Albanischer Ex-Premier: 'Serbien ist für die russische Aggression unverzichtbar'
Der ehemalige albanische Premierminister und Präsident Sali Berisha ist mittlerweile in Ungnade gefallen, will aber weiter in der Politik aktiv bleiben. Im Exklusivinterview mit EURACTIV warnt er vor engen Verbindungen zwischen Russland und Serbien.
Der ehemalige albanische Premierminister und Präsident Sali Berisha ist mittlerweile in Ungnade gefallen, will aber weiter in der Politik aktiv bleiben. Im Exklusivinterview mit EURACTIV warnt er vor engen Verbindungen zwischen Russland und Serbien.
So ist Berisha in Bezug auf die schwelenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo der Meinung, dass der Dialog der einzige Weg nach vorne sei, Belgrad und sein Präsident Aleksandar Vucic müssten jedoch im Zaum gehalten werden.
„Sie geben vor allem dem Kosovo die Schuld, aber sie lösen nicht das Problem der [serbischen] Truppen, die an der Grenze stationiert sind. Ich glaube nicht, dass er das Abenteuer einer Intervention wagen wird, da es sich um ein NATO-Gebiet handelt, das von der NATO geschützt wird, aber er hat dies alles mit Unterstützung Putins getan“, sagte er.
„Er verhält sich wie ein kleiner Putin auf dem Balkan“, fuhr er fort und fügte hinzu: „Mit einer Gruppe von Schläger:innen im Nordkosovo hat er ganz Europa in Aufruhr versetzt, weil er die Interessen Russlands vertritt. Glauben Sie mir, Serbien ist für die russische Aggression unverzichtbar.“
Auf die Frage, ob er die Situation anders angehen würde als der amtierende Mitte-Links-Ministerpräsident Edi Rama, sagte Berisha, er glaube an einen wenig interventionistischen Ansatz.
„Albanien hat die Grundregel, sich niemals in den Prozess einzumischen, selbst wenn sehr hochrangige internationale Beamte mich um Hilfe bitten. Ich habe ihnen gesagt, dass ich mehr helfen kann, wenn ich mich nicht einmische, als wenn ich eingreife, und das hat sich als richtig erwiesen“, erklärte er.
‚Keine Verbindungen‘ zum organisierten Verbrechen
Berishas Mitte-Rechts-Partei PD ist seit einem Jahrzehnt nicht mehr an der Macht, zuletzt wurde der Ex-Premier wegen „erheblicher Korruption“ und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vom US-Außenministerium und dann vom Vereinigten Königreich mit Sanktionen und Einreiseverboten belegt.
Zukünftige politischen Ambitionen Berishas dürften damit erhebliche Hürden im Weg stehen.
Berisha selbst beteuerte im Interview seine Unschuld und beschuldigt Lobbyist:innen, die derzeitige albanische Regierung und den Philanthropen George Soros hinter den Sanktionen zu stecken.
Die Sanktionen seien „ein beschämendes Monument der Korruption“, so der Politiker. „Vom ersten Tag an habe ich dem Außenministerium gesagt, dass ich mich mit dem ersten Beweis, einem Dokument, einem Indiz, [wenn sie es veröffentlichen] aus der Politik verabschieden werde, ich werde keinen Tag bleiben.“
Die US-Behörden hätten jedoch seit Mai 1991 nie Beweise gegen ihn gefunden, erklärte er.
Berisha behauptete auch, dass Berichte über seine Verbindungen zu Banden des organisierten Verbrechens unwahr seien und er der einzige Politiker sei, der diese jemals öffentlich beim Namen genannt habe. Er fügt hinzu, dass er immer gegen das organisierte Verbrechen gekämpft habe und dies auch weiterhin tun werde.
„Wenn ich etwas mein ganzes Leben lang getan habe, dann war es die Bekämpfung der Kriminalität. Als ich Premierminister wurde, herrschte in Albanien die Tyrannei. Und ich hatte Erfolg, Albanien wurde NATO-Mitglied. Die Unterzeichnung des SAA [Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der EU] und die Visaliberalisierung waren das Ergebnis eines entschlossenen Kampfes gegen das organisierte Verbrechen. Als ich das Amt verließ, habe ich meinen Kampf fortgesetzt.“
Im September 2021 wurde Berisha aus der Partei, die er zusammen mit dem damaligen Vorsitzenden Lulzim Basha gegründet hatte, und aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen, nachdem der Westen ihm ein Ultimatum gestellt hatte, die mit Sanktionen belegten Personen nicht im Parlament und an der Macht zu belassen.
Dies löste eine landesweite, von Berisha angeführte Bewegung zur Absetzung von Basha als Parteivorsitzenden aus und führte zu einer großen internen Spaltung.
Ein Gerichtsurteil über die Rechtmäßigkeit des Vorgangs steht in den kommenden Wochen an.
Albaniens Mitte-Rechts-Partei
Die albanische Mitte-Rechts-Partei ist seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr an der Macht, und angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2023 und der Parlamentswahlen im Jahr 2025 stellt sich die Frage, wie die Zukunft der angeschlagenen Opposition aussehen wird, zumal viele Wähler:innen aus dem Land fliehen.
Da in den letzten zehn Jahren rund 700.000 Menschen das Land verlassen haben und diese Zahl seit dem Übergang zur Demokratie auf 1,4 Millionen angestiegen ist, konzentriert sich Berisha darauf, die Menschen zurückzuholen.
„Wir versuchen, unsere Verbindungen nicht nur zu gut ausgebildeten Menschen in Albanien, sondern auch zu Menschen in Großbritannien, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Frankreich und überall sonst auszubauen. Das ist ein riesiges Potenzial“, sagte er.
Die Abwanderung zu begrenzen und qualifizierte Zuwanderung zu fördern, müsse eine wichtige politische Priorität sein, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
