Chef des EU-Agrarkomitees: Neue Züchtungstechniken müssen “vorankommen”

Die Reduktion von Pestiziden könne nur gelingen, wenn Landwirt:innen auf Alternativen zurückgreifen können – unter anderem über Methoden der sogenannten Neuen Gentechnik, so der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins, im Interview mit EURACTIV Deutschland.

“Es geht nicht darum, auf der heutigen Form des Pestizideinsatzes zu beharren, sondern es geht um die Frage: Sind wir in der Lage, den Bäuerinnen und Bauern bis 2030 Alternativen aufzuzeigen?”, so der deutsche Europaabgeordnete, der der konservativen EPP-Fraktion angehört.

Die EU hat sich in ihrer Flaggschiffpolitik für den Lebensmittelsektor, der Farm-to-Fork-Strategie, das Ziel gesetzt, bis 2030 den Einsatz und die schädlichen Auswirkungen chemischer Pestizide jeweils um die Hälfte zu reduzieren.

Bis Ende März will die Europäische Kommission zu diesem Zweck die EU-Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUD) überarbeiten. Die SUD wird damit der erste wesentliche Legislativvorschlag sein, der im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie vorgelegt wird.

Um den Bäuer:innen rechtzeitig Ausweichmöglichkeiten bieten zu können müsse unter anderem die Entwicklung und einfachere Zulassung biologischer Pflanzenschutzmittel, sogenannter Low-Risk-Pestizide, vorangetrieben werden, sagte Lins.

Bekenntnis zu neuen Gentechniken

Gleichzeitig müsse es aber auch Fortschritte bei neuen Züchtungstechniken, auch Neue Gentechnik genannt, Fortschritte geben, fügte er hinzu. “Diese Debatte müssen wir offener führen.”

So könne beispielsweise im Weinbau oder Apfelanbau die Entwicklung pilzresistenterer Sorten einen Beitrag dazu leisten, weniger Fungizide anzuwenden, erklärte Lins.

Agrarminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke hatten sich seit Amtsantritt mehrfach für eine Reduktion von Pestiziden ausgesprochen. Zur Haltung der Ampelkoalition in Bezug auf neue Gentechniken haben sich die Minister:innen dagegen noch nicht deutlich geäußert.

Bisher fehle allerding ein Bekenntnis der neuen Regierung dazu, “dass man eben zur Klimaanpassung und auch zur Reduktion des Pestizideinsatzes eben auch an die Züchtung ran muss”, sagte Lins.

Der CDU-Politiker war vergangene Woche als Vorsitzender des Agrarausschusses für den Rest der Legislaturperiode wiedergewählt worden.

Während dieser Zeit will er mit dem Komitee vor allem auf die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie hinarbeiten. Dabei gehe es grundsätzlich um die Frage, “wie wir gleichzeitig Ernährungssicherheit gewährleisten und einen höheren Beitrag zu Klimaschutz und Artenvielfalt leisten können”, so Lins.

Einen weiteren Schwerpunkt für die Arbeit des Ausschusses wird laut Lins die Umsetzung der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bilden. Nachdem die Reform der GAP im vergangenen Jahr beschlossen worden war, hatten die Mitgliedstaaten bis Anfang Januar Zeit, ihre Strategiepläne für die nationale Ausgestaltung der Regelungen vorzulegen.

“Wir werden uns die Pläne natürlich genau anschauen, um zu sehen, inwiefern unser politischer Wille auch umgesetzt worden ist”, sagte Lins. 

Formal hat das Europäische Parlament allerdings keine Kontrollbefugnisse über die nationalen Pläne. Diese müssen lediglich von der Kommission genehmigt werden.

Planungssicherheit für die Landwirtschaft

Deutschland gehört zu den Ländern, die die Frist verpasst und bisher keinen Strategieplan vorgelegt haben. Bis Mitte Februar will Agrarminister Cem Özdemir von den Grünen das Dokument nachreichen.

Lins kritisierte die Verspätung deutlich. “Ich bin überrascht, das die Bundesregierung den Strategieplan noch nicht abgeben hat”, so der CDU-Politiker. In der Reihenfolge bei der Abgabe der Pläne sei Deutschland damit unter den Mitgliedstaaten “im letzten Viertel angelangt”.

Im @EP_Agriculture fragen wir uns gerade warum der deutsche Strategieplan zur GAP noch nicht da ist. @cem_oezdemir wir treffen uns ja nächste Woche in Straßburg zum #Agrarrat. Ich kann ihn danach gerne nach Brüssel mitnehmen, nur so als Idee… 📩📭🕊️🚚 @peter_jahr @CDU_CSU_EP

— Norbert Lins MEP (@LinsNorbert) February 2, 2022

Er äußerte außerdem Bedenken, dass die spätere Abgabe des Plans Deutschland bei der Genehmigung der Pläne seitens der Kommission Nachteile verschaffen könnte. “Ich füchte, dass wir im Genehmigungsprozess dann hinten landen könnten, und das bedeutet Planungsunsicherheiten”.

So betonte Lins, dass die Landwirt:innen bereits im Sommer diesen Jahres die neuen Förderregelungen bei ihrer Anbauplanung für 2023 einbeziehen müssten.

Am Mittwoch (2. Februar) hatte ein Kommissionsbeamter vor dem Agrarausschuss erklärt, die Genehmigung der ersten Pläne sei realistischerweise erst im September zu erwarten – für verspätete Pläne könne auch dies jedoch nicht garantiert werden.

Langfristige Planungssicherheit müsse die neue Bundesregierung auch im Bereich der Tierhaltung gewährleisten, so Lins.

Wenn Finanzierungskonzepte zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl nicht zügig umgesetzt würden, könne dies die Landwirt:innen stark verunsichern, sagte er. “Im Bereich der Tierhaltung sprechen wir nicht bloß über die nächsten Jahre, wir sprechen von Jahrzehnten, bis Investitionen sich refinanziert haben – hier steht eine große Aufgabe an.”