Digitale Infrastruktur: Italiens sieht finanzielle Beteiligung von Technologieunternehmen kritisch

Derzeit wird auf EU-Ebene eine Kostenbeteiligung von Technologieunternehmen an der Finanzierung von Telekommunikationsinfrastruktur diskutiert. Italien steht dem Vorschlag allerdings kritisch gegenüber und mahnt zur Vorsicht, sagte der italienische Staatssekretär für den digitalen Wandel gegenüber EURACTIV.

Zuvor hatte Italien gemeinsam mit Frankreich und Spanien darauf gedrängt, eine von Binnenmarktkommissar Thierry Breton vorangetriebene Initiative auf EU-Ebene zu beschleunigen, die darauf abzielt, die größten Datenverkehrserzeuger wie Google und Netflix an den Kosten der digitalen Infrastruktur zu beteiligen.

Die Initiative zum so genannten „Absenderprinzip“ erwies sich als umstritten, und die Spannungen zwischen den EU-Ländern spitzten sich auf der letzten Tagung des EU-Rates der für Telekommunikation zuständigen Minister am 2. Juni zu.

„Die Mehrheit der europäischen Länder ist der Meinung, dass die derzeitige Beziehung zwischen OTT (Over-the-Top) [, wie beispielsweise Streaminganbietern] und Telekommunikationsbetreibern ausgewogen ist und für beide Seiten Vorteile bietet. Dies ist auch die Position der italienischen Regierung“, sagte Alessio Butti, Italiens Staatssekretär für den digitalen Wandel, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.

Butti ist viel vorsichtiger als sein Vorgänger Vittorio Colao, welcher zuvor ein Jahrzehnt lang CEO der Vodafone Group war. Butti bezeichnete jeglichen Vorschlag in diese Richtung zum jetzigen Zeitpunkt als „verfrüht“. Er schloss sich damit denjenigen an, die die EU-Kommission aufforderten, Beweise und Daten vorzulegen, bevor sie eine neue Maßnahme vorschlägt.

Buttis Mandat umfasst auch die Telekommunikationspolitik, ein Ressort, das er mit Adolfo Urso, dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, teilt. Butti und Urso gehören derselben politischen Partei an, den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, welche in dieser Frage gespalten zu sein scheint.

Im Juni stimmten mehrere ihrer Europaabgeordneten für eine Formulierung, die das Absenderprinzip unterstützt, obwohl der Rest ihrer Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) dagegen war.

EURACTIV geht davon aus, dass Italien seine Position zum Absenderprinzip auf der Grundlage der Ergebnisse der Konsultation der Europäischen Kommission zur Zukunft der Konnektivität endgültig festlegen wird.

Gleichzeitig wies Butti darauf hin, dass die Internet-Nachfrage der Antrieb für den Breitbandzugang ist. Im Gegensatz dazu würde ein direkter Beitrag der Anbieter zu einer Situation führen, in der die Telekommunikationsbetreiber ihre Marktmacht und ihre Position gegenüber dem Kundenzugang ausnutzen.

„Dies würde sich negativ auf die Mittel auswirken, die den OTTs für Investitionen in hochwertige europäische Inhalte und das breitere Ökosystem zur Verfügung stehen. In diesem Fall würden die Verbraucher durch höhere Endkundenpreise benachteiligt“, sagte Butti.

Darüber hinaus wies er darauf hin, dass das Absenderprinzip „die Gefahr birgt, dass die effiziente Zusammenarbeit zwischen Inhalts- und Anwendungsanbietern und Internetdienstanbietern gestört wird.“

„Dies birgt die Gefahr, dass ein Teufelskreis aus höheren Preisen, geringerer Nachfrage, weniger Auswahl und geringerer Nutzung zum Nachteil aller Marktteilnehmer und Verbraucher entsteht, wodurch die Ziele der ‚Digitalen Dekade 2030‘ gefährdet werden.“

Der Staatssekretär sagte, Rom unterstütze die rasche Einführung neuer Netzgenerationen wie Glasfaser und 5G, betonte aber auch die Notwendigkeit, diese Netze effizienter zu machen, vor allem durch die umfassende Einführung von Edge-Cloud-Computing.

Butti wies auch auf die vermeintliche Investitionslücke hin, die in einer von der Europäischen Kommission geförderten Studie auf mindestens 174 Milliarden Euro geschätzt wird. Er merkte an, dass bereits massiv in die Telekommunikationsinfrastruktur investiert wurde und weitere Investitionen anstehen.

„Italiens Problem ist sicherlich nicht der Mangel an Investitionen“, sagte Butti und verwies auf die Fülle an öffentlichen Geldern, die über die europäischen Kohäsionsfonds und die Aufbau- und Resilienzfazilität fließen. „Das Geld ist da, aber der Betreiber macht seine Arbeit nicht rechtzeitig.“

Darüber hinaus bestritt der Staatssekretär das Argument der Telekommunikationsbetreiber, dass die Investitionsrendite zu niedrig sei, und argumentierte, dass das Problem auf ihre eigene Tarifstruktur zurückzuführen sei.

„Die Endkundenpreise für Glasfaserkabel in Europa sind nicht reguliert und werden von den Telekommunikationsbetreibern auf der Grundlage ihrer Marketing- und Geschäftsstrategien selbständig festgelegt. Die Telekommunikationsbetreiber machen freiwillig unbegrenzte Angebote, weil sie die Nachfrage steigern und ihre Netze füllen wollen.“

Dennoch seien Glasfasernetze auf dem italienischen Markt praktisch ungenutzt, weil die Kunden nicht bereit seien, einen Aufpreis für Glasfaseranschlüsse zu zahlen, fügte er hinzu. Wenn die Anbieter von Inhalten für den von ihnen erzeugten Datenverkehr zur Kasse gebeten würden, könnten sie entweder ihre Inhalte verschlechtern oder ihre Preise erhöhen, was die Nachfrage nach Netzen mit sehr hoher Kapazität senken würde.

Butti wandte sich auch gegen die Ansicht, dass die OTTs den Datenverkehr generieren, während die Nachfrage nach Datenverkehr von den Nutzern ausgeht, da „die Verbraucher ihre eigene Bandbreitennutzung diktieren.“

Ein weiteres Argument, das er zurückwies, ist, dass die Kosten für Investitionen in das Netz direkt mit dem Verkehrswachstum korreliert sind.

Er schloss sich der Meinung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation an und stellte fest, dass die Kosten für Festnetze nicht vom Datenverkehr abhängen und dass die Kosten für den Mobilfunkverkehr niedrig sind und weiter sinken.

„Ein Aspekt, den ich gerne untersuchen würde und den auch die Europäische Kommission untersuchen sollte, betrifft die tatsächliche Auslastung der neuen Glasfasernetze und die Frage, wie sie effizienter genutzt werden können, als dies heute der Fall ist“, sagte er.

Butti wies insbesondere darauf hin, dass sich in Italien die Telekommunikationsbetreiber über die geringe Nutzung der neuen Glasfasernetze beklagen und die Regierung um Hilfe bitten, um die Nachfrage zu steigern und zu unterstützen, was sich nur schwer mit den Beschwerden vereinbaren lässt, dass OTTs die Nachfrage nach Datenverkehr systematisch in die Höhe treiben.

„Es ist unlogisch, genau das zu besteuern, was wir am meisten fördern wollen, nämlich die Digitalisierung“, sagte er und fügte hinzu, dass eine Absenderzahlungsinitiative von Investitionen in die Digitalisierung abschrecken und Betreiber mit Sitz außerhalb Europas begünstigen würde.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]