Edtstadler: Österreich als Wegbereiter für Fortschritte auf dem Westbalkan

Österreichs Unterstützung für die Westbalkanstaaten bei der EU-Erweiterung hat wesentlich zu den jüngsten Fortschritten im Beitrittsprozess beigetragen, so die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler im Interview mit EURACTIV.

Während des letzten Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni, bei dem die Mitgliedstaaten der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus gewährten, drängte Österreich darauf, den Westbalkan nicht außen vorzulassen.

Nun gelte es “die positive Dynamik, die nicht zuletzt aufgrund der Vehemenz Österreichs beim letzten Europäischen Rat im Juni ausgelöst wurde, zu nutzen”, betonte Edtstadler.

Seit dem EU-Gipfel wurde bereits einiges auf den Weg gebracht, so die Ministerin.

„Die konkrete Perspektive für Bosnien-Herzegowina, Kandidatenstatus zu erlangen, der Kompromiss zwischen Bulgarien und Nordmazedonien und damit einhergehend die Abhaltung der ersten Beitrittskonferenz mit Albanien und Nordmazedonien sind wichtige Ergebnisse der Bemühungen“, sagte sie.

Da der Beitritt zur Union ein langer und steiniger Prozess ist, unterstützt Österreich auch den französischen Vorstoß für eine „Europäische politische Gemeinschaft“, die eine schrittweise Integration der Kandidatenländer noch vor ihrem offiziellen Beitritt zur Union ermöglichen würde.

Im Juni brachte Österreich ein Dokument unter den EU-Ländern in Umlauf, das einige zu der Annahme veranlasste, es versuche, den Beitrittsprozess der Union zu reformieren, was Wien jedoch bestritt.

„Österreich hat eine sogenannte ‚graduelle Integration‘ der Kandidatenländer in wichtigen Politikbereichen auf dem Weg zum Vollbeitritt vorgeschlagen“, so Edtstadler.

„Das heißt, der EU-Erweiterungsprozess sollte den Kandidatenländern schon ab einem frühen Stadium konkreten Nutzen bringen“, fügte sie hinzu.

Wenn es der EU nicht gelingt, den Ländern des westlichen Balkans eine klare Perspektive zu geben, könnte ihr Zögern nach Ansicht von Edtstadler die Türen für die Einflussnahme anderer ausländischer Akteure öffnen.

„Wenn Europa hier ein Vakuum zulässt, werden es Russland, China oder die Türkei füllen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Der Westbalkan gehört zu uns, alle sechs Länder haben bereits viel geleistet und diese Leistungen müssen anerkannt werden“, so Edtstadler.

Keine Beitrittskandidaten unterschiedlicher Klassen

Der Westbalkan sei aber nicht nur eine „Frage der Sicherheit“, sondern vor allem eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU – zumal die „Westbalkanstaaten zum Teil fast 20 Jahre in der Warteschleife sind“, betonte die Ministerin.

Für Österreich ist es daher entscheidend, die Westbalkanländer nicht zugunsten von Moldawien und der Ukraine ins Abseits zu stellen.

„Wir müssen bei allem Verständnis für die neuen Beitrittskandidaten aufpassen, dass wir keine Beitrittskandidaten unterschiedlicher Klassen erzeugen“, so Edtstadler.

„Daher hat Österreich immer betont, dass es Fortschritte für den Westbalkan geben muss, konkret den Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina und die Visaliberalisierung für den Kosovo„, fügte sie hinzu.

Während Österreich den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stets verurteilt und sich mit den Ukrainern solidarisiert hat, die „täglich zeigen, wie sie europäische Werte verteidigt“, sollten die neuen Beitrittskandidaten nicht mit einem anderen Maßstab gemessen werden.

„Die EU-Verträge sehen kein Fast-Track Verfahren vor und es gibt keine Abkürzungen. Es müssen im Prozess für alle Beitrittskandidaten die gleichen Standards gelten“, so die Ministerin.

EU-Reform und -Erweiterung?

Da die EU derzeit ihre Bemühungen um die Aufnahme neuer Mitglieder intensiviert und ihre jahrzehntelange Erweiterungsmüdigkeit überwunden zu haben scheint, gibt es auch eine neue Dynamik für die EU-Reform.

Deutschland und Frankreich argumentieren, dass eine Erweiterung nur möglich sei, wenn die EU ihren institutionellen Rahmen überarbeite und die Einstimmigkeit in einigen Politikbereichen abschaffe.

Edtstadler sagte zwar, dass es wichtig sei, „Reformen“ im Einklang mit den Empfehlungen der im Mai abgeschlossenen Konferenz zur Zukunft Europas einzuleiten, betonte aber auch, dass „die Abschaffung der Einstimmigkeit kein Allheilmittel“ sei.

„Zum einen hat sie beispielsweise bei den Russland-Sanktionen gerade die geeinte Stärke der EU demonstriert. Zum anderen gilt in vielen Bereichen, auch solchen, in denen es noch keine Lösungen gibt, wie etwa bei der Migration, ohnehin bereits qualifizierte Mehrheit“, sagte sie.

Österreich hat lange gezögert, sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik einzusetzen. Mitte Juni betonte Bundeskanzler Karl Nehammer, dass das Einstimmigkeitsprinzip für ein mittelgroßes Land wie Österreich wichtig sei, um weiterhin Einfluss in der EU zu haben.

Seither hat Österreich seine Position aber anscheinend aufgeweicht.

„Grundsätzlich befürworte ich es aber durchaus, gerade bei der Einstimmigkeit Überlegungen anzustellen, um schneller zu Entscheidungen zu kommen“, so Edtstadler.