EU-Ratspräsidentschaft: Konkreter Ausbau der Strategie für Gesundheitspersonal

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft möchte, eine Grundlage für eine künftige EU-Strategie für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen zu schaffen. Schon 2010 gab es eine begrenzte Schlussfolgerung des Rates zum Thema, diese soll nun mit konkreten Maßnahmen ausgebaut werden.

Die Probleme, mit denen das Gesundheitspersonal in der EU konfrontiert ist, stehen ganz oben auf der Agenda der belgischen Ratspräsidentschaft. Diese will unter anderem den Weg für eine EU-Strategie für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen ebnen.

„[Eine Herausforderung], die immer wieder auftaucht, ist das medizinische Personal. Es ist kein einfaches Thema, weil es viele Faktoren umfasst, aber es ist klar, dass jeder mit einigen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Arbeitskräften im Gesundheitswesen zu kämpfen hat“, erklärte Pedro Facon, Verantwortlicher für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft, gegenüber Euractiv.

Die Europäische Kommission kam in ihrem Bericht über den Gesundheitszustand in der EU vom Dezember 2023 zu dem Schluss, dass jeder einzelne EU-Staat Probleme mit dem Gesundheitspersonal hat.

Die Probleme reichen von der Überalterung des Gesundheitspersonals bis hin zu Problemen bei der Ausbildung, Anwerbung, Bindung und Umschulung von medizinischen Fachkräften.

Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge setzt sich die Krise des Gesundheitspersonals aus vielen Einzelkrisen zusammen, darunter Arbeit, psychische Gesundheit, Bildung, Gleichstellung der Geschlechter und fehlende finanzielle Investitionen.

Im Jahr 2010, während der letzten belgischen Ratspräsidentschaft, wurden Schlussfolgerungen des Rates über „Investitionen in Europas Gesundheitsfachkräfte von morgen“ verabschiedet. Vierzehn Jahre und eine Pandemie später könnten weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erfolgen.

Auf die nächste Ratspräsidentschaft hinarbeiten

„Wir würden uns wünschen, dass sich die EU-Gesundheitsminister darauf einigen, dass wir wirklich eine explizite, umfassende Strategie für medizinisches Fachpersonal brauchen, die nicht allein steht“, erklärte Facon, der außerhalb seiner Ratstätigkeit Vizepräsident des belgischen Nationalen Instituts für Kranken- und Invalidenversicherung ist

„Sie muss die nationalen Maßnahmen und auch einige politische Initiativen der WHO und der OECD ergänzen. Wir wollen wirklich, dass die nächste Kommission eine EU-Strategie für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen entwickelt“, fügte er hinzu. Dies gehe bereits über die Schlussfolgerungen von 2010 hinaus.

Der nächste wichtige Schritt ist die Konferenz über die Zukunft der EU-Gesundheitsunion am 26. und 27. März. Dort soll in einem Workshop mit Politikern, Interessenvertretern und Gesundheitsexperten erörtert werden, „was wir tun könnten, um auf EU-Ebene einen besseren politischen Ansatz für das Gesundheitspersonal zu entwickeln.“

Die Ergebnisse werden in die Diskussion auf einem informellen Treffen der Gesundheitsminister am 23. und 24. April einfließen. Sollte die belgische Ratspräsidentschaft erfolgreich sein, könnten sich die Gesundheitsminister der EU auf einer formellen Tagung (EPSCO) am 21. Juni auch auf Schlussfolgerungen einigen.

Geplant ist auch eine eingehende Analyse des Rechtsrahmens auf EU-Ebene, der sich auf das Gesundheitspersonal der EU-Staaten auswirkt. Dazu gehören die Richtlinien über Berufsqualifikationen, die Verhältnismäßigkeit, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und den E-Commerce.

„Wir möchten eine Bewertung ihrer Auswirkungen vornehmen, und zwar sowohl der positiven als auch der negativen Auswirkungen auf die Herausforderungen, die wir auf nationaler Ebene sehen“, erklärte Facon. Er bezeichnete diese vertiefte Analyse des Rechtsrahmens und der politischen Instrumente als „ein wichtiges Ergebnis der belgischen Ratspräsidentschaft.“

Besser als beim letzten Mal

In einem Interview mit Euractiv letzten Monat sagte Paul De Raeve, Generalsekretär der Europäischen Vereinigung der Pflegekräfte, dass eine mögliche EU-Strategie für medizinische Fachkräfte mehr „Fleisch auf den Knochen“ bräuchte als die Schlussfolgerungen des Rates von 2010, um etwas zu bewirken. Facon stimmte zu, dass die damalige Aussage nicht besonders überzeugend war.

„Wenn man den Text liest, geht es viel um den Austausch bewährter Methoden, die Sensibilisierung und die Förderung des Lernens. Das ist also ziemlich schwach. Ich denke, das war zum damaligen Zeitpunkt auch das bestmögliche Ergebnis“, sagte Facon.

Eine konkrete Maßnahme, die aus diesen Schlussfolgerungen hervorging, sei eine gemeinsame Aktion der Mitgliedstaaten zur Prognose des Bedarfs und zur Planung des Gesundheitspersonals.

Diesmal sei es jedoch anders, betonte Facon, da eine „umfassende EU-Strategie“ und der Fokus auf die EU-Politik und EU-Instrumente zu mehr „konkreten Maßnahmen“ führen werde.

In Bezug auf die Kritik, dass es den Ländern an der Bereitschaft fehle, in die Arbeitskräfte des Gesundheitswesens zu investieren, sagte Facon, dass er einer solchen Aussage generell nicht zustimme. Er verwies auf die Bemühungen in Belgien, Lohnerhöhungen zu finanzieren.

„Ich kann der Bemerkung zustimmen, dass wir unsere Maßnahmen erweitern müssen und dass wir weiterhin in medizinische Fachkräfte investieren müssen. Das sollten wir tun. […] Aber auf der anderen Seite bitte ich auch um eine positive und reformbereite Mentalität auf Seiten der Berufsverbände, denn wir brauchen ihre Unterstützung, um Veränderungen in den Organisationsmodellen zu erreichen.“

Vielmehr seien die Mitgliedstaaten sehr daran interessiert, Lösungen zu finden, selbst auf EU-Ebene, wo die Staaten traditionell vor Maßnahmen im Gesundheitsbereich zurückschreckten, die ihre nationalen Zuständigkeiten bedrohen könnten. Dieser Trend hat sich jedoch seit der Corona-Pandemie geändert.

„So wie wir einen EU-Plan zur Krebsbekämpfung haben, bei dem ein Großteil der Zuständigkeiten auf nationaler Ebene liegt, würden wir gerne einen [ähnlichen] Ansatz auf europäischer Ebene für das medizinische Personal haben“, sagte Facon.

Es gebe viele Themen, bei denen sich die Länder gemeinsame Ziele setzen könnten, etwa beim Fachkräftemangel, den Arbeitsbedingungen und der psychischen Gesundheit, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]