Das Temperament des Balkans

Interview mit Slavi BinevDie Regierung Kosovos bestehe aus „Drogenhändlern und Kriegsverbrechern“, sagte Slavi Binev 2008. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt der bulgarische EU-Abgeordnete, dass seine Meinung auf dem basiere, was er höre und lese. Dem Kosovo empfiehlt er, eine „echte Gewaltenteilung“ zu schaffen – nicht eine „illusorische“ wie in Bulgarien. Sein Land habe als Beispiel dafür gedient, wie Dinge auf dem Balkan verzerrt und interpretiert werden, und dies sollte eine Warnung für Europa sein.

Zur Person

Slavi Binev ist ein bulgarischer Politiker und fraktionsloses Mitglied des EU-Parlaments. Zwischen 2004 und 2007 promovierte er am Institut für Psychologie der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften. Er ist außerdem mehrfacher bulgarischer Meister im Taekwondo und Sieger zahlreicher internationaler Wettkämpfe.
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EURACTIV.de: 2008 bezeichneten Sie die Regierung Kosovos als separatistisch und sagten, dass diese aus "Drogenhändlern und Kriegsverbrechern" bestehe. Ist das noch Ihre Meinung?

BINEV: Ich bin überrascht, dass meine Worte von 2008 nicht gehört wurden, aber 2012 nachhallen. Offensichtlich hat der Großteil der Welt ignoriert, was ich gesagt habe. Und die bulgarische Regierung gehörte zu den ersten, die die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt hatten. Warum wird das jetzt von Bedeutung sein?

Als Person, die mit der Politik verbunden ist, bemühe ich mich, gut über die Ereignisse nicht nur in den Ländern Europas, sondern in der ganzen Welt informiert zu sein. Aber diese Information stammt von Nachrichtenagenturen und den Medien. Agenturen schreiben, dass Hashim Thaci – sie nennen ihn "die Schlange" – ein Drogenhändler, Waffenhändler und Organhändler sei. Daher ist es – da ich keine persönlichen Beobachtungen zu ihm habe – völlig normal, dass meine Meinung auf dem basiert, was ich höre und lese. Wenn die Nachrichtenagenturen solche Dinge über ihn schreiben, wäre es dann für mich möglich zu denken, dass er tatsächlich wohltätig handelt? Es gibt so viele Artikel, die alle derzeitigen und ehemaligen Staatschefs im Balkan und ihre kontroverse Vergangenheit und Gegenwart beschreiben, dass wir uns so daran gewöhnt haben, dass es zu keiner Empörung führt. Im Gegenteil betrachten wir es als obligatorischen Zusatz zu ihrem Image.

EURACTIV.de: Wie ist Ihr Eindruck von der aktuellen Politik des serbischen Premierministers Ivica Dacic und des Präsidenten Tomislav Nikolic vor dem Hintergrund ihrer Vergangenheit?

BINEV: Ihre Handlungsweise ist an ihrer politischen Vergangenheit und politischen Ideologie ausgerichtet. Die Serben mussten sich tatsächlich von vielen Gebieten trennen, die sie als ihre eigenen betrachten. Aber es gibt ein Problem, das von den Bulgaren als die Westlichen Territorien bezeichnet wird. Es gibt Bulgaren, die extrem misshandelt werden und denen nicht das Recht gewährt wird, als Minderheit anerkannt zu werden. Sofern Europa von Prinzipien geleitet werden will, muss dieser Punkt auf der Agenda stehen. Ich glaube, dass ihre harte Haltung zum Kosovo ihnen schlecht bekommen und den Prozess der europäischen Integration verzögern könnte.

Kosovos Verpflichtungen

EURACTIV.de: Wie ist Ihre Meinung zur EU-Perspektive Kosovos und wie würde die eventuelle Integration des Kosovo die Situation auf dem Balkan widerspiegeln?

BINEV: Ich mache mir Sorgen, dass, sollte die EU Kosovo vor Serbien anerkennen, dies die Beziehungen von Serbien zu Kosovo und zur EU wegblasen könnte. Dennoch wird Europa eine Doppelmoral gegenüber Drittstaaten vorgeworfen. Als der ehemalige kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj, dem Kriegsverbrechen während des Konflikts in Serbien in den neunziger Jahren vorgeworfen wurden, freigesprochen wurde, erklärte der Präsident Serbiens, dass dies die Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina komplett beenden würde.

Wenn Kosovo aber seine sozialen und wirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt,  seinen Ruf bezüglich seiner Staatsoberhäupter wiederherstellt, glaube ich nicht, dass es noch ein weiteres Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft gäbe. Aber nur, wenn diese Kriterien zu 100 Prozent erfüllt sind, denn die EU hat jetzt schon sehr ernste Probleme mit ihren Mitgliedsstaaten auf dem Balkan. Ich glaube, dass diese Probleme erst gelöst werden müssen und Europa sich dann erweitern könnte. Aber es kommt alles darauf an, was die von der EU gesetzten Ziele für Serbien sind. Sie muss sich entscheiden, was ihre Priorität ist.

EURACTIV.de: Kosovo braucht eine Menge Reformen in der Verwaltung, der Justiz und anderen Schlüsselsektoren. Glauben Sie, dass das Land die politische Stabilität verbessern und das demokratische Funktionieren seiner Instutionen sicherstellen wird?

BINEV: Ich habe keine spezifischen Beobachtungen zum Kosovo, aber ich weiß, dass Europa ein System von Präzedenzfällen ist, und auf alle Fälle hat Bulgarien als ausreichendes Beispiel dafür gedient, wie Dinge auf dem Balkan verzerrt und interpretiert werden. Dies sollte eine gute Warnung für Europa sein, dass die Anforderungen und Kontrollen in diesem Teil Europas viel strikter und kompromissloser sein sollten.

Bulgariens Probleme

EURACTIV.de: Als Vergleich zum Balkan: Welchen Problemen stand Bulgarien nach dem EU-Beitritt gegenüber und was raten Sie der Regierung im Kosovo, um diese Schwierigkeiten zu vermeiden?

BINEV: Die Probleme, die Bulgarien hatte, bevor es EU-Mitgliedsstaat wurde, sind dieselben, die es heute hat – die Verschmelzung der Regierung mit der organisierten Kriminalität, die Monopole im Energiesektor, im Bankensektor, in den Medien, in der Wirtschaft und nun das Monopol über die Wahrheit – in den Händen von Generalleutnant Boyko Borisov – dem diktatorischen Premierminister von Bulgarien. Leider gibt es auch ein Monopol über das Wahlsystem – in den Händen der Familie Medarov: Krassimira Medarova, Präsidentin des Zentralen Wahlkomitees und Nikolay Medarov, ihr Mann. Dies führt wiederum zu Zweifeln an der Objektivität und der Kritik Europas bei der Interpretation des Wortes Demokratie.

Ich würde ihnen empfehlen, eine echt Gewaltenteilung zu schaffen und nicht eine illusorische wie in unserem Land. Dazu braucht es klare und strikte Gesetze, Kontrolle und den Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen. Aber am wichtigsten ist es, die Schaffung von Gesetzen zu vermeiden, die bestimmte Personen oder Unternehmen begünstigen. Bestimmten Leuten sollte es nicht gestattet sein, über dem Gesetz zu stehen.

Der Hass des Geduldigen

EURACTIV.de: Kosovo hat noch eine Reihe von Problemen in Bezug auf Ethnien und Religion zu lösen. Welche Wege gibt es, um diese von einer Perspektive des Balkans aus zu lösen?

BINEV: Wenn die Politiker auf dem Balkan den Menschen gestatten, miteinander zu leben und sich zu verstehen, ohne ihre Differenzen zu benutzen, um ihre persönlichen politischen Kämpfe zu lösen, wäre alles friedlich und glücklich. Leider stellt die Praxis, die Menschen als Wählmaschinen zu sehen und nicht als Lebewesen, die friedliche Koexistenz auf dem Balkan oft in Frage.

Das Balkantemperament ist eine wundervolle Sache. Wir sind geduldig, aber nicht endlos. Der Nachteil ist jedoch, dass wir uns täuschen lassen und uns von Leuten an der Nase herumführen lassen, die keine andere Fähigkeiten haben, als um sie herum Hass zu entfachen. Sie ernähren sich davon – von dem Elend der anderen. Möge der Herr sie vor dem Hass des Geduldigen schützen.

EURACTIV.de: Wie ist die Haltung der bulgarischen Regierung zu diesen Themen?

BINEV: Ich weiß nicht, worüber Hashim Thaci – "die Schlange" – und Generalleutnant Boyko Borisov privat sprechen. Ich könnte raten. Als Geschäftsmann kann ich nur sagen, dass, wenn man das Geschäft mit jemanden teilt, man es üblicherweise nicht wagt, sich gegen diesen auszusprechen. Die offizielle Position der "Regierung Borisov" wurde im Sommer kundgetan. Sie haben ihre Arbeit in Kosovo beendet, und Borisov hat sich bei seinem Besuch im Land davon überzeugt. Ich weiß nur nicht, was die Kriterien von Borisov für gut gemachte Arbeit sind, da er für die Bulgaren nichts weiter getan hat, als sie zu Armut, Elend und Angst zu verurteilen.

Interview: Daniel Tost