Entwicklungshilfe: "Die EU ist auf einem Auge blind"
Interview mit Nicolas Mombrial (Oxfam)Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben beim Haushaltsgipfel in Brüssel die Mittel für die Entwicklungshilfe eingefroren. Die EU wende damit einen Kurzzeit-Ansatz auf ein Langzeit-Budget an, sagt Nicolas Mombrial von Oxfam im Interview mit EURACTIV.de.
Interview mit Nicolas Mombrial (Oxfam)Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben beim Haushaltsgipfel in Brüssel die Mittel für die Entwicklungshilfe eingefroren. Die EU wende damit einen Kurzzeit-Ansatz auf ein Langzeit-Budget an, sagt Nicolas Mombrial von Oxfam im Interview mit EURACTIV.de.
Zur Person
Nicolas Mombrial ist Referent für Entwicklungspolitik und Finanzen im Europabüro Brüssel von Oxfam.
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EURACTIV.de: Welche Konsequenzen hat das Einfrieren des Entwicklungshilfe-Budgets auf die Entwicklungshilfe?
MOMBRIAL: Das Einfrieren der Mittel für die Entwicklungshilfe im nächsten Langzeit-Budget der EU ist ein Vertrauensbruch. Es bedeutet, dass die Staats- und Regierungschefs ihr Versprechen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, nicht einhalten werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU senden ein negatives Signal aus, zu einer Zeit, in der man das politische und finanzielle Engagement erneuern muss, um die Millenniumsentwicklungsziele (MDG), vor allem in Afrika, zu verwirklichen. Betroffen sind aber auch Lösungen von dringenden globalen Problemen, wie nachhaltige Entwicklung, zunehmende Naturkatastrophen, Ernährungssicherheit und soziale Gerechtigkeit.
Der ursprüngliche Haushaltsplan der Kommission hatte die Mittel vorgesehen, die Europa für seine globalen Zielsetzungen benötigt, insbesondere für Armutsbekämpfung und Notfallhilfe. Unseren Schätzungen zufolge hinterlässt das nun beschlossene Budget eine Finanzierungslücke, mit dessen Mitteln man in die Landwirtschaft hätte investieren können, um mehr als 4,6 Millionen Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Gleichzeitig verdeutlicht die Finanzierungslücke, dass die EU auf einem Auge blind ist, wenn es um die Notlage von 150 Millionen Menschen geht, die von Konflikten oder Naturkatastrophen betroffen sind.
Einschnitte bei der Entwicklungshilfe sparen kein Geld
EURACTIV.de: Könnte die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs durch die Tatsache "entschuldigt" werden, dass die nationalen Budgets ebenfalls von Kürzungen betroffen sind?
MOMBRIAL: Die Staats- und Regierungschefs wenden einen Kurzzeit-Ansatz auf ein Langzeit-Budget an und verringern so ihre Ambitionen und Visionen, um den weltweiten Herausforderungen – von denen wir alle betroffen sind – entgegenzutreten.
Selbst in Zeiten von Sparmaßnahmen und beispiellosen Einschnitten im gesamten EU-Haushalt sind Kürzungen von Hilfsleistungen, um Geld zu sparen wie Haareschneiden, um Gewicht zu verlieren. Entwicklungshilfe macht nur sechs Prozent des EU-Haushalts aus, aber mehr als 21 Prozent der mitgliedsstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Es ist eine kleine, aber kluge Investition in unsere gemeinsame Zukunft, die weit über den bloßen Akt der Solidarität hinausgeht.
EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die Entwicklungszusammenarbeit der EU in den vergangenen Jahren?
MOMBRIAL: Trotz der Stagnation des Entwicklungshilfe-Budgets auf dem momentanen Niveau wird Europa der größte Geber bleiben. Für Millionen Menschen entscheidet die EU-Hilfe über Leben und Tod. Mit einer Investition, die im Monat weniger als eine Tasse Kaffee pro Bürger kostet, hat es die EU-Entwicklungshilfe in nur drei Jahren geschafft, dass 59 Millionen Menschen in über 50 Ländern keinen Hunger mehr leiden müssen. In weniger als sechs Jahren hat sie dazu beigetragen, dass mehr als neun Millionen Schüler in die Grundschule gehen können und über 31 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.
Die EU-Entwicklungshilfe wird als eine der effizientesten, einflussreichsten und transparentesten in der Welt angesehen. Diese Einschätzung haben die OECD, der Europäische Rechnungshof, das britische Entwicklungsministerium und unabhängige Organisationen, wie "Publish What You Fund", bestätigt. Sie ist darauf ausgerichtet, nachhaltige Veränderungen in den Empfängerländern durch direkte Budgethilfe für öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung zu bewirken.
0,7-Prozent-Ziel in weite Ferne gerückt
Deshalb ist unsere Enttäuschung über den Ausgang der Haushaltsverhandlungen so groß – eine Erhöhung der Entwicklungshilfe im EU-Haushalt hätte einiges zu diesem Ziel beitragen können. Es ist jedoch nie zu spät für die EU-Staaten, wieder auf den richtigen Weg zurückzukehren. Staaten wie Großbritannien, Schweden, Dänemark und Luxemburg zeigen, dass es möglich ist, am 0,7-Prozent-Ziel auch in ökonomisch schwierigen Zeiten festzuhalten. Es hängt nur vom politischen Willen ab.
Wir sind uns bewusst, dass einige EU-Staaten vor fiskalischen Herausforderungen stehen. Trotzdem gibt es Lösungen, um die Entwicklungshilfe zu steigern. Wir werben seit einigen Jahren für eine Robin-Hood-Steuer, eine Art Finanztransaktionssteuer (FTT), deren Einnahmen zum Teil für Entwicklungshilfe und Maßnahmen gegen Klimawandel verwendet werden könnten.
Die elf Staaten, die die nun beschlossene FTT einführen werden, müssen sich verpflichten, einen bedeutenden Beitrag der geschätzten Einnahmen von 31 Milliarden Euro pro Jahr für den Kampf gegen Armut und Klimawandel einzusetzen. Frankreich hat bereits zugesagt, zehn Prozent der Einnahmen aus der FTT hierfür auszugeben. Das zeigt, dass es auch in Zeiten der Wirtschaftskrise für die europäischen Regierungen möglich ist, die internationale Hilfe zu unterstützen.
Verwirklichung der MDG entscheidend
EURACTIV.de: Was sind in Zeiten knapper Kassen die entscheidenden zu diskutierenden entwicklungspolitischen Fragen?
MOMBRIAL: In Zeiten niedriger Budgets und einem erhöhten Bedarf, sollte sich die EU bemühen, ihre Hilfe auf die Armutsbekämpfung zu konzentrieren, vor allem auf die Verwirklichung der MDG in den ärmsten Ländern. Sie sollte jedem Versuch widerstehen, die Hilfe stärker auf die kommerziellen Interessen der EU auszurichten. Eine gute Möglichkeit wäre die Beibehaltung ihrer Führungsposition bei der Budgethilfe, die sich effizient auf die Armutsverringerung auswirkt, und die Konzentration auf Sektoren, die den größten Einfluss auf ein Armutsende haben, wie Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft.
Ein zentrales Thema ist außerdem, wie die EU einen sinnvollen Beitrag zur Entwicklungshilfe nach 2015 leisten kann. In Bezug auf die Finanzierung bedeutet dies auch, nach neuen Quellen der Entwicklungsfinanzierung zu suchen. Dazu zählen die FTT oder die Milliarden, die jedes Jahr durch Steuerflucht verloren gehen.
Laut einer Untersuchung von Oxfam in 52 Entwicklungsländern, könnte eine Stärkung der Steuersysteme durch externe Hilfe zu Mehreinnahmen von 201 Milliarden führen. Das wäre mehr als das doppelte der weltweiten Entwicklungshilfe aus dem Jahr 2010 (93,6 Milliarden Euro).
Interview: Othmara Glas
Links
Oxfam: The Robin Hood Tax
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