"Ausweitung des Ukrainekriegs" größte Bedrohung für Österreich

Die Verteidigungsministerin von Österreich, Klaudia Tanner, erklärt im Interview mit EURACTIV, warum die Alpenrepublik die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt, aber bei der humanitären Hilfe glänzt. Dabei mahnt sie eine Reform des europäischen Asylsystems an.

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EURACTIV: Frau Verteidigungsministerin, sie haben zuletzt das Risikobild 2023 präsentiert. Was ist die größte Bedrohung für Österreich?

Tanner: Unsere Experten haben 73 Risiken ausgewählt und daraus Ableitungen gebildet. Als eine der größten Bedrohungen sehen wir die Ausweitung des Ukrainekriegs.

Warum liefert Österreich dann keine Waffen an die Ukraine?

Weil wir selbstverständlich an unsere Verfassung gebunden sind. Diese untersagt uns das. Dazu kommen neben gesetzliche Regelungen, die dem auch entgegenstehen würden, zum Beispiel das Kriegsmaterialgesetz.

Es ist aber wichtig zu betonen, dass wir zwar militärisch neutral sind nach unserer Verfassung und nach den gesetzlichen Regelungen, aber sicher nicht politisch neutral sind, wenn es um die Ukraine geht. 

Darum haben wir auch von Anfang an alle EU-Sanktionen mitgetragen. Denn es geht darum, solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Angesichts dieses Bruchs des Völkerrechts, und wenn es darum geht, die territoriale Integrität und auch die Unabhängigkeit eines angegriffenen Staates, zu verteidigen, dann sind wir selbstverständlich nicht politisch neutral.

Und das war auch der Grund, warum wir von Anbeginn an insbesondere auf humanitärer Ebene unterstützt haben. Es ist ja auch unser Herr Bundespräsident jetzt in der Ukraine gewesen, um dort weitere Unterstützung zuzusichern.

Das waren allein seit Kriegsbeginn 118 Millionen Euro an staatlicher Hilfe, die wir zur Verfügung gestellt haben. Auch vom Verteidigungsministerium hat es hier Unterstützung gegeben. Zum einen Feldbetten, aber auch Röntgengeräte. Eben all das, wo wir der Zivilbevölkerung helfen können und was uns aufgrund unserer Verfassung eben auch möglich ist.

Österreichs Neutralität hat sich ja verändert, auch im Rahmen des EU-Beitritts. Jetzt ist die Frage, ist da noch Spielraum? Wäre das möglich, der Ukraine noch mehr beizustehen?

Also wir tun all das, was uns nach unseren Verfassungsgesetzen möglich ist. Hat sich etwas verändert mit dem Beitritt zur Europäischen Union? Selbstverständlich.

Wir sind seit diesem Zeitpunkt ein wichtiger Partner im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beziehungsweise auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik. Das heißt, wir werden alles unterstützen, was uns eben möglich ist aufgrund unserer verfassungsrechtlichen Gegebenheiten. Das zeigen wir tagtäglich.

Jede Anfrage, die seitens der Ukraine kommt, alles, was dann an Notwendigkeiten besteht, das wird bei uns geprüft und dann eben auch geliefert. 

Ich glaube, wir machen sehr vieles hier an Unterstützung, was man auch nicht vergessen darf, insbesondere in Anbetracht der über 50,000 Kriegsvertriebenen. Die haben wir bei uns aufgenommen und betreut. Das ist, glaube ich, eine sehr wichtige Leistung, die wir gesetzt haben.

Zuletzt hat die Bundesregierung die Einreise russischer Parlamentsabgeordneter für Gespräche in Wien erlaubt, Bundeskanzler Karl Nehammer war der erste und letzte westliche Regierungschef, der nach Moskau zu Präsident Wladimir Putin gereist ist. Sehen Sie noch eine Chance für eine Vermittlerrolle von Österreich? 

Ich glaube, es ist wichtig, nicht nur zu helfen, sondern auch diplomatische Kanäle offenzuhalten. Das passiert ja durchaus. Und Sie haben es richtig angesprochen. Wir haben in Österreich eine große Historie als Vermittler.

Es ist halt schwierig, solange die Waffen sprechen, ist die Diplomatie sozusagen in die zweite Reihe gestellt. Aber das heißt nicht, dass man sich nicht tagtäglich darum bemühen muss. Und das passiert auch.

Sie haben es zuvor angesprochen, Österreich kümmert sich bereits um mehr als 50,000 Kriegsvertriebene. Derweil erlebt das Land eine Verdoppelung der Asylanträge, das System scheint überlastet. Wie lange kann Österreich noch ukrainische Flüchtlinge aufnehmen?

Solange das notwendig ist. Die Österreicherinnen und Österreicher sind gerade den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine unglaublich positiv gesinnt. Das sind großteils Mütter mit Kindern und Familien. Wir haben dafür gesorgt, dass seit Kriegsbeginn mit Kindergärten und Schulen ein Gesamtpaket zur Verfügung steht.

Diese Hilfe und diese Unterstützung für ukrainische Vertriebene sind selbstverständlich zu unterscheiden von der illegalen Migration, gegen die wir kämpfen.

Das Nachbarland Ungarn hat im Vergleich zu Österreich, nur 46 Asylsuchende registriert, während es hierzulande über 100,000 sind. Woher kommt das und ist das Grund zur Sorge?

Das sagt, denke ich schon alles. Und selbstverständlich ist das ein Grund zur Sorge, weil es zeigt, dass offensichtlich das europaweite System nicht funktioniert. 

Das ist auch der Grund, warum sowohl der Herr Bundeskanzler als auch unser Innenminister [Gerhard Karner] dafür kämpfen, dass wir diesem Problem gemeinsam als Europäische Union begegnen. 

Das ist eine tagtägliche Arbeit. Gerade auch heute ist der Innenminister in Italien bei seinem Kollegen, um nicht zuletzt auch über dieses diese Herausforderung der illegalen Migration zu sprechen.

Letztlich muss ich noch eine personelle Kontroverse ansprechen in ihrem Ressort ansprechen. Bei der Neubesetzung der Leitung des Truppenübungsplatz Allentsteig hat das Büro des zuständigen Vizekanzlers laut Medienberichten ihren gewünschten Kandidaten wiederholt abgelehnt. Wie erklären Sie sich das?

Darum geht es ja gar nicht. Das sind einfach Ausschreibungsverfahren, wo dann eben der Bestgereihte nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ausgewählt wird. Und ich denke, das wird sehr zeitnah passieren.