieder in eine abwechslungsreiche Landschaft zu verwandeln, wurde eher als Richtwert denn als Zielvorgabe formuliert. Wurde dies durch die aktuelle Debatte über die Ernährungssicherheit beeinflusst?

Diese 10 Prozent sind in der Tat eine politische Verpflichtung, aber das bedeutet nicht, dass sie nicht wichtig sind. Die Kommission wird sie bei der Analyse der nationalen Wiederherstellungspläne zur Bewertung der EU-weiten Fortschritte heranziehen.

Es gibt bereits mehrere Studien, die den Nutzen von Landschaftselementen für die Ernährungssicherheit belegen. Die Biodiversität ist für die Ernährungssicherheit von zentraler Bedeutung, und die Kommission wird die Herausforderungen der Ernährungssicherheit mit Hilfe aller unserer Wissensanbieter, insbesondere der Gemeinsamen Forschungsstelle, weiter analysieren.

Gibt es Maßnahmen, bei denen die EU-Staaten Ihrer Meinung nach bewährte Verfahren austauschen können? Und glauben Sie, dass es einen Dialog zwischen den Staaten geben kann, wenn jeder so einzigartige Ökosysteme hat?

Wir haben sehr unterschiedliche Regionen, die aneinander grenzen. Zum Beispiel befinden sich unsere wertvollsten Wälder in der Karpatenregion. In den skandinavischen Ländern haben wir sehr ähnliche Ökosysteme. In Schweden und Finnland gibt es historische Methoden der Waldbewirtschaftung. Dann haben wir völlig unterschiedliche Ökosysteme, die sich Spanien, Portugal und Griechenland teilen.

Der Austausch von Wissen über den Umgang mit diesen Ökosystemen ist äußerst wichtig. In den nördlichen Ländern – Irland, den baltischen Staaten, Schweden und Finnland – gibt es ein einzigartiges Torfökosystem, in dem die Torfsanierung im Vergleich zu den südlichen Mitgliedstaaten eine größere Rolle spielen wird.

Ich denke, dass bewährte Verfahren auf jeden Fall ausgetauscht werden können. Wir haben bereits zahlreiche LIFE-Projekte, die in diesen Ländern durchgeführt werden. Wir können einen Spill-over-Effekt zwischen den Mitgliedstaaten nutzen, die ähnliche Ökosysteme haben.

Welche Sanktionen werden verhängt, wenn Pläne zur Wiederherstellung der Natur verspätet, unzureichend oder nicht umgesetzt werden?

Die Kommission legt keine Sanktionen fest. Der Europäische Gerichtshof legt die Strafe für die Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften fest, so dass ich die Entscheidungen des Gerichtshofs nicht vorwegnehmen kann, und es wäre wirklich verfrüht, dies zu tun.

Ich zähle darauf, dass die Mitgliedstaaten stolz auf ihre Pläne sind und den Europäer:innen das geben können, was sie sich von den Politiker:innen wünschen. Denn wenn man sich die Konferenz zur Zukunft Europas anschaut, dann war das allererste, was die Europäer:innen forderten, die Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Produktion unter Beachtung der ökologischen Grenzen und des Umweltschutzes. Das ist es, was die Bürger:innen wollen. Das ist es, was die Menschen in Europa wollen. Dann ist es natürlich unsere Pflicht als Politiker:innen, das zu erfüllen.