"Bernd Lucke spielt ein falsches Spiel"

Interview mit Birgit Sippel (SPD)Die europäischen Sozialdemokraten ziehen in den Europawahlkampf. Ihr Credo: Mehr Freiraum für die Menschen und mehr Macht für Europas Regionen und Kommunen. Am Rande des Parteikongresses in Rom erklärt EU-Abgeordnete Birgit Sippel im Interview mit EURACTIV.de, warum die nationale Herkunft von Spitzenkandidat Martin Schulz Nebensache ist, wieso das deutsche No-Spy-Abkommen mit den USA „lächerlich“ ist und wo die AfD ihre Schwachstellen hat.

Zur Person

Birgit Sippel ist seit 2009 Abgeordnete im Europaparlament. Sie sitzt im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und im Beschäftigungsausschuss. Die erfahrene Kommunalpolitikerin steht auf Platz zwei der deutschen Liste der SPD für die Europawahl.
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EURACTIV.de: Frau Sippel, die Europäischen Sozialdemokraten haben auf ihrem Kongress in Rom dafür plädiert, dass Brüssel Kompetenzen auf die nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zurückgeben soll. Wollen Sie weniger Europa?

SIPPEL: Es geht nicht darum, Kompetenzen abzugeben, sondern insbesondere den Regionen und Kommunen mehr Freiraum zu geben. Es geht nicht darum, ob es eine Richtlinie gibt, sondern wie detailliert sie das Leben der Europäer regelt.

EURACTIV.de: Können Sie ein Beispiel geben???

SIPPEL: Nehmen wir den Umweltschutz: Es ist gar nicht falsch, den Stromverbrauch von Staubsaugern und Glühbirnen zu reduzieren. Aber es kann unterschiedliche Wege geben, wie genau so etwas technisch umgesetzt wird. Bei der Reform des Finanzsektors oder dem Kampf gegen Steuerbetrug sieht das anders aus: Da muss die Kommission mutiger werden und strenge Regeln durchsetzen. Das muss sie auch so kommunizieren.??

EURACTIV.de: Das klassische Vermittlungsproblem der EU???

SIPPEL: Genau. Die Kommission muss kommunikative Schwerpunkte setzen. Auf die fundamentalen Themen Europas. Auch auf die gemeinsamen Werte der europäischen Bürger. Das bewegt die Menschen.??

EURACTIV.de: Die Themen Datenschutz und Geheimdienste werden in dem europäischen Wahlprogramm nicht mit einem Wort erwähnt. Warum nicht? Weil das die Menschen nicht bewegt?

SIPPEL: ??In der Tat ist das Thema auf den ersten Blick für die Bürger wenig greifbar. Dabei ist das Recht auf den Schutz der eigenen Daten ein Grundrecht. Mein Eindruck ist, dass die Menschen zunehmend erkennen, dass die Verletzung von Datenschutzrechten ein massiver Eingriff in ihre Privatsphäre ist.  ??

EURACTIV.de: Wenn Datenschutz so wichtig ist, warum steht es dann nicht im Wahlprogramm?

SIPPEL: ??Ich musste auf den Punkt schweren, fast schon blutenden Herzens verzichten. Das liegt einfach an der Natur des Wahlprogramms. Wir wollen Schwerpunkte setzen, wir müssen im Wahlkampf erkennbar bleiben und zuspitzen. Da können wir nicht mit einem Warenkorb von 20 Politikbereichen ankommen. Damit schafft man kein klares Profil. Dennoch sind der Datenschutz und die Kontrolle der Geheimdienste ein wichtiges Thema für uns. Wir brauchen hier europäische Regeln. Wenn Firmen dagegen verstoßen, müssen sie stärker finanziell sanktioniert werden als bisher. Staaten müssen an den Pranger gestellt werden.??

EURACTIV.de: Braucht es ein europäisches No-Spy-Abkommen mit den USA, nachdem Deutschland daran gescheitert ist?

SIPPEL: ??Die Geheimdienste arbeiten in Europa ohnehin schon miteinander. Trotzdem beharren die Mitgliedsstaaten darauf, dass die Kontrolle eine rein nationale Angelegenheit ist. Was die Bundesregierung da mit dem No-Spy-Abkommen betreibt, ist einfach lächerlich. Bilateral nutzt einem so etwas einfach nicht. Ohnehin wäre es bei diesem Abkommen letztendlich nur um die Absprache gegangen, keine Politiker auszuspähen. Die Mehrheit der Bürger wäre davon nicht betroffen gewesen. Unsere Geheimdienste müssen unabhängig und europaweit kontrolliert werden. Von Politikern und Experten, die das technische Know-How besitzen.??

EURACTIV.de: Martin Schulz ist Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für den Europawahlkampf. Dabei sind deutsche Politiker in den südeuropäischen Ländern derzeit ziemlich unbeliebt. Kann das nicht ein Problem für den Wahlkampf werden?

SIPPEL: ??Wir haben auch erst überlegt, ob es geschickt ist, einen Deutschen ins Rennen zu schicken. Aber das ist ein Vorteil. Denn in Wirklichkeit gibt es keine Debatte zwischen Deutschland und den südeuropäischen Staaten. Der eigentliche Konflikt, sagen wir es mal so, besteht zwischen Kapital- und Arbeitnehmerinteressen. Ein griechischer Arbeitnehmer versteht sich besser mit deutschen Arbeitnehmern, als mit griechischen Arbeitgebern. Martin Schulz schafft es, diesen scheinbaren sozialen Konflikt aufzulösen. Er verkörpert ein Europa der Einheit, das den Menschen dient.  ??

EURACTIV.de: Ist es für Sie eigentlich einfach, Europawahlkampf gegen die Europäische Volkspartei (EVP) zu führen? In Deutschland befinden sich die Sozialdemokraten mit den Konservativen in einer Großen Koalition.

SIPPEL: ??Eine Koalition ist keine Liebesheirat. Sie ist ein Zweckbündnis für vier Jahre. Wir unterscheiden uns sowohl in Deutschland als auch in Europa sehr wohl von den Konservativen. Wir wollen mehr Klimaschutz und auch in der Krise in Innovation und soziale Sicherheit investieren. Wir wollen härter gegen Steuerbetrug vorgehen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Wir werden diese Unterschiede deutlich machen – angemessen im Ton, aber hart in der Sache. ? ?

EURACTIV.de: Andere politische Gegner sind Euro-Skeptiker und Rechtspopulisten, die wahrscheinlich Stimmen hinzugewinnen werden. Wie gehen Sie mit Parteien wie der deutschen  AfD um???

SIPPEL: Ich würde die AfD nie von mir aus zum Thema machen. Aber ich komme nicht darum herum, mich mit ihren Thesen auseinanderzusetzen. Wir sind gut beraten, bei aller Emotion eine faktenbasierte Debatte zu führen. Außerdem müssen wir klar machen, dass der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke mit den Bürgern ein falsches Spiel spielt: Er legt sich nicht fest, ob er nun eine rechtspopulistische Partei führt oder nicht, ob er nach der Europawahl mit dem Front National und der Lega Nord kooperieren wird oder nicht. Da werden wir ihn stellen müssen.??

Interview: Dario Sarmadi