Brok zu Ukraine: "In keiner Weise optimistisch"

EURACTIV.de-Interview mit EU-Abgeordnetem Elmar Brok“Ich bin in keiner Weise optimistisch“, sagte Elmar Brok im Interview mit EURACTIV.de über die Entwicklung in der Ukraine. „Ich bin höchst unsicher, wie das ausgeht.“ Der EU-Parlamentarier befindet sich in Kiew und will dokumentieren, dass die Tür nach Europa offen steht.

EURACTIV.de: Herr Brok, Sie sind heute in Kiew angekommen, was tut sich im Moment?

BROK: Die Oppositionsspitzen sind gerade auf dem Weg zu Präsident Janukowitsch. Da ist es entscheidend, ob man etwas findet, was morgen in der Parlamentssitzung umgesetzt werden kann – und ob das ausreicht, dass man auf dem Majdan damit zufriedengestellt ist. Was ich aber als sehr schwierig einschätze.

EURACTIV.de: Wiederholt wurden Sanktionen angedroht, aber nicht umgesetzt. Das scheint viele proeuropäischen Ukrainer zu frustrieren. Hängt dies, zynisch gefragt, von der Zahl der Todesopfer ab?

BROK: Das hängt vom Ergebnis dieses laufenden Prozesses ab. Wenn es zu Sanktionen kommt, sind die ja personenbezogen. Konkret gegenüber denjenigen, die Dreck am Stecken haben. Das kann nur am Ende des Prozesses sein, der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition.

Außerdem kommen EU-Erweiterungskommissar Füle, die EU-Außenbeauftragte Ashton, morgen kommt eine Parlamentsdelegation. Wir werden sehen, was am Ende des Tages herausgekommen ist. Noch müssen wir die Chancen wahrnehmen. Ob aber der Präsident den Mut hat, doch noch die Zügel loszulassen und wieder eine demokratische Entwicklung zu ermöglichen und Gewalt zu verhindern, dazu wage ich keine Prognose.

EURACTIV.de: Etliche Gebäude von Regierung und Institutionen sind von Oppositionellen besetzt. Kann die Regierung die Lage noch unter Kontrolle kriegen? 

BROK: Das Problem ist ja, ob das überhaupt noch die Oppositionsführer unter Kontrolle kriegen. Das gilt also für beide! Die Regierung muss auf die Oppositionsführer zugehen, nur so kann man sowohl von Polizeieinheiten und Provokateuren auf der einen Seite und von denjenigen, die keine Lust mehr haben zu warten, eine Auseinandersetzung zu verhindern.

Ich hoffe sehr, dass auf beiden Seiten die Bereitschaft vorhanden ist, dies zu tun. Jedenfalls wird dies für die Oppositionsführer zunehmend schweriger, je weniger Ergebnisse sie von den Verhandlungen mit der Regierung zurückbringen.

EURACTIV.de: Die Opposition ist ja ziemlich inhomogen, es gibt verschiedene Nuancen von Radikalität.

BROK: Radikalität ist bei den Oppositionsführern selbst überhaupt nicht festzustellen. Die wollen versuchen, Radikalität zu verhindern. Dass es in manchen taktischen Dingen Auseinandersetzungen und Dispute gibt, ist normal für demokratische Verhältnisse. Aber ich weiß, dass sie jetzt mit einer gemeinsamen Position in die Verhandlungen mit dem Präsidenten gehen.

EURACTIV.de: Auf dem morgigen EU-Russland-Gipfel in Brüssel dürfte die Ukraine eines der Hauptthemen sein, was die Vertreter der Ukraine nicht gut finden, wenn sie selbst nicht dabei sind.

BROK: Es wird über die Ukraine nicht verhandelt werden. Die EU wird nicht für die Ukraine verhandeln. Die Ukraine muss selbst in der Lage sein, die Entscheidung zu treffen. Die Entscheidungen können nicht in Brüssel oder in Moskau fallen.

Aber es muss klar sein, dass auch Russland keinen Druck ausüben darf wie etwa durch gewisse Handelsmaßnahmen, durch die Manipulation der Energiepreise und anderes sonst. Der Ukraine darf nicht durch ökonomischen Druck oder anderen Druck die freie Entscheidung genommen werden. Das muss auch ganz deutlich mitgeteilt werden.

EURACTIV.de: Trauen Sie Witali Klitschko ein Konzept zu? Erkennen Sie, wohin er will?

BROK: Ich glaube ja. Klitschko möchte gerne den Assoziierungsvertrag ratifiziert haben und strebt eine Entwicklung an, die auf Europa zugeht, mit einer Ukraine, in der als europäischem Land Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verwirklicht sind.

EURACTIV.de: Welche Rolle spielt denn Julia Timoschenko noch? Viel hört man von ihr nicht.

BROK: Gut, sie sitzt ja im Gefängnis. Aber im Hintergrund spielt sie immer noch eine Rolle. Arseni Jazenjuk, der zweite Mann neben Klitschko, ist ja ihr Statthalter. Bei den Forderungen nach Amnestie gehört dazu, dass auch der Fall Timoschenko darunter fällt.

EURACTIV.de: Sie gehörten und gehören ja zu den Unterstützern Timoschenkos. War es nicht ein Fehler, dass man das Assoziierungsabkommen so sehr mit dem persönlichen Schicksal Timoschenkos verbunden hat?

BROK: Nein. Wir haben gesagt, der Rechtsstaat muss gewährlestet sein, eine Rechtsreform umgesetzt und das Amt des Generalstaatsanwalts entmachtet werden, damit es nicht Vorrecht vor den Gerichten hat.

EURACTIV.de: Was werden Sie heute und morgen in Kiew konkret tun?

BROK: Ich werde mit all den Leuten sprechen, sehen, ob man Hilfestellung leisten kann, zeigen, dass die Tür nach Europa offen ist, aber auch deutlich machen, wie wichtig die Rechtsstaatlichkeit ist, um zur Befriedung des Landes beizutragen.

EURACTIV.de: Sind sie insgesamt optimistisch, dass der Konflikt bald zu Ende ist? Denn lang kann es so nicht mehr weitergehen, die Lage spitzt sich zu.

BROK: Nein, ich bin in keiner Weise optimistisch. ich bin höchst unsicher, wie das ausgehen wird.

EURACTIV.de: Das klingt ziemlich dramatisch.

BROK: Ist es auch.

Interview: Ewald König