EU-Abgeordnete: EU-Gesetz kein Allheilmittel für Probleme mit Airbnb und Co.

Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb sei ein Schritt in die richtige Richtung, es brauche jedoch auch umfassendere Daten, erklärt die EU-Abgeordnete Cláudia Monteiro de Aguiar im Interview mit EURACTIV.

Cláudia Monteiro de Aguiar ist eine portugiesische Europaabgeordnete der Mitte-Rechts-Fraktion EVP und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus. Sie war die Berichterstatterin für eine „EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus“ im Jahr 2021.

Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb und Booking seien nicht mehr wegzudenken, betonte Monteiro de Aguiar und wies darauf hin, dass solche sogenannten Peer-to-Peer-Vermietungen zu einem bedeutenden Segment der Tourismusindustrie geworden seien.

Nach Ansicht der Abgeordneten haben diese Plattformen sowohl Städten als auch ländlichen Gebieten wirtschaftliche Vorteile gebracht. „Sie tragen dazu bei, wirtschaftliche Gewinne in den Regionen des Landes zu verbreiten und gleichzeitig einen nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Tourismus zu schaffen“, erklärte sie.

Eines fehle jedoch noch: Daten. Die Europaabgeordnete betonte, dass der Zugang zu Daten zur Unterstützung politischer Entscheidungen im Tourismus dringend benötigt werde, insbesondere in Bezug auf Kurzzeitvermietungen, was dazu führe, dass lokale Behörden unverhältnismäßige Maßnahmen ergriffen.

Gleichzeitig fehle es an Informationen über die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von Airbnbs und ähnlichen Unterkünften.

Alle wollen mehr Daten

Der Mangel an Daten wird aus Sicht Monteiro de Aguiars zu einem dringenden Problem für die Verwaltung eines derart boomenden Sektors. Nach Angaben der Kommission kommen 25 Prozent aller Touristenunterkünfte in der EU von Booking und ähnlichen Anbietern, mit einem Anstieg von 138 Prozent in der ersten Hälfte des Jahres 2022.

Dennoch gibt es kein klares, EU-weites Verständnis darüber, wer Eigentümer der Angebote ist, ob dieselben Wohnungen auf mehr als einer Online-Plattform verfügbar sind und inwieweit die städtischen Dienste überhaupt Zugang zu diesen Daten haben.

„Rechtssicherheit und Transparenz standen im Mittelpunkt der Forderungen aller Beteiligten, seien es Gastgeber, Immobilienverwalter, große und kleine Online-Plattformen, das Gastgewerbe oder Regulierungsbehörden“, betonte die Abgeordnete.

Da alle Beteiligten den Wert einer evidenzbasierten öffentlichen Politik anerkennen würden, sei der Vorschlag der Kommission zur Datenerhebung und -weitergabe in Bezug auf die Vermietung von Kurzzeitunterkünften weithin als notwendiges Instrument zur Harmonisierung der Praktiken in der gesamten EU begrüßt worden.

In der Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz für die Registrierungsverfahren festgelegt, demzufolge Vermieter:innen und Unterkünften eine einzige und eindeutige Registrierungsnummer zugeteilt wird, um eine größere Transparenz und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.

Von den Technologieplattformen wird außerdem erwartet, dass sie jeden Monat automatisch Daten über Vermieter:innen an eine nationale zentrale Anlaufstelle übermitteln. Dieses neue digitale Gateway soll es den Plattformen ermöglichen, Informationen automatisch auszutauschen, was die Kontrollen zur Vermeidung von illegalen Vermietungen erleichtert.

Kein Allheilmittel

Nach Ansicht von Monteiro de Aguiar ist dies ein guter erster Schritt, aber kein Allheilmittel. Sie argumentiert, dass die Komplexität und Vielfalt der lokalen Vorschriften nicht vollständig berücksichtigt werde. Außerdem könne die Verordnung nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn andere, bereits in Kraft getretene Rechtsvorschriften in der gesamten Union effizient umgesetzt würden.

Für die portugiesische Abgeordnete gilt dies insbesondere für den Digital Services Act (DSA), zu dem der neue Vorschlag fast wie ein Zusatz funktioniert.

„Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen die Regeln entsprechend befolgen, und wenn sie sich nicht daran halten, wird die Kommission unverzüglich Vertragsverletzungsverfahren einleiten“, sagte sie.

Die Abgeordnete ist auch der Meinung, dass der aktuelle Vorschlag verbessert werden könnte, um zu vermeiden, dass eine Belastung für die gemeinsame Nutzung von Daten für alle beteiligten Akteure entsteht. In seiner jetzigen Form birgt der Text die Gefahr, dass neue Schichten technischer Komplexität hinzugefügt werden, sagt sie.

Frage der Professionalisierung

Eine weitere Frage, die der EU-Vorschlag klären soll, ist die sogenannte „Professionalisierung“ des Kurzzeitvermietungssektors.

In einem Schreiben der European Cities Alliance an die Kommissare Thierry Breton und Margrethe Vestager vom Juli 2022 argumentierten Bürgermeister:innen von Städten wie Amsterdam und Barcelona, dass die ursprüngliche Peer-to-Peer-Vermietung marginal geworden sei, weil Unternehmen mit einem umfangreichen Portfolio die Mehrheit der Angebote besäßen.

„Die Kommission schätzt, dass 87 Prozent der Vermieter Peers und 13 Prozent professionelle Vermieter sind“, sagte Monteiro de Aguiar und fügte hinzu, dass die Tatsache, dass einige Eigentümer:innen diese Tätigkeit zum Beruf machten, sie nicht überrasche – das sei einfach die Art und Weise, wie der Markt funktioniere.

Auch wenn es sich zahlenmäßig nur um eine kleine Minderheit handelt, betonen die Städte, dass diese „Hyper-Hosts“ die Mehrheit der bestehenden Angebote ausmachten. Mit anderen Worten: Daten über Mehrfacheinträge auf EU-Ebene sind nach wie vor notwendig, um ein besseres Bild des Sektors als Ganzes zu erhalten.

Letztes Jahr hatte Monteiro de Aguiar einen gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus gefordert, um „der EU und den Mitgliedstaaten einen sachlichen Überblick mit Daten zu verschaffen, der es ihnen ermöglicht, fundierte Strategien zu entwickeln.“

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments, der eine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgeben soll, wird demnächst mit den Verhandlungen beginnen. Allerdings haben sich bereits politische Differenzen zwischen den Parteien abgezeichnet.

„Einige Fraktionen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments versuchen, die Bedeutung der Kurzzeitvermietung für das gesamte touristische Ökosystem zu schmälern, was meiner Meinung nach ein großer Fehler ist“, so Monteiro de Aguiar.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]