EU-Reform: Europa könnte eine Supermacht sein

Die EU verliert täglich an relativer Bedeutung auf der Weltbühne; wir haben zwar das Potenzial, eine Supermacht zu sein, aber es muss durch notwendige Reformen freigesetzt werden, wie z.B. den Übergang zur qualifizierten Mehrheit in auswärtigen Angelegenheiten, so Dr. Federiga Bindi, Expertin für die Außenpolitik der EU, auf einem Bürgerpanel der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE).

Interview mit Dr. Federiga Bindi, Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Universität Rom Tor Vergata und Fellow, University of Colorado at Boulder.

Was hindert die EU daran, eine größere Rolle auf der Weltbühne zu spielen?

Die Herausforderung ist seit den Anfängen der EU immer dieselbe gewesen: Die Mitgliedstaaten müssen erkennen, dass sie in globalen Angelegenheiten nur dann eine Rolle spielen, wenn sie mit vereinter Stimme sprechen. Einzeln sind sie, egal wie groß sie sind, auf der Weltbühne unbedeutend. Das Problem ist, dass wir in der EU konkurrierende Interessen haben, konkurrierende Vorstellungen davon, was wichtig ist, und sogar konkurrierende Wahrnehmungen der geopolitischen Realitäten. Es gibt eine Menge Egoismus, und die Mitgliedstaaten sind nicht bereit, auch nur einen kleinen Teil ihrer Macht aufzugeben.

Wir haben eine große Chance verpasst, als Barack Obama an die Macht kam. Damals war Philip H. Gordon stellvertretender Staatssekretär für europäische Angelegenheiten in Obamas Regierung. Als wir den Posten des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik einrichteten, fragte Gordon die Hauptstädte, ob sie die Gespräche mit den USA weiterhin bilateral oder multilateral – über die EU – führen wollten. Es stellte sich heraus, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit waren, ihre bilateralen Kanäle zu opfern und den Hohen Vertreter/Vizepräsidenten zu ermächtigen. Danach schuf die Trump-Administration ein globales politisches Vakuum, das die EU hätte füllen können, aber stattdessen saßen wir nur da und warteten.

Das hat zur Folge, dass wir wenig Einfluss haben. So werden beispielsweise die Sicherheitsfragen zwischen den USA und Russland völlig über unsere Köpfe hinweg geregelt, obwohl Amerika darauf besteht, dass wir konsultiert werden. Der Hohe Vertreter/Vizepräsident kann wenig tun, wenn die Hauptstädte hinter seinem Rücken handeln. Wir haben immer noch das Potenzial, eine Supermacht zu werden, aber wir müssen es erst durch notwendige Reformen freisetzen.

Da die relative Bedeutung der EU im Laufe der Zeit abnimmt, kann dieses Dilemma die EU-Mitgliedsstaaten näher zusammenbringen und sie dazu bewegen, ihre Vorgehensweise zu überdenken und sich politisch anzugleichen?

Ich wünschte, es wäre so, aber in Wirklichkeit will niemand auf der höheren politischen Ebene zugeben, dass die einzelnen Mitgliedstaaten unbedeutend sind. Die Diplomat:innen mögen sich auf politischer Ebene alle einig sein, dass dies der Fall ist, aber nur wenige von ihnen gehen in die noblen Etagen der Außenministerien, um ihre Beobachtungen mit den Minister:innen zu teilen, die sich gerne der Illusion hingeben, dass ihre Länder mächtig sind.

Was könnten Ihrer Meinung nach die wichtigsten ersten Schritte zur Überwindung dieser Probleme sein, insbesondere angesichts der laufenden EU-Zukunftskonferenz?

Die erste Reform sollte der Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit im Rat der EU sein. Solange ein Land Entscheidungen blockieren kann, werden wir uns immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. In der Vergangenheit hat die EU immer davon profitiert, in verschiedenen Bereichen von der einstimmigen Beschlussfassung abzugehen.

Mit meinen Student:innen machen wir oft eine Übung: Wir stellen uns vor, dass wir zusammen essen gehen, aber wir müssen alle genau das Gleiche essen. Am Ende trinken wir Wasser, weil es keine Möglichkeit gibt, sich auf etwas zu einigen, das wir alle gut essen können. Die Abschaffung der Einstimmigkeit hat in der Außen- und Sicherheitspolitik oberste Priorität, und es wäre ein Wunschdenken, anzunehmen, dass wir ohne diesen Schritt irgendetwas verbessern können.

Was ist mit der anderen Seite der GASP-Münze – Sicherheit und Verteidigung? Auf der CoFoE Digital Platform gibt es einen populären Vorschlag zur Schaffung einer EU-Armee – ist dies unter den derzeitigen politischen Umständen machbar?

Gemessen an ihrem individuellen militärischen Potenzial haben selbst die stärksten EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich im Vergleich zum Rest der Welt mickrige Armeen. Darüber hinaus ist die Aufrechterhaltung separater Streitkräfte eine enorme Geldverschwendung.

Ich habe den Eindruck, dass es eher die Politiker:innen sind, die sich gegen eine weitere EU-Integration im Verteidigungsbereich wehren, als das Militärpersonal. Die Realität ist, dass unsere Streitkräfte, zumindest auf der Führungsebene, bereits stark integriert sind. Ihre Kommandeur:innen sprechen wirklich miteinander und arbeiten zusammen. Dennoch brauchen wir mehr Integration auf den unteren Ebenen, und dies könnte durch ein militärisches Erasmus gelöst werden. Auf der zivilen Ebene hat Eramus Europa mehr als alles andere verändert – wenn wir das Gleiche mit dem Militär tun können, können wir die EU soziologisch und kulturell umgestalten.

Die Vorschläge der CoFoE zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips oder zur Schaffung einer EU-Armee werden wahrscheinlich von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt werden, die darin eine Einschränkung ihrer eigenen Befugnisse sehen. Gibt es eine Möglichkeit, diesen Widerstand zu umgehen und gleichzeitig zu versuchen, die Vorschläge umzusetzen?

Wenn diese Vorschläge Bestand haben und von der letzten CoFoE-Vollversammlung unterstützt werden, und die Hauptstädte sie dann einfach in den Papierkorb werfen – warum haben wir das dann alles getan? Die Mitgliedsstaaten würden in einem solchen Fall ihre Glaubwürdigkeit verlieren. In der Vergangenheit war es sehr schwierig, die Einstimmigkeit abzuschaffen, aber es lohnt sich, dafür zu kämpfen, damit wir unsere globale Bedeutung als Europa erhalten können.

Glauben Sie, dass es einen Weg gibt, die von Präsident Macron vorgeschlagene strategische Autonomie zu erreichen, ohne die Verträge zu ändern und der EU Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik zu übertragen, wie es während der CoFoE empfohlen wurde?

Nein. Solange wir nicht zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit übergehen, sehe ich nicht, wie wir strategisch vorgehen können. Solange wir uns darauf konzentrieren, den kleinsten gemeinsamen Nenner in Außen- und Sicherheitsfragen zu erreichen, können wir nicht strategisch sein. Wenn Macron wiedergewählt wird, ist er in einer guten Position, um auf Vertragsänderungen zu drängen. Er wird der älteste amtierende Regierungschef sein, der nichts zu verlieren hat, genau wie François Mitterrand in seiner zweiten Amtszeit, der Europa zu seinem Hauptanliegen machte. Wenn Italien seinen pro-europäischen Kurs beibehält, sollten sie ihn ebenfalls unterstützen. In den nächsten Monaten wird viel auf dem Spiel stehen.

Wir haben viel über die Rolle der mächtigen Männer in der Politik gesprochen. Wie hat sich die Rolle der Frauen in den Außenbeziehungen der EU verändert?

Ich habe an akademischen Büchern über die Außenbeziehungen der EU und die Rolle der Frauen in der Außenpolitik gearbeitet, aber bin ich mir nicht ganz sicher, ob Frauen in der Lage waren, den Status quo zu ändern. Es gibt Fälle, in denen Frauen in der Außenpolitik etwas bewirken. Hillary Clinton zum Beispiel hat das Thema Frauenrechte und Geschlechterparität zur Sprache gebracht. In der EU waren die ersten beiden Hohen Vertreter:innen/Vizepräsident:innen Frauen: Catherine Ashton und Federica Mogherini. Hat das wirklich einen Unterschied gemacht, oder wurde es eher dazu benutzt, die Fehler der EU-Außenpolitik auf sie statt auf die Mitgliedstaaten zu schieben?

Eines der größten Probleme hier ist, dass sich Frauen in der Außenpolitik nicht gegenseitig helfen, wie es anderswo der Fall ist. Im Moment haben wir eine Reihe starker weiblicher Führungspersönlichkeiten, die die Dinge einzeln verbessern können, aber das führt nicht wirklich zu einer ganzen Bewegung. Mal sehen, ob sich das mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola an der Spitze der EU-Institutionen ändern wird.