Diaspora-Vertreter: Bulgariens Veto schadet der Zukunft Nordmazedoniens

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien sollten unverzüglich aufgenommen werden. Die politischen Probleme mit Bulgarien lassen sich lösen, sobald die Verhandlungskapitel eröffnet sind, so Metodija Koloski, Präsident der Vereinigten Mazedonischen Diaspora (UMD).

UMD ist eine in den USA ansässige NGO, die Mitglieder der mazedonischen Diaspora zusammenbringt, um Kontakte aufzubauen, Probleme anzugehen und einen Beitrag zur globalen Gemeinschaft des Landes zu leisten.

Der Weg des Landes in die EU wird derzeit durch das Veto Bulgariens blockiert, das auf Verfassungsänderungen besteht, die die Anerkennung der bulgarischen Minderheit, die Streichung von „Hassrede“ in Schulbüchern und die Beilegung von Streitigkeiten über Sprache und Geschichte zum Ziel haben.

Das Veto wirkt sich ebenfalls auf Albaniens Weg in die EU aus, da die Fortschritte bei der aufnahme der gesamten Rechtsvorshcriften der EU – der gemeinschaftliche Besitzstand – der beiden Länder miteinander verknüpft sind.

Bulgariens Blockade hat dazu geführt, dass die Erweiterung trotz des Drucks der Europäischen Kommission und anderer Akteure zum Stillstand gekommen ist.

In einem Interview mit EURACTIVs Partner Exit.al stellte Koloski klar, dass es genügend Zeit gebe, um zu diskutieren, Kompromisse zu schließen und Vereinbarungen zu historischen, kulturellen und politischen Fragen zu treffen, sobald der Beitrittsprozess beginnt. Dennoch hat das derzeitige Veto Bulgariens schwerwiegende soziale Folgen für Nordmazedonien.

„Das französische Veto und jetzt das bulgarische Veto sind nicht gerade hilfreich, die Jugend ist enttäuscht, und die öffentliche Meinung über die EU ist nicht besonders positiv. Ich habe mit einigen Bürgern gesprochen, und sie sind frustriert“, sagte er und wies darauf hin, dass die Zahl der Asylanträge mazedonischer Staatsbürger:innen in der EU in den letzten Monaten in die Höhe geschossen ist.

„Wir haben Hunderte von medizinischen Fachkräften verloren, und ich bin besorgt, weil meine Großmutter dort lebt und meine Eltern dort ihren Ruhestand verbringen wollen. Wenn man die Besten und Klügsten der Gesellschaft verliert, gibt es ein Problem.“

Eine Möglichkeit, der Sache auf den Grund zu gehen, wäre, die Blockade des Beitrittsprozesses aufzuheben, die Kapitel zu öffnen und die Menschen dazu zu bringen, an den verbleibenden Problemen zu arbeiten.

„Bulgarien, Griechenland, sie haben 72 Möglichkeiten, das Land zu blockieren. Aber sie haben von Anfang an beschlossen, den Prozess zu stoppen, bevor er überhaupt begonnen hat“, erklärte er.

Auf die Frage, ob es irgendwelche Zugeständnisse gibt, die Nordmazedonien machen sollte, um die Verhandlungen in Gang zu bringen, sagte Koloski, dass das Land bereits eine beträchtliche Anzahl von Änderungen vorgenommen habe, um die Forderungen Bulgariens, Griechenlands und anderer EU-Mitgliedstaaten zu erfüllen. So stimmte Skopje 2019 zu, das Land nach einer Vereinbarung mit Griechenland in Nordmazedonien umzubenennen.

„Wenn wir weiterhin diese Zugeständnisse machen, was kommt dann als Nächstes? Wenn wir diesen zustimmen, woher wissen wir dann, was als Nächstes kommt und was sie von uns verlangen werden? Wir haben viele Änderungen vorgenommen, es ist an der Zeit, die Angelegenheit jetzt voranzutreiben und den Rest später auszuarbeiten“, erklärte Koloski.

Große Hoffnungen für dieses Jahr

Aber Koloski ist nicht völlig pessimistisch. Auf die Frage, ob er glaubt, dass die Pattsituation in naher Zukunft anhalten wird, erklärte er, dass der jüngste Regierungswechsel in Bulgarien mit dem neuen Premierminister Kiril Petkov den Mazedoniern Hoffnung gebe.

„Kiril Petkov ist ein Macher, und nach dem, was ich von meinen bulgarischen Freunden gehört habe, sind sie sehr optimistisch, dass er viele der Herausforderungen, mit denen das Land zu kämpfen hat, angehen will“, erklärte er.

Er fügte hinzu, dass er der Meinung sei, dass das Außenministerium und andere Akteure, wie Frankreich und Präsident Emmanuel Macron, mit der Situation ungeduldig werden, insbesondere angesichts schwerwiegenderer Probleme wie der Ukraine und Russland.

Im Hinblick auf den Wortwechsel mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev in der vergangenen Woche sagte Koloski, Petkov habe gut gehandelt, als er sich für seinen Standpunkt einsetzte.

„Radev sagte, Petkovs Treffen (mit dem neuen Premierminister von Nordmazedonien, Dimitar Kovačevski) sei voreilig gewesen, und Petkov antwortete, es sei längst fällig gewesen“, sagte er.

Ausländischer Einfluss

Bulgarien beschwert sich unter anderem darüber, dass Skopje die Arbeit einer 2018 gebildeten gemeinsamen Expertenkommission für Geschichts- und Bildungsfragen verzögert und dass staatliche Institutionen den Hass gegen Bulgaren schüren würden.

Koloski sagte, dass von mazedonischer Seite kein „Hass“ auf Bulgar:innen bestehen würde, man aber genug habe von der Politik Sofias, ihre Identität, ihre Kultur und ihre weltweit (auch in der EU) anerkannte Sprache zu leugnen.

Er ist überzeugt, dass hinter Bulgariens Veto mehr stecke als nur Streitigkeiten um Terminologie, Geschichte und die Verfassung.

„Bulgarien war das erste Land, das die mazedonische Unabhängigkeit anerkannt hat, Bulgarien hat Tausende von mazedonischen Flüchtlingen aus verschiedenen Kriegen aufgenommen, und jetzt ist Bulgarien der größte Stolperstein.“

„Das sollte kein Thema sein, aber irgendjemand macht es zu einem Thema. Dann kommen wir zu dem, was wirklich dahinter steckt. Ich will das nicht in den Raum werfen, aber Sie wissen, dass die Russen ein Interesse daran haben, dass die Erweiterung nicht fortgesetzt wird.“

Bulgarien ziehe in dieser Situation ebenfalls den Kürzeren, da es sich sowohl mit Nordmazedonien als auch mit Albanien Möglichkeiten zur Geschäftsentwicklung in den Bereichen Technologie, Medien, Infrastruktur und mehr entgehen lasse.

Er fügte hinzu, dass es verwunderlich sei, dass Bulgarien auf die Geschichte fixiert sei, anstatt sich um die wirtschaftliche und regionale Entwicklung zu kümmern.

Koloski stellte klar, dass die Geschichte aufgearbeitet werden könne und solle, aber man müsse auch in die Zukunft blicken: „Ja, wir können uns mit der Geschichte befassen, wenn die Kapitel geöffnet sind. Ich hoffe, dass Bulgarien die richtigen Entscheidungen trifft und den Mazedoniern und Albanern erlaubt, Fortschritte zu machen, und dann werden wir über alles reden“.

„Lasst uns doch alles offenlegen, wenn sie das wollen, aber geben Sie diesen Menschen Optimismus, dass Sie ihre Zukunft unterstützen“, schloss er.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]