EU-Mercosur: Argentinien braucht grüne Investitionen, keine Regeln

Die neue argentinische Regierung sei dem EU-Mercosur Handelsabkommen positiv gegenüber eingestellt. Die ökologischen Anforderungen der EU würden jedoch zu weit gehen, erörterte die leitende Ökonomin der argentinischen Stiftung für wirtschaftliche Untersuchungen in Lateinamerika (FIEL).

Da sich die spanische EU-Ratspräsidentschaft dem Ende zuneigt, konnte das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten nicht zum Abschluss gebracht werden. Somit könnte es sich um mehr als zwei Jahre verzögern, da in der EU und in den USA Wahlen anstehen.

Während der Verhandlungen in den vergangenen Monaten stand Brasilien, der größte Staat des Mercosur, im Mittelpunkt. Das Land sprach sich gegen die Umweltstandards aus, die die EU mit dem Zusatzprotokoll des Abkommens einführen wollte. Allerdings hat auch Argentinien vergleichbare Einwände.

„Übertriebene“ Anforderungen

Nach Ansicht von Marcela Cristini, leitende Ökonomin der FIEL-Stiftung, seien die Umweltanforderungen der EU im Vergleich zu den wirtschaftlichen Vorteilen, die das Abkommen für Argentinien mit sich bringen würde, zu hoch.

„Die Anforderungen sind übertrieben“, sagte Cristini gegenüber Euractiv. Sie argumentierte, dass Argentinien an seine Ernährungssicherheit denken müsse.

„Das Handelsabkommen ist nicht sehr vorteilhaft für Argentinien“, meinte Cristini. Es würden nur kleine Kontingente für einige Produkte geöffnet. „In Wirklichkeit erwarten wir keine großen kommerziellen Vorteile davon.“

Investitionen

„Wir hoffen jedoch, dass Europa seine Allianz mit Lateinamerika wieder aufleben lässt und beginnt, wieder in Lateinamerika zu investieren“, teilte sie Euractiv mit. „Darin liegt unser wirklicher Nutzen.“

Investitionen seien für Cristini auch ein Weg, wie Europa und Lateinamerika produktiver und für beide Seiten vorteilhafter in Bezug auf den ökologischen Wandel zusammenarbeiten können.

„Das wären keine Regeln, die [die Europäer] uns auferlegen, sondern eine Zusammenarbeit zwischen Europäern und Lateinamerikanern.“

„Ich verstehe, dass wir zum Wohle des Planeten nicht weiter abholzen können“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin,  „aber wir müssen einen Kompromiss finden, durch den wir in Technologie und infrastrukturelle Veränderungen investieren können.“ Dies sei der produktivste Weg, um wirtschaftliche und ökologische Ziele zu erreichen.

„Das wäre für europäische Unternehmen sehr vorteilhaft“, sagte Cristini und verwies auf Investitionsmöglichkeiten in der Wasserkraft als Beispiel.

Geopolitik

Darüber hinaus argumentierte sie, dass die argentinische Viehzucht viel umweltfreundlicher sei als die europäische Viehzucht.

Damit spielte sie auf eine europäische Doppelmoral an, die deutlich werde, wenn man ihre hohen Standards für Handelsabkommen mit den hohen Umweltauswirkungen ihrer Landwirtschaft vergleiche.

Dies habe natürlich auch einen geopolitischen Aspekt.

„Angesichts unserer Geschichte wäre es ideal, dies mit der Europäischen Union und nicht mit China zu tun“, sagte Cristini. „Aber die Chinesen sind sofort bereit, mit uns zu handeln. Wenn wir sie rufen, werden sie sicher kommen.“

Sie betonte jedoch, dass die neue Regierung unter dem rechten, selbsternannten libertären Hardliner Javier Milei, die in diesem Monat ihr Amt angetreten hat, geopolitisch stärker auf die USA und Europa ausgerichtet sei als die vorherige Regierung.

Auf die Frage, ob sie glaube, dass die Regierung Milei bereit sei, das Handelsabkommen mit der EU abzuschließen, antwortete Cristini mit einem eindeutigen „Ja.“

Was die Außenbeziehungen anbelange, werde die neue Regierung „zweifellos sehr vorteilhaft sein“, so Cristini. Allerdings betonte sie, dass es sich bei der Innen- und Sozialpolitik der Regierung Milei um einen ganz anderen und schwierigeren Fall handele.

Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat Milei Notstandsbefugnisse genutzt, um Kürzungen bei den Sozialausgaben und den öffentlichen Diensten anzukündigen und das Recht auf Proteste erheblich einzuschränken, was zu großen Protesten in Buenos Aires und anderen Städten führte.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]