BND vor dem Verfassungsgericht
Karlsruhe wird wohl den Geheimdienst beim Abschöpfen internationaler Kommunikation einschränken – weil auch Ausländer deutsche Rechte haben. EURACTIVs Medienpartner Der...
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Wer hat Österreichs Regierung zum Einsturz gebracht?
Der Ibiza-Skandal hat zum Zusammenbruch der Koalitionsregierung in Österreich geführt. Wer in dem Ränkespiel welche Rolle spielt. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. DER...
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Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern
Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz und Obdach. Welches Etikett dafür vergeben wird, kann nicht so wichtig sein. Ein Kommentar....
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Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt
Das Auswärtige Amt verweigert eine Auskunft zu den Verhandlungen für den UN-Migrationspakt. Es gibt Kritik an „vertraulicher“ Informationspraxis. Die Bundesregierung...
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Kein Grund für eine Rebellion
Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar von...
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Kampf gegen den IS: Bundestagsgutachten hält Bundeswehr-Einsatz für völkerrechtlich gerechtfertigt
Die Hausjuristen des Bundestages sehen für den geplanten Bundeswehr-Einsatz in Syrien gegen den Islamischen Staat (IS) keine Notwendigkeit für ein "robustes Mandat"...
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